Jetzt politische Rahmenbedingungen zur Umsetzung des ZKL-Berichts schaffen

„Ich halte diesen Tag für einen bedeutsamen Tag in der Geschichte der Landwirtschaft in Deutschland – bedeutsam, weil mit dem heute vorgelegten Abschlussbericht mögliche Wege für die Landwirtschaft der Zukunft aufgezeigt werden.“ Das erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Entgegennahme des Berichts der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). Die Aufgabe der Politik sei es jetzt, Maßnahmen zu ergreifen zugunsten des bereits begonnenen Transformationsprozesses. Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und das NEULAND-Qualitätsfleischprogramm für besonders tiergerechte Haltung fordern die Politik zum Handeln auf. NEULAND hofft außerdem, dass neben dem Handel auch mehr Fleischerfachgeschäfte, die Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung die Zeichen der Zeit erkennen und ihre Sortimentspolitik ändern und Produkte aus besonders tiergerechter Haltung anbieten.

Bei der Übergabe des Berichts würdigte die Kanzlerin insbesondere die Rolle der Jugendvertreterinnen in der Kommission, indem sie es als „Hoffnungsschimmer“ in der Diskussion um unterschiedlichste Interessen bezeichnete, „dass Frau Muus von der Landjugend und Frau Rapior von der Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz so wunderbar ihre Rollen getauscht hatten und die Anliegen des jeweils anderen sehr nachvollziehbar darstellen konnten“ und damit den Grund für eine mögliche Einigung gelegt hätten. Der Bericht liefert nach Ansicht der Kanzlerin Antworten auf die Frage nach dem, was ökonomisch angemessen, was ökologisch erforderlich und was für jede Seite zumutbar sei.

„Im Sinne von Nachhaltigkeit brauchen wir einen umfassenden Transformationsprozess“, sagt die Kanzlerin und dabei „müssen verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden, sonst wird sich niemand auf diesen Transformationsprozess einlassen.“ Es gehe jedoch nicht nur um politische Rahmenbedingungen, „sondern auch um Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn es darum geht, die Arbeit von Bäuerinnen und Bauern zu schätzen. Diese Wertschätzung muss man dann eben auch in gewisser Weise finanziell abbilden. Das entbindet uns natürlich nicht davon, auch das Konsumverhalten und die Ernährungsgewohnheiten zu hinterfragen“, so die Kanzlerin.

AbL: Wertschätzung und Honorierung bäuerlicher Arbeit
Die zentralen Ergebnisse und die Herausforderungen des ZKL-Berichts kommentiert anlässlich der Übergabe an die Kanzlerin Elisabeth Fresen, Kommissionsmitglied und AbL-Bundesvorsitzende: „Gut ist das Bekenntnis der Zukunftskommission Landwirtschaft, dass wir Bäuer*innen faire Preise für unsere Produkte bekommen müssen und dass die Erbringung von Gemeinwohlleistungen betriebswirtschaftlich attraktiv und die Europäische Agrarpolitik ab 2023 danach ausgerichtet sein muss. So können Höfe bei der anstehenden Transformation, die ökologisch, ökonomisch und sozial sein muss, mitgenommen werden. Mit Hilfe von freiwilligen und zeitlich begrenzten Mengenregulierungen können wir Überschussproduktion und drastische Preiseinbrüche verhindern. Die Empfehlungen zu einer flächengebundenen Tierhaltung und die finanzielle Unterstützung beim notwendigen tierwohlgerechten Umbau der Tierhaltung zeigen, dass die Kommission die Tierhalter*innen bei ihrer großen Herausforderung nicht alleine lassen will.“

