Milchdialog: Positionspapier zu notwendigen Veränderungen im Interesse der Landwirtschaft

Im Rahmen des sogenannten „Milchdialogs“, zu dem der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) eingeladen hatte, haben sich die Verbände und Organisationen der Landwirte, die sich insbesondere für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft engagieren, auf ein gemeinsames Positionspapier "Jetzt umsteuern in der Agrar(markt)politik" verständigt.

In dem an Politikerinnen und Politiker gerichteten Positionspapier sind wichtige Zielsetzungen und politische Handlungsnotwendigkeiten zusammengefasst, die erforderlich sind, um die Erzeuger zu stärken und in die Lage zu versetzen, die großen betrieblichen und politischen Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

Unterzeichnet wurde das Papier von BDM, AbL, LsV, EMB, den Freien Bauern und den großen Milcherzeugergemeinschaften MEG Milch Board, MEG NRW und MEG Rheinland-Pfalz sowie der neu gegründeten Bauern und Land Stiftung.

„Wir freuen uns, dass es uns – bei all unseren unterschiedlichen Ansätzen – gelungen ist, uns auf diese wesentlichen Punkte zu einigen“, erklären die Teilnehmer des „Milchdialogs“ gemeinsam. „Bei der EU-Agrarministerkonferenz in Koblenz Ende August, bei den Sitzungen der Zukunftskommission Landwirtschaft, die im September startet und bei vielen weiteren Anlässen wird über die Ausgestaltung der Zukunft der Landwirtschaft entschieden. Da ist die gemeinsame Positionierung der Interessensvertretungen der Bäuerinnen und Bauern mit Blick auf die kommenden politischen und betrieblichen Herausforderungen ein wichtiges Signal aus dem Berufsstand an die Politik.“

Konkret fordern die Unterzeichner in dem Papier:
- Im Zuge der Weiterentwicklung und Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP 2020 muss auch die Gemeinsame Marktordnung GMO umgesteuert werden: Um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, müssen die Zielvorgaben für die Landwirtschaft mindestens auf europäischer Ebene einheitlich definiert sein. Die Ausrichtung der europäischen Agrarmarktpolitik auf weltweite Wettbewerbsfähigkeit über Billigpreise muss überdacht und umgesteuert werden. Milch und Fleisch sind –wie auch andere Agrarprodukte –keine Rohstoffe, sondern Lebensmittel. Die Leistungen der Landwirtschaft für die Gesellschaft müssen einen Marktwert erhalten.

- Es braucht politischen Nachdruck, um die Marktstellung der Milchviehhalter deutlich zu verbessern. Zwei sehr eindeutige Berichte des Bundeskartellamts 2012 und 2016 belegen die miserable Marktposition der Milchviehhalter im Verhältnis zu den Molkereien und die nur sehr eingeschränkte Handlungsfähigkeit der Milchviehhalter. Das muss sich ändern! Wir sehen, dass sich die Politik zunehmend aus der Marktgestaltung zurückziehen will und sind bereit, Eigenverantwortung zu übernehmen. Um den Milchviehhaltern eine echte, wettbewerbsstarke Interessensvertretung zu ermöglichen, ist die Milchviehhaltung als eigenständige Branche anzuerkennen und damit die Bildung einer wirkmächtigen Branchenorganisation Milchviehhaltung zu ermöglichen. Für andere Sektoren der Landwirtschaft ist dies ebenfalls denkbar und notwendig.

- EU-Agrarreform: Das betriebliche Einkommen muss aus den Markterlösen generiert werden können. Darüber hinaus ist es notwendig, die vorhandenen finanziellen Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik zielgerichtet einzusetzen, dass Bäuerinnen und Bauern für Umweltleistungen und Tierwohl gezielt und über den reinen Ertragsausfall hinaus entlohnt werden. Die Gelder müssen so verteilt werden, dass sie der ganzen Breite des Berufsstandes zugutekommen.

- Außenhandel für Bäuerinnen und Bauern: Keine Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens durch Deutschland und auch keine weiteren Verhandlungen von Freihandelsabkommen der EU mit Neuseeland und mit Australien, die mehr unqualifizierte Milch-und Rindfleischimporte in die EU bringen werden. Die EU-Handelspolitik ist so auszugestalten, dass bei allen Handelsabkommen hiesige Standards und kostendeckende Erzeugerpreise in der Landwirtschaft nicht unterlaufen werden und Berufskolleginnen und -kollegen in anderen Ländern dieser Welt nicht durch unsere Exporte benachteiligt werden. Auch bereits existierende Handelsabkommen sind so zu reformieren, dass sie die Einhaltung bestehender und sich weiterentwickelnder Standards nicht unterlaufen.

„Das Papier verdeutlicht, dass die Bäuerinnen und Bauern einen Umbau in der Agrar- und Außenhandelspolitik wollen, die die Billigstrategie durchbricht und den Höfen ein existenzsicherndes Einkommen ermöglicht“, sagt Elisabeth Waizenegger, Mitglied im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Bäuerinnen und Bauern sind bereit, gesellschaftliche Anforderungen für mehr Tierwohl, Klimaschutz, Artenvielfalt, Gewässerschutz und Luftreinheit zu erfüllen, wenn die zusätzlichen Leistungen honoriert werden. Dafür etwa bietet die Gemeinsame Agrarpolitik finanzielle Mittel. In der Zukunftskommission müssen rasch konkrete Verabredungen für eine wirkungsvolle Agrarreform getroffen werden, die den Klimaschutz voranbringt, die Biodiversität stärkt und Bauernhöfe erhält“, so Waizenegger.