Arbeitsschutzkontrollgesetz: CDU/CSU agiert erbärmlich und empörend

Die für den kommenden Donnerstag im Bundestag geplante Abstimmung über das Arbeitsschutzkontrollgesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wurde kurzfristig auf Verlangen der CDU/CSU von der Tagesordnung genommen. Heil wirft der Union „Blockadehaltung“ vor und für den Theologen und Menschenrechtler Peter Kossen macht sich die CDU/CSU damit „zum Komplizen moderner Sklaverei“. Bundesarbeitsminister Heil hat die Union aufgefordert, ihre Blockadehaltung zu beenden. Dies sei nicht akzeptabel. "Wir müssen den Sumpf in Teilen der Fleischindustrie mit diesem Gesetz richtig austrocknen und dürfen nicht den Versuchen der Lobbyisten nachgeben, Schlupflöcher in das Gesetz zu formulieren", sagte der Minister. Als Schlupfloch sieht Kossen den Versuch, Leiharbeit weiter zu ermöglichen. „Schon bisher wurde die massenhafte Verdrängung von Stammbelegschaft durch Werkvertrags- und Leiharbeit mit dem fadenscheinigen Vorwand von Belastungsspitzen und Saisongeschäft begründet. In Wirklichkeit geht es um primitives Lohn- und Sozialdumping. Unternehmer-Verantwortung wird weggeschoben. Vielfach wird völlig skrupellos ein Sumpf dubioser Leiharbeitsfirmen genutzt, um einfachste Standards von Arbeitsschutz und Arbeitnehmerrechten auszuhebeln. CDU und CSU machen sich hier zum Komplizen moderner Sklaverei, statt diesen Sumpf trockenzulegen“, so Kossen. An diesem „System organisierter Verantwortungslosigkeit“ soll das Gesetz etwas ändern und Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen. „In erbärmlicher und empörender Weise versuchen nun CDU und CSU, das überfällige Gesetz zu verzögern und zu verwässern. So ist es in den vergangenen Jahren immer wieder gewesen, deshalb hat sich bis heute nichts zum Guten verändert. Die Regelung raube den Betrieben die notwendige ‚Beinfreiheit‘, heißt es von der Union. Das Bild ist gut gewählt! Die ‚Beinfreiheit‘ nutzt die Fleischindustrie dazu, Menschenwürde und Gerechtigkeit mit Füßen zu treten“, kommentiert Kossen das Verhalten von Union und Fleischindustrie. Nur ein radikaler Schnitt ohne weitere Verzögerung kann nach Ansicht des Theologen eine wirkliche Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der hart arbeitenden Menschen in der Fleischindustrie herbeiführen. Sein abschließender Appell: „Zurück zur Stammbelegschaft! Jetzt!“