Weiter erklärt die AbL-Vorsitzende: „Wir zeigen Instrumente auf, die den Ausverkauf der Landwirtschaft an außerlandwirtschaftliche Investoren stoppen können, z.B. mit einer Gewerbesteuerreform. Die Regulierung der Neuen Gentechnik mit Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips und der Wahlfreiheit war uns wichtig. Und Handelsabkommen der EU müssen strenge soziale und ökologische Standards sowie die Menschenrechte verpflichtend einhalten, sonst können sie nicht abgeschlossen werden. Auch das Konsum- und Ernährungsverhalten wird sich verändern, dafür ist auch eine verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln eine wichtige Empfehlung im Abschlussbericht. Für alle diese Punkte haben wir in der Kommission konstruktiv und intensiv gestritten und es hat sich gelohnt. Die Zukunftslandwirtschaft ist für uns eine gesellschaftliche Aufgabe. Alle müssen Verantwortung übernehmen statt nur Forderungen an die andere Seite zu stellen. Wir machen der Gesellschaft, gerade auch jungen Menschen ein sehr gutes Angebot und fordern dafür Wertschätzung und Honorierung unserer bäuerlichen Arbeit. Jetzt müssen wir uns zusammen stark dafür einsetzen, dass sich die zentralen Bestandteile des ZKL-Berichts in den Koalitionsvereinbarungen der neuen Bundesregierung wieder finden.“

NEULAND: Der Wille zum Umbau der Tierhaltung jetzt mit großer Mehrheit!
„Ausdrücklich begrüßt“ wird der Bericht vom NEULAND-Qualitätsfleischprogramm für besonders tiergerechte Haltung. Die Trägerorganisation des NEULAND-Vereins, wie der Deutsche Tierschutzbund, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die AbL haben daran mitgewirkt.

„Unser Dank gilt dem Vorsitzenden der ZKL Prof. Dr. Peter Strohschneider so wie allen Beteiligten aus den Bereichen Landwirtschaft, Wirtschaft, Verbraucher, Umwelt, Tierschutz und Wissenschaft, die es geschafft haben, einstimmig Vorschläge für den Umbau des Agrar- und Ernährungssystems als gesamtgesellschaftliche Aufgabe vorzulegen. Damit verbunden ist auch der Umbau der Nutztierhaltung, so wie es das NEULAND-Qualitätsfleischprogramm schon vor 30 Jahren gefordert hat und aufgezeigt hat, wie das gehen kann. Darum freuen wir uns, dass die ZKL die Vorschläge der Borchert-Kommission aufgenommen hat, die neben der Beschreibung der Haltungsanforderungen für die Nutztierhaltung, auch Finanzierungsvorschläge, mit Marktbeteiligung, für den Umbau der Tierhaltung vorsehen. Damit sind die Vorschläge von NEULAND in der Mitte der Gesellschaft angekommen und werden von einem Großteil der Zivilgesellschaft unterstützt,“ so der Vorsitzender des NEULAND-Vereins, Prof. Dr. Hubert Weiger.

„Auch der Lebensmittelhandel ist mittlerweile bereit, seine Sortimentspolitik in Richtung höherer Tierschutzanforderungen zu ändern. Das begrüßen wir. Auch dieses Signal ist für die Branche wichtig. Wir hoffen, dass neben dem Handel auch mehr Fleischerfachgeschäfte, die Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung die Zeichen der Zeit erkennen und ihre Sortimentspolitik ändern und Produkte aus besonders tiergerechter Haltung anbieten, so wie sie bei NEULAND produziert werden. Das NEULAND-Qualitätsfleischprogramm steht als Marktpartner mit langjähriger Erfahrung bereit, den Fleischerfachgeschäften, dem selbständigen Lebensmitteleinzelhandel, der Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung ein Angebot zu machen,“ so der Vorstandsprecher des NEULAND-Vereins, Jochen Dettmer.

„Wir fordern nun die Politik auf, die Vorschläge der Zukunftskommission Landwirtschaft umzusetzen und einen wahren Transformationsprozess für das Agrar- und Ernährungssystems einzuleiten, damit das Wachsen und Weichen ein Ende hat und wir eine gemeinsame Zukunft für Mensch, Natur und Tierschutz haben. Als Pionier wird NEULAND diesen Prozess weiterhin aktiv begleiten,“ so Prof. Dr. Hubert Weiger abschließend.

12.07.2021
Von: FebL/PM

Bundeskanzlerin Merkel und der ZKL-Vorsitzende Prof. Strohschneider bei der Übergabe des ZKL-Berichts. Virtuell zugeschaltet sind die Mitglieder der Kommission. Bildquelle: Bundesregierung