Brandenburg will ortsansässige Landwirte stärken

Im Januar hat der Landtag in Brandenburg beschlossen, dass es ein Agrarstrukturgesetz geben soll. Dem Beschluss liegt ein gemeinsamer Antrag der Regierungskoalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Kenia-Koalition) zugrunde. Das neue Gesetz soll ortsansässige Landwirte auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt stärken. „Wir werden das Landpachtgesetz, das Grundstückverkehrsgesetz und das Reichssiedlungsgesetz an die hiesigen Verhältnisse anpassen und auf eine neue, zeitgemäße Grundlage stellen. Dem vorangestellt werden soll die Erarbeitung eines agrarstrukturellen Leitbilds. Das Konzept dafür haben wir erstellt“, erklärt der grüne Landwirtschaftsminister Jürgen Vogel in einem aktuellen Interview mit Agra-Europe. Der Leitbildprozess soll Ende 2020 abgeschlossen und das Gesetz 2021 beschlossen werden. Dabei wird deutlich und „bewusst“ zwischen einem landwirtschaftspolitischen und einem agrarstrukturellen Leitbild unterschieden. „Ein agrarstrukturelles Leitbild blendet Themen wie das einer Ökologisierung der Landwirtschaft oder der Tierhaltung erstmal aus. Es geht allein darum, welche Agrarstruktur bietet am ehesten die Gewähr, um den offensichtlichen Problemen auf dem Bodenmarkt zu begegnen. Ein agrarstrukturelles Leitbild ist die Voraussetzung dafür, dass überhaupt eine sogenannte „ungesunde Bodenverteilung“ oder „agrarstrukturell nachteilige Bodenverteilung“, wie wir es nennen, definiert werden kann und auf dieser Grundlage Eingriffe in Eigentumsrechte und die Vertragsfreiheit erfolgen können“, so Vogel. An der Erarbeitung des „gemeinsamen, konsensualen“ Leitbild-Konzeptes sollen die landwirtschaftlichen Verbände wie auch Umweltverbände, wenn sie zum Beispiel über Stiftungen als Bodeneigentümer vom Gesetz betroffen sind, beteiligt werden.