Um einer Unterzeichnung des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Ländern noch einen Schritt näher zu rücken, sind seitens der EU-Kommission eine Reihe von Zugeständnissen an noch zweifelnde EU-Länder – wie zum Beispiel Italien – und auch in Richtung der gegen das Abkommen protestierenden Bäuerinnen und Bauern gemacht worden – sowohl von EU-Präsidentin Ursula von der Leyen als auch Agrarkommissar Christophe Hansen, Handelskommissar Maroš Šefčovič sowie Olivér Várhelyi, Kommissar für Gesundheit und Tierschutz. Die Mittel: mehr Geld und Abstriche bei inhaltlichen Vorgaben resp. Auflagen – Vereinfachung genannt – dazu folgende Beispiele.
So sollen die Mitgliedstaaten bereits ab 2028 auf rund 45 Milliarden Euro aus dem Fonds für national-regionale Partnerschaften (NRP-Fonds) für den Zeitraum 2028 bis 2034 zugreifen können, die planmäßig erst zur Mitte der siebenjährigen Laufzeit des Finanzrahmens vorgesehen waren.
Angekündigt wird, einen Umsetzungsdialog mit der Landwirtschaft zu führen, um die Wasserrahmenrichtlinie, die Naturschutzrichtlinie und die Nitratrichtlinie zu erörtern. Womit die Kommission nach eigenen Worten direkt reagiert auf die Forderung, die kumulativen Auswirkungen und die Verhältnismäßigkeit dieser Vorschriften für die Landwirte zu berücksichtigen – was im Ergebnis auf geringere Standards hinauslaufen dürfte.
Die Möglichkeit, keine in der EU verbotenen Stoffe über importierte Produkte wieder einzuführen – wie es Frankreich jetzt praktiziert, soll über eine Folgenabschätzung geprüft werden. Die Düngemittelkosten sollen über gezielte Maßnahmen gesenkt werden.
Die am wenigsten gefährlichen Pestizide und Stoffe sollen uneingeschränkt zugelassen werden, die nationalen Behörden bei den Verfahren zur Erneuerung der Zulassung dieser Pestizide entlastet werden, indem die systematischen, zeitgesteuerten Erneuerungen durch viel gezieltere und wissenschaftlich fundiertere Verfahren ersetzt werden, sowie neue Pestizide viel schneller auf den Markt gebracht werden.
