Verbot von Lebensmittel-Einkauf unter Produktionskosten wird weiter geprüft

Die Bundesregierung prüft weiterhin, ob der Einkauf von Lebensmitteln unter Produktionskosten unterbunden werden sollte. Bei der Vorstellung des Agrarpolitischen Berichts 2023 des BMEL betonte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir laut Lebensmittelzeitung (LZ) auf Nachfrage der LZ: "Der Auftrag gilt nach wie vor."

In dem Agrarpolitischen Bericht heißt es unter der Überschrift „Faire Preise und Wettbewerb für landwirtschaftliche Betriebe“: „Ziel ist der Erhalt tragfähiger landwirtschaftlicher Betriebe, die hochwertige Erzeugnisse in einem nachhaltigen System produzieren. Die Wettbewerbsposition der Landwirtinnen und Landwirte wird wesentlich von der Marktstruktur beeinflusst. Ihre Verhandlungsposition ist meist nur schwach ausgeprägt, denn es handelt sich in der Regel um viele relativ kleine Marktteilnehmer, die wenigen großen Abnehmer gegenüberstehen. Daher haben sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag zu einem fairen Wettbewerb mit fairen Preisen im Lebensmittelmarkt bekannt. Deshalb geht die Bundesregierung weiter gegen unlautere Handelspraktiken vor. Es wurde zudem geprüft, ob der Einkauf von Lebensmitteln unter Produktionskosten unterbunden werden sollte. Auch der Milchmarkt wird genau beobachtet und die Bilanz der Lieferbeziehungen evaluiert. Grundsätzlich gilt es, Erzeugerinnen und Erzeuger zu stärken und die Lebensmittel und ihre Herstellung wertzuschätzen.“ Zu dem Ergebnis der Prüfung, ob der Einkauf von Lebensmitteln unter Produktionskosten unterbunden werden sollte, teilt das BMEL in dem Bericht nichts mit. An anderer Stelle im Bericht heißt es, dass in die zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (Lieferkettengesetz; AgrarOLkG) gegen unlautere Handelspraktiken vorzunehmende Evaluierung auch die Ergebnisse der Prüfung eines möglichen Verbots des Einkaufs von Lebensmitteln und Agrarerzeugnissen unterhalb ihrer Produktionskosten mit einfließen.

Ein Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter Produktionskosten hatte Özdemir bereits nach seinem Amtsantritt 2021 thematisiert.