Der Landesbauernverband Brandenburg (LBV) hat in einem Informationsschreiben an seine Mitglieder die realen Auswirkungen des Abkommens der EU mit den Mercosur-Ländern für die Agrarbranche in Zahlen analysiert, ordnet die Relevanz für Protestaktionen auf der Straße als nicht gegeben ein und mahnt eine Refokussierung auf die dringlichen Kernanliegen des Berufsstandes an - Düngung, Pflanzenschutz, Bau-, Tier- oder Förderrecht. Oberstes Ziel ist es für den LBV, in Deutschland und Europa die Wettbewerbsfähigkeit herzustellen. Diese Kernanliegen sollten zur richtigen Zeit, am richtigen Ort und bei den richtigen Adressaten platziert werden, heißt es seitens des LBV, der sich von den aktuellen Protesten an Autobahnzufahrten distanziert.
„Autobahnzufahrten sind kein guter Ort für den berechtigten Protest der Landwirte gegen die aktuelle Agrarpolitik. Mercosur würde zwar – oberflächlich betrachtet – die wirtschaftliche Situation bei den Landwirten verschärfen. Die Ursachen liegen jedoch tiefer, und genau hier setzt die Arbeit der Bauernverbände an“, erklärt LBV-Präsident Henrik Wendorff.
Anhaltend niedrige Erzeugerpreise sowohl bei Marktfrüchten als auch bei tierischen Produkten, verheerende preispolitische Signale des Lebensmitteleinzelhandels, steigende Produktionskosten und fehlende Planungssicherheit frustrieren nach Ansicht des LBV die landwirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmer. In dieser Situation diene die geplante Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens, das Kontingente zollfreier Einfuhren landwirtschaftlicher Produkte vorsieht, als willkommenes Ventil und als greifbares Thema für etwaige Trecker-Demonstrationen.
In dem Informationsschreiben an seine Mitglieder analysiert der Verband laut einem Bericht der Bauernzeitung die tatsächlichen Importmengen – und die nähmen sich im Vergleich zur europäischen Eigenproduktion überraschend gering aus:
- Geflügel: Die geplanten 180.000 Tonnen für die gesamte EU entsprechen lediglich 1,3 % der europäischen Jahresproduktion. Zum Vergleich: Allein Brandenburg produzierte 2024 fast 100.000 Tonnen.
- Rindfleisch: Die Kontingente von 99.000 Tonnen machen etwa 1,5 % der europäischen Schlachtmenge aus. Der LBV spricht hier von einer „marginalen Ergänzung“ statt einer Marktverwerfung.
- Zucker: Das Freikontingent entspricht etwa 1 % des EU-Verbrauchs. Die Branche kämpft ohnehin eher mit strukturellen Problemen als mit Importmengen.
Landesbauernpräsident Henrik Wendorff betont laut Bauernzeitung zudem die Kehrseite der Medaille: Das Abkommen öffnet die südamerikanischen Märkte für europäische Qualitätsprodukte. Geplant ist der Abbau von Zöllen für Butter (um 30 %) und Joghurt (um 50 %). Zudem werden Quoten für Käse und Milchpulver geschaffen, wovon die märkische Milchwirtschaft direkt profitieren könnte.
Die wahre Ursache des Strukturwandels
Der Kern der Kritik des LBV liegt laut Bauernzeitung mit Blick auf das Informationsschreiben jedoch woanders. Der Verband warnt demnach davor, die Wut an „symbolischen Gegnern“ wie dem Mercosur-Abkommen auszulassen. Ein Blick auf die Statistik in Brandenburg sei ernüchternd: Seit 2015 sank die Zahl der Rinder im Land um ein Viertel, die Zuckerrübenfläche ging um 14 % zurück – allesamt ohne den Einfluss von Mercosur.
„Diese Entwicklungen sind das Ergebnis politischer Rahmenbedingungen, ordnungsrechtlicher Verschärfungen und eines Agrarumbaus, der Produktion zunehmend verdrängt“, so das Fazit des Verbandes. Die eigentliche Belastung für die Betriebe liege in nationalen Auflagen und steigenden Kosten, nicht in den überschaubaren Importmengen aus Übersee.
Seit 2011 gehören der Deutsche Bauernverband und seine Landesverbände zu den zentralen Kritikern des Mercosur-Abkommens, heißt es seitens des LBV. Der anhaltende politische Druck mündete zuletzt in der Errichtung von Schutzklauseln für die europäische Landwirtschaft, die jedoch noch nachgebessert werden müssten. Die entscheidende Frage sei daher nicht das Abkommen selbst, sondern ob Kontrolle, Vollzug und Durchsetzung funktionieren.
