Die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) sollten der Fahrplan für eine nachhaltige und tragfähige Agrarpolitik sein. Ihre Umsetzung fordert auch der Bund der Deutschen Landjugend (BDL). Doch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD findet sich laut BDL nur wenig von dem, was die ZKL empfiehlt. Erwähnt werde sie im Gegensatz zur Zukunftskommission Fischerei gar nicht. Ein nach Ansicht des BDL bedauerliches Signal – und ein Armutszeugnis für eine Politik, die vorgibt, die Landwirtschaft besonders im Blick zu haben.
„Die zentralen Leitlinien für die Landwirtschaft der Zukunft wurden gemeinsam von Wissenschaft, Landwirtschaft und Umweltverbänden ausgehandelt. Sich nur ein paar Rosinen wie den Risikoausgleich herauszupicken heißt, Chancen zu vertun und dringend nötige Veränderungen zu vertagen“, sagt BDL-Bundesvorsitzende Theresa Schmidt. Sie bleibt dabei: Die ZKL-Ergebnisse müssen agrarische Koalitionsarbeit und Regierungshandeln bestimmen.
Tatsächlich sei die geplante Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage ein Schritt in die richtige Richtung. Der BDL hatte diese Maßnahme wiederholt gefordert. Sie könne Junglandwirtinnen und Jungwinzern helfen, wirtschaftliche Schwankungen besser zu überstehen und langfristig zu planen.
Auch in der Tierhaltung zeigt das Papier nach Ansicht des BDL gute Ansätze. Die angekündigten Erleichterungen beim Stallbau und der Bestandsschutz für mindestens 20 Jahre böten Betrieben mehr Planungssicherheit. Dennoch bleibe offen, ob die Bundesregierung auch die finanziellen Mehrkosten beim Umbau der Tierhaltung auffangen will. „Investitionen in den Umbau sind notwendig. Ohne sie ist Tierwohlpolitik nicht nachhaltig zu machen“, schätzt der BDL.
Weniger überzeugend bleibe das Kapitel zur Förderung junger Betriebsleiter und Betriebsleiterinnen. Besonders bitter sei die Leerstelle bei einem Thema, das über die Zukunft der Landwirtschaft entscheidet: die Einkommensperspektiven für junge Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter, sagt Theresa Schmidt. „Zwar bekennen sich die Koalitionspartner zur Förderung von Jung- und Neulandwirten – doch der Koalitionsvertrag bleibt im Ungefähren. Keine Zahlen, keine Taten. Es bleibt unklar, wie junge Menschen das nötige Eigenkapital aufbauen sollen, um einen Betrieb zu übernehmen oder neu zu gründen.“ Die BDL-Bundesvorsitzende mahnt: „Gerade in dieser entscheidenden Phase braucht es gezielte Förderinstrumente. Nur so kann der Generationenwechsel gelingen.“
Der BDL fordert: Die Einkommensperspektiven junger Menschen müssen ins Zentrum der deutschen Agrarpolitik rücken. Ohne sie bleiben Landwirtschaft und Weinbau für viele unattraktiv. „Zwischen Anspruch und Umsetzung liegt eine Lücke. Entscheidend wird sein, was die Bundesregierung aus den Ankündigungen des Koalitionsvertrages macht“, so der BDL.
Detailliertere agrarpolitische Forderungen des BDL finden sich hier.
