Der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) weist den in einer gemeinsamen Stellungnahme der Nationalen Akademie der Wissenschaften Deutschlands Leopoldina, der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften und der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gemachten Vorschlag, genomeditierte Organismen ohne artfremde DNA von der EU-Gentechnikgesetzgebung auszunehmen und den verfahrensbezogenen durch einen produktbezogenen Regulierungsansatz abzulösen, entschieden zurück. „Der VLOG hält - im Einklang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) - eine Regulierung neuer gentechnischer Verfahren wie Genome Editing und der daraus resultierenden…

Das Bezirksgericht in Cape Girardeau im US-Bundesstaat Missouri hat die Chemiekonzerne Bayer und BASF zu Schadenersatz und Strafe in Höhe von 265 Millionen US-Dollar (245 Millionen Euro) verurteilt. Die Jury sah es als erwiesen an, dass das von den beiden Unternehmen vertriebene Herbizid Dicamba eine Pfirsichplantage ruiniert hat. Die Konzerne wollen in Berufung gehen, denn die Klage ist nur die erste einer neuen Prozesswelle. Geklagt hatte Bill Bader, Besitzer der größten Pfirsich-Farm in Missouri. Er gab an, 30.000 Bäume verloren zu haben, weil Nachbarn Dicamba über ihre Felder mit Monsantos resistenten Pflanzen spritzten und die Abdrift seine Bäume…

„Um die Schaf- und Ziegenhaltung in Hessen noch besser zu unterstützen, führen wir in Hessen eine Weidetierprämie ein. Wir helfen damit die wirtschaftliche Existenz der hessischen Weidtierhalterinnen und Weidetierhalt zu sichern und die Landschaftspflege zu erhalten. Damit sind wir nach Thüringen und Sachsen eines der ersten Bundesländer, mit einer solchen Prämie“, erklärte Landwirtschaftsministerin Priska Hinz im Landtag anlässlich des Beschlusses über den Haushalt 2020. Für die Weidetierprämie soll auf Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen eine Million Euro bereitgestellt werden. Laut Haushaltsbeschluss sollen je nach Anzahl der Tiere…

Die Hamburger Wirtschaftsbehörde hat einen seit Jahren verpachteten Milchviehbetrieb an einen außerlandwirtschaftlichen Investor verkauft, obwohl auch die den Hof bewirtschaftende Familie ein Angebot abgegeben und sich dabei auf das im Grundstückverkehrsgesetz formulierte Vorkaufsrecht für Landwirte verlassen hatte. Deutliche Kritik an dem Verkauf kommt von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und auch aus den Reihen der Grünen, die gemeinsam mit der SPD die Landesregierung, den Hamburger Senat, bilden. Wie der NDR meldet, handelt es sich bei dem Investor um ein Ehepaar, beide Immobilienmakler, die aus dem Milchviehbetrieb einen…

Nach der extremen Dürre von 2018 in vielen Regionen Deutschlands sind fast 292 Millionen Euro an staatlichen Nothilfen ausgezahlt worden. Wie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mitteilte, wurden damit 7214 landwirtschaftliche Betriebe unterstützt. Die mit 72 Millionen Euro größte Einzelsumme aus dem gemeinsamen Bund-Länder-Programm ging bis zum Abschluss der Auszahlungen Ende 2019 in das von der Dürre besonders stark betroffene Brandenburg, ferner nach Sachsen-Anhalt (56,2 Millionen Euro) und Niedersachsen (54,3 Millionen Euro). Die Zahlen für Nordrhein-Westfalen hat sich der…

Anfang Februar lief das Fass mal wieder über. Während Kanzlerin Merkel den Handel zum Rapport über faire Wettbewerbsbedingungen geladen hatte, listete die Filialkette Real Milchprodukte der Marke Milram des Deutschen Milchkontor aus. Begründet wurde diese Maßnahme mit den „massiven“ Preisforderungen des DMK, die Real, eine kurz vor dem noch nicht offiziell abgeschlossenen Verkauf an einen russischen Immobilieninvestor stehende (Noch-) Tochterfirma der Metro, nicht akzeptiere. Daraufhin kauften in mehreren Städten Bauern die Regale mit Milram- Produkten leer, um den Einzelhändler mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen als Abzocker darzustellen und zum…

Ein Politologe hat analysiert, wie das US-Unternehmen Cibus in den Jahren 2011 bis 2015 versuchte, eine Anbaugenehmigung für seinen mit neuer Gentechnik veränderten Raps zu bekommen. Es wandte sich gezielt an nationale Behörden, von denes es Verständnis und Entgegenkommen erwartete. Auch die öffentlichkeitsscheue Arbeitsweise dieser Behörden spielte eine wichtige Rolle. Gefragt war damals auch das Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Der untersuchte Fall: Cibus hatte mit Hilfe eines der ersten neuen gentechnischen Verfahren, der Oligonukleotid-Technik, einen herbizidresistenten Raps hergestellt. In den Jahren 2011 bis 2014…

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat einen Referentenentwurf für die Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) vorgelegt, in dem unter anderem die Antibiotikadatenbank für Tiere in der Landwirtschaft geregelt wird. Anlass für die Novelle bildet laut Gesetzesbegründung, dass die Evaluierung der letzten AMG-Novelle 2014 Nachbesserungsbedarf offengelegt hat. Die Umwelt- und Verbraucherorganisation Germanwatch fordert seit langem eine Überarbeitung des Gesetzes, kritisiert jedoch, dass der vorliegende Entwurf zentrale Erkenntnisse aus der Evaluierung des bisher geltenden Gesetzes ignoriere. So hat der Evaluationsbericht ans Licht gebracht, dass…

Ein Lieferkettengesetz in Deutschland ist machbar – für Unternehmen genauso wie für den Gesetzgeber. Das zeigt ein Rechtsgutachten der Initiative Lieferkettengesetz, erstellt von Rechtsexpert*innen des Bündnisses mit Unterstützung durch Rechtsanwalt Robert Grabosch. Unternehmen in Deutschland sollen mit einem solchen Gesetz dazu verpflichtet werden, Mensch und Umwelt bei ihren globalen Geschäften besser zu schützen. „Unsere Analyse zeigt: Menschenrechts- und Umweltschutz entlang der gesamten Wertschöpfungskette sind keine Utopie, sondern nur ein Gesetz weit entfernt. Die Bundesregierung muss dem Koalitionsvertrag nachkommen und noch in dieser…

"In Vietnam haben sich die bürgerlichen und politischen Rechte verschlechtert, heißt es 2017 in einer Resolution des damaligen EU-Parlaments. Es ist das völlig falsche Signal, jetzt mit Vietnam ein Freihandelsabkommen abzuschließen. Damit importiert die EU künftig Menschenrechtsverletzungen“, erklärt Berit Thomsen, Expertin für internationale Agrarpolitik bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtshaft AbL) anlässlich der Zustimmung des EU-Parlaments zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam. „Gleichzeitig wird die europäische Agrarexportorientierung zementiert, die nicht automatisch zu mehr Wertschöpfung auf den Höfen führt. Ganz im…