Möglichst schnelle Entscheidungen zur Umsetzung des Borchert-Papiers gefordert

Einen möglichst schnellen Einstieg in die Umsetzung der vom Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung (Borchert-Kommission) vorgeschlagenen Maßnahmen zum Umbau der Nutztierhaltung und möglichst schnelle politische Entscheidungen noch vor der Bundestagswahl, das war die weitestgehend übereinstimmende Botschaft auf einem Podium, zu dem die nordrhein-westfälische Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL NRW) anlässlich ihrer Offenen Jahrestagung „Umbau der Tierhaltung – wer soll das bezahlen“ in das Versuchs- und Bildungszentrum Landwirtschaft Haus Düsse der Landwirtschaftskammer NRW geladen hatte. „Wir brauchen jetzt Entscheidungen, ob und wie umgestellt wird“, betonte gleich zu Beginn Jochen Borchert, Leiter des Kompetenznetzwerks. Ohne öffentliche Förderung werde es kein Tierwohl geben und ohne staatliche Eingriffe würden die Probleme weitergehen. Dabei sei es erforderlich, dass es sowohl eine Investitionsförderung wie auch eine Produktionsförderung gebe, die durch Verträge zwischen dem Staat und den Bauern und Bäuerinnen „abgesichert“ werde. Auf höhere Marktpreise zu setzen, sei „nicht realistisch“ und auch das Setzen auf Freiwilligkeit stoße an Grenzen. Für einen erfolgreichen Umbau seien auch Änderungen beispielsweise im Bau- und Immissionsrecht sowie bei der TA-Luft notwendig. Erforderlich sei jetzt eine Art Gesellschaftsvertrag. „Doch was passiert, wenn die nächsten Schritte jetzt nicht schnell genug gegangen werden?“ fragte Borchert zum Abschluss provokant und mahnend. Dann sei die Gefahr des Verlusts der gesellschaftlichen Akzeptanz der Nutztierhaltung in Deutschland ebenso da wie der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit bei zunehmenden ordnungspolitischen Entscheidungen und Gerichtsurteilen, in denen Tierwohl-Aspekte stärker zählen als ökonomische Faktoren, und damit das Abwandern der Produktion. Heinen-Esser „liebäugelt“ mit Tierwohlabgabe
NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser stellt sich hinter die Empfehlungen der Borchert-Kommission, „liebäugle sehr“ mit der von der Kommission vorgeschlagenen Tierwohlabgabe von 40, über die noch vor der Bundestagswahl entschieden werden müsse, und betont: „Das wichtigste agrarpolitische Thema ist der Umbau der Tierhaltung, es braucht hier einen Strukturwandel.“ Sie bezog sich auf verschiedene Gutachten, die belegen, dass die Nutztierhaltung in Deutschland ohne Reformen nicht zukunftsfähig sei. „Artgerechte Tierhaltung darf nicht durch betriebsökonomische Kriterien begrenzt werden“ sagte sie bezugnehmend auf die Stellungnahme des Ethikrates. In NRW gibt es 6.000 Betriebe, die sieben Millionen Schweine halten und 3,8 Milliarden Euro Umsatz machen. Deshalb habe das Ministerium auch zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt, damit auf Haus Düsse Ställe der Zukunft für Mastschweine als Ausbildungs- und Demonstrationsställe gebaut werden können. Der Umbau der Tierhaltung soll aus ihrer Sicht durchgehend sein, also nicht nur auf 20% der Betriebe resp. den Betrieben, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, realisiert werden. Beim Thema Kastenstand sei man auf gutem Wege, da gäbe es bald Planungssicherheit für die Landwirte. Darüber hinaus werde NRW in Kürze eine Tiergesundheitsdatenbank in Betrieb nehmen, die sämtliche Daten zu diesem Thema zusammenführe, sowie einen Tierschutzbeauftragten anstellen, um das Thema Tierwohl in der Nutztierhaltung voranzubringen. Kritik übte sie an der Initiative Tierwohl, die nicht bereit sei, sich auf das staatliche Tierwohlkennzeichen einzulassen. Günther Völker, Sauenhalter aus dem ostwestfälischen Rheda und langjähriger AbLer, hat seine Ställe bereits viermal umgebaut, um wenige Jahre nach dem letzten Umbau zu erfahren, dass seine Ställe „nicht zukunftsfähig“ sind. Auch er spricht sich für die Einführung der Tierwohlabgabe aus. „Es braucht eine ethisch