Bienen-Volksbegehren: Keine Mobilisierung mehr

Die Reduktion der chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel um 40 – 50 Prozent bis 2030, der Ausbau des Anteils der ökologischen Landwirtschaft auf 30 – 40 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche bis zum Jahr 2030 sowie die Umsetzung des Verbots von Pflanzenschutzmitteln in ausgewiesenen Naturschutzgebieten sind zentrale Punkte eines von der baden-württembergischen Landesregierung vorgelegten Eckpunktepapiers und Gesetzentwurfs zur Stärkung der biologischen Vielfalt in Baden-Württemberg (Biodiversitätsstärkungsgesetz - BiodivStärkG). Er ist das Ergebnis intensiver Gespräche zwischen der Landesregierung, vertreten unter anderem durch Peter Hauk (CDU), Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, sowie Umweltminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen), Landnutzerverbänden und dem Trägerkreis des Volksbegehrens Artenschutz – „Rettet die Bienen“. Und weil der Trägerkreis dieses Ergebnis am 18. Dezember erzielte Ergebnis als einen „ambitionierten Gesetzentwurf gegen das Arten- und Höfesterben“ bewertet, hat er einstimmig beschlossen, den präsentierten Gesetzentwurf für mehr Artenschutz als Alternative zum ursprünglich gestarteten Volksbegehren zu akzeptieren. Die Mobilisierung für das Volksbegehren, die seit dem 15. Oktober ruht, wird nicht wieder aufgenommen. „Wir wollten von Beginn an nicht nur ein Signal für mehr Artenschutz und damit eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder setzen, sondern auch konkrete Ziele gegen das Artensterben erreichen. Dieses Signal und einige Ziele der Zivilgesellschaft haben die Landesregierung und die Bauernverbände nun aufgenommen. Trotzdem heißt es für alle dranbleiben an der Rettung der Bienen“, sagt Volksbegehrens-Initiator und proBiene-Geschäftsführer Tobias Miltenberger. „Der jetzige Gesetzentwurf der Landesregierung ist zwar keine Traumlösung für den Umweltschutz, weil er aber den gewünschten Konsens zwischen Politik, Landwirtschaft und Umweltschutz erreicht hat, sehen wir ihn als guten Kompromiss, um schnelle Schritte gegen das Artensterben einzuleiten“, sagt Volksbegehren-Sprecher und Initiator David Gerstmeier. „Das Volksbegehren war ganz eindeutig die Initialzündung für die Debatte zum Thema Artenschutz in den vergangenen Wochen“, sagt Volksbegehrens-Sprecher und NABU-Landeschef Johannes Enssle. „Sie hat aber auch zu einer Polarisierung zwischen einigen Vertretern der Landwirtschaft und der Gesellschaft geführt, die wir durch den jetzigen Kompromiss hoffentlich beilegen können.“ Für die Entscheidung des Trägerkreises waren zwei Punkte entscheidend: Zum einen hat die Landesregierung in einem ungewöhnlich offenen Arbeitsprozess in kurzer Zeit aus den recht allgemeinen Eckpunkten zum Artenschutz einen konkreten Gesetzentwurf geformt. Zum anderen tragen die wesentlichen Landwirtschaftsverbände diesen Entwurf mit. „Die eigentliche Arbeit beginnt aber jetzt erst“, sagt Volksbegehrens-Sprecherin und BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender. „Wir werden sehr nachdrücklich darauf achten, dass die Zusage der beiden Minister und der Landtagsfraktionen eingehalten und aus diesem Gesetzentwurf jetzt schnellstmöglich und ohne weitere Verwässerungen ein Gesetz wird.“ Dazu werden die Organisationen des bisherigen Trägerkreises weiter zusammenarbeiten. „Wir werden“, sagt Brigitte Dahlbender, „die Landesregierung im Frühjahr daran messen, ob sie den heutigen Entwurf in seiner jetzigen Substanz durchs Parlament gebracht hat.“ Schon jetzt hat sich die Landesregierung nach Ansicht des Trägerkreises in einigen bislang immer umstrittenen Punkten eindeutig positioniert. Bei Themen wie Pestizidreduktion oder Ausbau der Öko-Landwirtschaft könne Baden-Württemberg dank der Volksbegehrens-Initiative zum Muster-Ländle werden – und das zusammen mit den Landwirten, die auf dem Weg dahin durch Förderprogramme und eine intensiveren staatlichen Pflanzenschutz-Beratung unterstützt werden sollen. „Das Land hat das Versprochene vor Weihnachten geliefert. „Schon jetzt sind zur Umsetzung des Eckpunktepapiers im kommenden Doppelhaushalt zusätzlich etwa 43 Millionen Euro für die landwirtschaftlichen Themen und zusätzliche 19 Millionen Euro für die Themen des Umweltministeriums bereitgestellt. Das ist ein wichtiger Erfolg für die Artenvielfalt und die bäuerliche Landwirtschaft“, sagt der geschäftsführende Demeter-Landesvorstand Tim Kiesler und ergänzt mit Blick auf den 18. Dezember: „Klar ist aber auch: Der heutige Tag und das Bekenntnis des Sektors zum Eckpunktepapier besiegeln nicht das Ende, sondern den Anfang eines lange überfälligen Dialogprozesses zwischen Landwirtschaft, Umweltschutz, Politik und Verbrauchern.“