AgrarBündnis: Mehr Fairness durch aktive Gestaltung von Agrarmärkten

Die notwendige Transformation der Landwirtschaft wird teuer und die vorhandenen öffentlichen Fördermittel reichen nicht aus, um die notwendigen Veränderungen zu finanzieren. Aber höhere Kosten für Qualitätserzeugung, Regionalität und die angemessene Entlohnung der geleisteten Arbeit werden am Markt bisher nicht ausreichend honoriert. Vor diesem Hintergrund lud das AgrarBündnis ein, um darüber zu diskutieren, wie man Agrarmärkte so gestalten kann, dass sowohl die Kosten für den notwendigen Umbau der Landwirtschaft erwirtschaftet als auch eine faire Verteilung der Erlöse in der Wertschöpfungskette erfolgt.

Gemeinsames Neuaushandeln von Rechten, Pflichten und Privilegien

Frauke Pirscher von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg machte zu Beginn klar, dass sich ein „Moralischer Konsum“ zwar seit Jahren als Ausdruck gesellschaftlicher Unzufriedenheit über die Art und Weise, wie Landwirtschaft betrieben wird, etabliert hat. Aber dabei werde Moral weitgehend auf eine Frage des individuellen Lebensstils und der persönlichen Kaufentscheidung reduziert. Das werde dem, was mit Transformation gemeint sei, nämlich das gemeinsame Neuaushandeln von Rechten, Pflichten und Privilegien zwischen allen Beteiligten nicht gerecht.

Neben den Prämien die Gestaltung der Märkte nicht vergessen

Wolfgang Reimer, der Vorsitzende der Agrarsozialen Gesellschaft, ging entsprechend auf die politischen Gestaltungsspielräume ein. Er betonte, dass man bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik die Gestaltung der Märkte nicht vergessen dürfe. Zwar hätten die EU-Direktzahlungen in den letzten 15 Jahren zwischen 40-60 % des Einkommens der landwirtschaftlichen Betriebe ausgemacht. Doch es sei klar, dass infolge steigender Anforderungen die Einkommenswirkung weiter zurückgehen werde.
Deshalb sei es wichtig auch über die Gemeinsame Marktordnung (GMO) der EU zu reden, um eine Art Sicherheitsnetz zu etablieren. Die Verordnung 1308/2013 biete einige interessante Ansätze, die ausgebaut werden könnten. Spannend seien die Versuche von Frankreich, Italien und Spanien, gesetzliche Kaufverbote unterhalb der durchschnittlichen Herstellungskosten von Agrarerzeugnissen zu etablieren. Damit soll die Position der Landwirtschaft innerhalb der Kette gestärkt werden. Allerdings sei es noch zu früh, die erst vor kurzem eingeführten Regelungen zu bewerten. Denkbar sei auch, den Artikel 227 der GMO weiter auszubauen. Auf dieser Grundlage hatte die Kommission 2015/2016 einen Delegierten Rechtsakt erlassen, um den Absturz der Milchpreise durch die Honorierung einer Produktionsdrosselung zu bremsen. Auch der Artikel 210a, der die Absprache und Weitergabe von Zusatzkosten im Zusammenhang mit „Nachhaltigkeit“ vom Kartellverbot freistellt, könnte ausgebaut werden. Schließlich habe man ja inzwischen gemerkt, dass Tierschutz, Klima- und Umweltschutz ohne Eingriffe in das Marktgeschehen nicht zu realisieren seien.

Gemeinsam für neue Beziehungen auf den Märkten

Der Bundesvorsitzender des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland Olaf Bandt betonte, dass im Endbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft stehe, dass die die Beziehungen auf den Märkten neu diskutiert werden müssten. Die Beschränkung von Kartellen unter Erzeugern müssten abgebaut und Werkzeuge zur Krisenbewältigung ausgeweitet werden. Der Kampf um faire Preise werde oft nur von den Erzeugern getragen, es sei aber wichtig, dass die Fairness in der Wertschöpfungskette zu einem gemeinsamen Anliegen gemacht werde: „Auf der Umweltseite haben wir diese Forderungen aufgenommen und ein Positionspapier zu den Verhandlungen der nächsten GAP-Periode vorgelegt. Denn wir werden mit der Transformation der Landwirtschaft nur erfolgreich sein, wenn wir sowohl Mindeststandards als auch zusätzliche Leistungen am Markt finanzierbar machen.“ Das gehe nur gemeinsam.

