Der Deutsche Bundestag hat in der verganenen Woche den Bundeshaushalt für 2023 und damit auch die Haushaltsmittel für die Agrar- und Ernährungspolitik und konkret darin auch die Öko-Forschungsmittel beschlossen. Nach Ansicht des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) lassen sich mit den dort vorgesehenen 2 Prozent Forschungsmitteln 30 % Bio und der Umbau zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft und Ernährung nicht erreichen.
Dazu erklärt BÖLW-Geschäftsführer Peter Röhrig: „Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, die Steuergelder von Unternehmen und Beschäftigten zukunftsfähig zu investieren. Öko-Landbau hilft, Krisen zu meistern. Öko-Landwirtinnen und -Landwirte setzen auf Kreislaufwirtschaft, statt auf zusätzliche synthetische Dünge- und Pflanzenschutzmittel, deren Produktion große Mengen an fossilen Energieträgern wie Gas oder Öl verschlingt. Auch deshalb hat sich die Bundesregierung das Ziel von 30 Prozent Bio bis 2030 gesetzt. Damit dieses Ziel in den nächsten acht Jahren erreicht werden kann, muss die ganze Innovationspower des Bio-Sektors mobilisiert und intensiv in Öko-Forschung investiert werden“, so Röhrig. Dazu bräuchte es nicht unbedingt zusätzliche Haushaltsmittel, wenn der Forschungsetat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) konsequent in Richtung Bio umgeschichtet würde. „Wer 30 Prozent Bio will, muss auch mindestens 30 Prozent seiner Ressourcen in Bio investieren. Der Haushalt 2023 mit einer nur kleinen Steigerung des Budgets für das Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) bildet das nicht ab. Aktuell liegt der Anteil der Mittel für die Öko-Forschung bei knapp 2 Prozent. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir muss deshalb in der eigenen Ressortforschung und in anderen Haushaltstiteln dafür sorgen, dass wirklich 30 Prozent der Ressourcen für Bio genutzt werden, so dass Anspruch und Wirklichkeit zusammenkommen können“, fordert der BÖLW-Geschäftsführer.
Gut sei, dass für 2023 Mittel für den Umbau der Tierhaltung eigeplant seien, die nicht nur den notwendigen Umbau der Ställe fördern, sondern auch laufende Mehrkosten einer anspruchs-vollen Tierhaltung. Zusammen mit der geplanten neuen Haltungskennzeichnung und einem verbesserten Baurecht gebe das vielen landwirtschaftlichen Betrieben eine Zukunftsperspektive.
Zum Hintergrund schreibt der BÖLW: Das heute beschlossene Bundeshaushaltsgesetz enthält alle Budgets (Einzelpläne) für die verschiedenen Bundesministerien. Ein Großteil des Haushalts des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ist durch Gelder für die landwirtschaftliche Sozial-versicherung oder den Bundesanteil für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) gebunden. Flexibler kann das Ministerium insbesondere Mittel für die Förderung von Forschung und Entwicklung budgetieren. Zentral für die Öko-Forschung ist das Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL). Die Mittel für das BÖL wurden im Vergleich zum Vorjahr um 3,4 Mio. Euro auf 35,9 Mio. Euro angehoben, damit erreicht der Etat wieder das Niveau von 2003. Inhaltliche Schwerpunkte kann das Haus auch durch die umfangreichen Ressourcen der eigenen Ressortforschungsinstitute unterstützen. Unter den insgesamt 45 Fachinstituten gibt es nur ein einziges Ökolandbau-Institut.