Ostendorff: Umsetzung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes ohne Kompromisse

Im Ringen um das Arbeitsschutzkontrollgesetz gibt es noch keine Einigung in der Regierungskoalition. Der Sprecher für Agrarpolitik der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, fordert eine Umsetzung ohne Kompromisse.

Im Rahmen einer Regierungsbefragung im Bundestag rief Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Unions-Abgeordneten auf, nicht auf die "Sirenenklänge" einzelner Lobbyisten zu hören. "Machen Sie nicht Schlupflöcher in das Gesetz, die wieder missbraucht werden." Er warnte vor einer Verwässerung des Gesetzentwurfs. Aus der Union, die sich für Ausnahmen im Gesetzentwurf einsetzt, wurde demgegenüber an die Kompromissbereitschaft des Ministers appelliert.

Scharfe Kritik am Verhalten der Union kommt von Friedrich Ostendorff. "Dass CDU/CSU-Politiker sich derart von einzelnen Fleischlobbyisten instrumentalisieren lassen ist beschämend. Alle Versprechungen von Bundesminister Hubertus Heil, die Fleischindustrie ab dem 1. Januar endlich in die Pflicht zu nehmen, wandern damit in weite Ferne. Die Bemühungen einiger Unternehmen, die Arbeitsbedingungen schon jetzt zu verbessern, werden damit konterkariert. Die neuen Regeln müssen für alle großen Unternehmen der Fleischindustrie gleichermaßen gelten, es darf, außer für die handwerkliche Verarbeitung, keine Ausnahmen geben. Die einzig richtige Konsequenz aus den unzumutbaren Arbeitsbedingungen der Branche ist, dass die Bundesregierung ihre Ankündigungen jetzt ohne Kompromisse schleunigst wahr macht. Alles andere ist äußerst unglaubwürdig."

Anlässlich der Haltung der Union zum Arbeitsschutzkontrollgesetz hat der Sozialpfarrer und Vorsitzende des Vereins „Aktion Würde und Gerechtigkeit“, Peter Kossen, vor der CDU-Parteizentrale in Berlin demonstriert. Auch er wirft den Unionsparteien vor, ein überfälliges Arbeitskontrollgesetz zu verzögern. Sollten CDU und CSU diesen „Sumpf“ nicht trockenlegen, seien sie „Komplizen der Sklaventreiber“, so Kossen.

23.11.2020
Von: FebL

Sozialpfarrer Peter Kossen vor der CDU-Zentrale. Foto: Kossen