geprägte Wertschöpfungskette beim Fleisch – da gehören Tierhaltung und -schlachtung dazu, die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter und auch das Einkaufserlebnis“, erklärt er. Die Bauern seien bereit, die Tierhaltung zu verbessern, wenn die Mehrkosten ausgeglichen werden und der Umbau in einem verlässlichen Rahmen passiert. Ein Neubau sei häufig leichter, doch viele Betriebe müssten bestehende Bauten umbauen. Hier gelte es zum Teil sinnlose Hürden im Bereich des Baurechtsgesetzes aber auch regionaler Vorschriften zu beseitigen. Völker betonte auch: „Die Kosten für den Umbau müssen greifbar gemacht werden. Den Verbraucher kostet das Mehr an Tierwohl in der Schweinehaltung im Jahr wenig mehr als den Gegenwert einer Kinokarte bei 30 kg Fleischverbrauch pro Jahr“. Das Neuland-Programm zeigt für ihn, dass mit artgerechter Nutztierhaltung ein ausreichendes Einkommen zu erzielen sei. Vielleicht sei da ein „kleiner Ansatz für einen Gesellschaftsvertrag“. „Voll und in Gänze hinter dem Borchert-Papier“ steht laut Aussage des Präsidenten des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, Hubertus Beringmeier, auch sein Verband. Bis vor fünf Jahren habe er noch gedacht, dass „wir uns nur über den Markt finanzieren“, aber davon habe er sich ein „stückweit verabschiedet“. Er geht davon aus, dass es sicher eine Gruppe Landwirte gebe, die Übergangszahlungen braucht und dass sicher nicht alle Nutztierbetriebe in die Stufe 3, der in dem Borchert-Papier höchsten Stufe, gingen. „Kleine Systeme neu denken“
„Bewegung“ in der Diskussion um die Zukunft der Nutztierhaltung sieht Bruno Jöbkes von Naturverbund, einem mittelständischen Schlachthof und Verbund von Landwirten, durch die Borchert-Kommission. „Kleine System neu denken“, sagt er und verweist auf Anfragen durch Betriebe, die in Mobilställe und damit kleinere Einheiten investiert haben, und jetzt das passende Schlachtunternehmen suchen, oder auf erste Gespräche mit Metzgereien, ein Bereich, der „lange tot“ gewesen sei. Für die Letztgenannten stelle jedoch die Ganzumstellung mit Blick auf ihre Glaubwürdigkeit eine Herausforderung dar, denn dann fragen die Kunden womöglich, was der Metzger denn die letzten Jahre verkauft habe. Mit Blick auf die Tierwohlabgabe erklärte Jöbkes, dass auch Fleisch, das in den Export gehe, bei der Verbrauchssteuer berücksichtigt werden müsse. „Wenn die Erzeugerpreise zu niedrig sind, dann sind daran die Einkäufer des Lebensmitteleinzelhandels schuld und nicht der Verbraucher“, erklärt Bernhard Burdick von der Verbraucherzentrale NRW. Er nennt das Ergebnis der Borchert-Kommission „alternativlos“ und erklärt die Tatsache, dass der Bundesverband der Verbraucherzentralen das Papier nicht unterzeichnet habe, damit, dass sie als Verbraucherzentrale für eine differenzierte Tierwohlabgabe statt der jetzt beschlossenen pauschalen Abgabe seien. Denn es könne nicht sein, dass das schon teurere Biofleisch der höchsten Qualitätsstufe den gleichen Aufschlag bekäme wie das bisher billigste Fleisch. Denn damit würde der Verbraucher doppelt für mehr Qualität bezahlen. Darüber hinaus braucht es laut Burdick dringend ein Tierwohl- und Gesundheitsmonitoring. Zu häufig kämen Tiere im Schlachthof an, die in einem schlechten Gesundheitszustand seien. Obwohl Schweine mit 6 Monaten ja gemessen an der möglichen Gesamtlebenszeit von 15 Jahren noch Tierkinder seien, haben sie häufig schon sehr schlechte Leberwerte. Abschließend kritisierte er, dass die zu große Siegel-Vielfalt die Verbraucher verwirre und dass unlautere Werbemaßnahmen des LEH zusätzlich in die falsche Richtung wiesen. Abschließend unterstrichen auch Ophelia Nick und Bernd Schmitz, die Vorsitzenden der AbL NRW, dass die Tierwohlabgabe und weitere konkrete Maßnahmen zum Umbau der Nutztierhaltung unbedingt vor der nächsten Bundestagswahl verabschiedet werden müssen. Damit zukünftig in der Tierhaltung gelte: mehr Qualität statt Menge, also lieber weniger und dafür besser.