Österreich bekräftigt NEIN zum EU-Mercosur-Abkommen

Österreich bleibt auch angesichts einer von der EU-Kommission vorgelegten Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung zum EU-Mercosur-Abkommen bei seinem entschiedenen Nein zu dem Abkommen. Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sieht die Nachhaltigkeit bei dem Abkommen nicht ausreichend berücksichtigt und fordert eine wirksame Qualifizierung im Außenhandel. „Während die EU Produktionsstandards für heimische Landwirte immer weiter nach oben setzt, soll das Mercosur-Abkommen mit billigen Importen abgeschlossen werden. Dafür gibt es von uns ein klares Nein!“ Das hat die österreichische Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger auf facebook gepostet, nachdem die EU-Kommission den Entwurf einer von der London School of Economics and Political Science erstellten Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung (SIA - Sustainability Impact Assessment for the Trade part of the EU-Mercosur Association Agreement) zum Freihandelsabkommen Mercosur vorgelegt hat. "Diese Folgenabschätzung ist ernüchternd. Sie ist zu wenig aussagekräftig, um die umfassenden Auswirkungen auf die österreichische Landwirtschaft darzustellen, und sie enthält zum Teil veraltete Annahmen, während aktuelle Einflüsse wie die Corona-Krise kaum berücksichtigt werden. Insgesamt bestätigt dieses Papier aber den österreichischen Weg, denn in unserem Regierungsprogramm ist ein klares Nein zu Mercosur verankert", zitiert das Agrarische Informationszentrum (aiz) in Wien die Bundesministerin. Diese Kritik hat ihr Ministerium (BMLRT) auch in einer Stellungnahme im Rahmen einer virtuellen Präsentation der Folgenabschätzung durch die EU-Kommission deutlich gemacht. In der Stellungnahme wird unter anderem kritisiert, dass die Methodik der Studie unzureichend sei, es fehlten länderspezifische Analysen (etwa für Österreich), insbesondere in sensiblen Produktbereichen wie der Landwirtschaft, und die verwendeten Daten seien extrem veraltet (Daten zum Milchsektor reichten beispielsweise nur bis zum Jahr 2016). "Die Folgenabschätzung auf Basis veralteter Daten ist nicht nur höchst tendenziös, sie zeigt einmal mehr, dass es gute Argumente für die Ablehnung des Mercosur-Abkommens gibt. Umwelt-, Tierschutz-, Produktions- und Lebensmittelstandards werden bei diesem Handelsabkommen nach wie vor zu wenig beachtet. In Zeiten des Klimawandels müssen wir verstärkt auf kurze Transportwege von Lebensmitteln setzen - Mercosur ist genau das Gegenteil. Durch Billigstimporte schaden wir außerdem unserer Qualitätsproduktion. Wir werden daher weiterhin unser klares Nein zu Mercosur vertreten", zitiert das aiz die Landwirtschaftsministerin. Den Aspekt der Nachhaltigkeit im Abkommen vermisst auch die AbL. "In dem EU-Mercosur-Abkommen ist die Nachhaltigkeit nicht wirksam verankert. Das zeigt schon der Umgang mit dem wertvollen Vorsorgeprinzip der EU, denn im Vergleich mit früheren Freihandelsabkommen der EU ist das Vorsorgeprinzip etwas aufgeweicht worden. Es ist nicht im Kapitel für ‚Sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen‘ (SPS) verankert, sondern wird lediglich im Nachhaltigkeitskapitel erwähnt. Das fällt wiederum nicht unter den allgemeinen Streitschlichtungsmechanismus des Abkommens, somit gibt es bei Nichteinhaltung keine Sanktionsmöglichkeiten. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft kritisiert den Abbau von Standards durch diese Art von Freihandelsabkommen. Das wird unserer gesellschaftlichen, bäuerlichen und mittlerweile auch politischen Debatte um mehr Qualitäten in der Landwirtschaft nicht gerecht. Wir fordern deshalb eine wirksame Qualifizierung im Außenhandel", kommentiert Berit Thomsen, AbL-Mitarbeiterin für Internationale Agrarpolitik.