Der konzentrierten Marktmacht entgegenwirken

Reinhild Benning von der Deutschen Umwelthilfe sprach für die Initiative Faire Preise in der Lebensmittellieferkette. Sie konstatierte, dass die Marktmacht im Lebensmitteileinzelhandel drastischer sei als jemals zuvor: „85% der Lebensmittel gehen über die Theken von vier Supermarktkonzernen. Es gibt hier keinen funktionierenden Markt mehr!“ Für Benning ist eine faire Vertragsgestaltung das Herz der anzustrebenden Gesetzgebung: „In jedem Vertrag müssen die Menge, der Preis, die Vertragslaufzeit, die Qualität und das Zahlungsziel festgelegt werden.“ Um die Durchsetzung des Gesetzes zu sichern, brauche es eine Ombudsstelle, an die sich betroffene Landwirte wenden können, wenn es Probleme gebe.

Nachhaltigkeit und Tierwohl gibt es nicht zum Nulltarif

Gabriela Fiebinger von Bioland stellte den Orientierungspreis vor. Damit schaffen Naturland und Bioland Transparenz darüber, was es bedeutet, kostendeckend Bio-Milch nach den strengen Richtlinien der Verbände zu produzieren. Anhand des Orientierungspreises können Molkereien und Handel innerhalb der Wertschöpfungskette Verantwortung übernehmen für das In-Wert-Setzen der hohen verbandlichen Nachhaltigkeitsstandards.

Klare Regeln für die Lieferverträge

Frank Lenz von der MEG Milch Board sieht eine Chance in der klaren Regelung von Lieferverträgen. Das könne man mit dem Artikel 148 der Europäischen Marktordnung durchsetzen. Es sei an der Zeit diesen Artikel jetzt konkret umzusetzen, damit er seine Wirkung entfalten kann. Dazu seien zwei Punkte elementar wichtig: „Erstens müssen alle Milchbauern von dem Artikel profitieren können – auch genossenschaftlich organisierte! Das ist in der aktuellen Version nicht gegeben. Denn die Genossenschaften haben sich längst verselbstständigt und erfüllen nicht mehr den Zweck, ihren Mitgliedern zu dienen. Ohne gesetzliche Vorgaben werden die genossenschaftlichen Systeme nicht gewährleisten, dass sich der Erzeugerpreis konkret, leicht nachvollziehbar und vor allem vor der Lieferung errechnen lässt. Zweitens muss ein konkreter Preis im Vertrag stehen - in Wort und Zahl. Das ist wichtig, weil nur so klar wird, wie viel das verlangte Produkt wirklich kostet, anstatt nachträglich darauf zu schauen, was die Verwertung eingebracht hat. Bis heute liegt das Risiko komplett bei den Bauern und Bäuerinnen, wenn ihre Milch nicht zum notwendigen Preis vermarktet wird.“

Paradigmenwechsel und Beginn eines sehr spannenden Prozesses

Karl Wessels vom Bundeslandwirtschaftsministerium wies darauf hin, dass erste Schritte gegangen würden. So könnten unlautere Verhaltensweisen und Verträge bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) gemeldet werden; auch anonym. Auch die Möglichkeit, bei Nachhaltigkeitsleistungen Preisabsprachen zu ermöglichen (§ 210a) werde vom Ministerium unterstützt. Insgesamt sei die Gestaltung von Märkten aber nichts Triviales, sondern ein Paradigmenwechsel. Man stehe daher erst am Anfang eines sehr spannenden Prozesses.

Das Thema „Faire Preise“ durch Gestaltung von Märkten ist angekommen

Jochen Dettmer, Vorstandsmitglied im AgrarBündnis zog am Ende positiv Bilanz. Das Thema „Faire Preise“ sei angekommen. Im soeben vorgelegten Agrarbericht der Bundesregierung tauche der Begriff auf. Die sog. Verbände-Plattform habe Vorschläge zur künftigen Gestaltung der GAP vorgestellt, bei denen die Marktgestaltung explizit erwähnt wird. Dettmer kritisiere allerdings, dass in der ebenfalls vom Bauernverband vorgelegten Position zur GAP-Diskussion die Marktregulierung nicht auftauche. In den nächsten Schritten gehe es nicht mehr um das ob, sondern darum mit welchen konkreten Instrumenten Agrarmärkte gestaltet werden können.

Weitere Informationen zum Projekt „Agrarmärkte nachhaltig gestalten: Die Bedeutung von Märkten und Preisen für den Transformationsprozess in der Landwirtschaft“ finden sich hier. Darunter auch ein Diskussionspapier des AgrarBündnis (Juli 2023): Kostendeckende Preise statt Prämien! Für mehr Fairness auf den Agrarmärkten.