Der in der vergangenen Woche ergangene Kabinettsbeschluss zur EEG-Novelle hat vielstimmige Kritik aus der Landwirtschaft und der Energiebranche sowie von Umweltverbänden ausgelöst. So fordert Bioland bessere Rahmenbedingungen für Agri-PV und ökologisch wertvolle Biogas-Konzepte. Der Bayerische Bauernverband fordert grundlegende Nachbesserungen insbesondere bei Biogas, Redispatch und Photovoltaik und der Deutsche Bauernverband will sich für weitreichende Korrekturen einsetzen. Umweltverbände sehen den Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Kabinettsbeschluss grundsätzlich ausgebremst und für den Fachverband Biogas stellt der beschlossene Entwurf zur…

Die erneute Hitze und anhaltende Trockenheit setzen Mensch und Tier erheblich unter Druck. Für Milchviehbetriebe bedeutet sie nicht nur eine enorme Belastung für die Tiere, sondern auch weiter steigende Kosten. Gleichzeitig wird vereinzelt darauf verwiesen, hitzebedingte geringere Milchanlieferungen könnten den Milchmarkt entlasten. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) weist diese Sichtweise entschieden zurück. „Wer darauf hofft, dass Hitzewellen den Milchmarkt bereinigen, nimmt in Kauf, dass Mensch und Tier unter den Folgen extremer Wetterereignisse leiden. Eine solche Haltung ist zynisch. Sie ersetzt politische Verantwortung durch das…

In ihrer neuen Nutztierstrategie hebt die EU-Kommission die Vorteile neuer gentechnischer Verfahren in der Tierzüchtung hervor. In einem in ihrem Auftrag erstellten Gutachten sieht die EU-Lebensmittelbehörde EFSA keine neuen Risiken, wenn diese Techniken bei Tieren angewendet werden. Beides deutet darauf hin, dass die EU-Kommission nach Pflanzen und Mikroorganismen auch für Tiere aus neuer Gentechnik die Zulassungsregeln vereinfachen will. Davon betroffene Organisationen kritisieren das bereits. In der am 7. Juli veröffentlichten Nutztierstrategie der EU-Kommission heißt es: „Modernste genomische Verfahren und Tierzuchttechniken sind sowohl für die…

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Landesverband Bayern, warnt angesichts der anhaltenden Hitze, der Trockenheit und der ausbleibenden Niederschläge vor dramatischen Folgen für die Landwirtschaft in Bayern – besonders in Franken. Die bäuerliche Interessenvertretung macht deutlich: Die zunehmenden Extremwetterlagen sind Ausdruck des Klimawandels, bedrohen die Existenz vieler Höfe und werden von der Agrarpolitik noch immer nicht ausreichend ernst genommen. Es ist Zeit, die bayerische Kulturlandschaft zu einer klimaresilienten „Schwammlandschaft“ umzubauen, die Wasser in der Fläche hält und Betriebe krisenfester macht. Dazu…

Marktbeobachtungen von Hugo Gödde +++ „Wir sind bereit loszuschlagen,“ die Ansage von Erik Luiten im holländischen Fernsehen ist unmissverständlich. Der Chef der „Agractie“ lässt keinen Zweifel daran, dass die Klimaschutzpläne der neuen linksliberalen Regierung „vom Tisch müssen“. Seit Montag finden an mehreren Orten landesweit wieder Protestaktionen von Landwirten statt. Traktoren an den Autobahnen, auf den Kopf gestellte Nationalfahnen erinnern an die radikalen Aktionen vor vier Jahren. Wieder wird versucht, auch andere Branchen für die Aktionen zu gewinnen, um „den ländlichen Raum gegen nationale Pläne zu schützen“. Mit dem Startschuss für…

Angesichts der „desaströsen“ wirtschaftlichen Situation der milchvieh- und schweinehaltenden Betriebe sind nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Forderungen nach Export und weniger Auflagen „Rezepte aus der Mottenkiste“. Sinnvolle Elemente für mehr Planbarkeit und Gestaltungsspielraum am Markt und damit langfristig wirtschaftliche Lösungen sind für die AbL Verträge mit Berücksichtigung der Produktionskosten, ein gemeinsames Auftreten, der Ausbau der Bündelung in Erzeugerorganisationen sowie zusätzliche finanzielle Mittel zum Umbau der Tierhaltung. In Deutschland ist die Milchmenge von Januar bis Mai dieses Jahres…

„Die Bundesregierung bekennt sich zu einer Förderung der Weidetierhaltung. Die finanzielle Förderung der Weidetierhaltung erfolgt bereits im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK).“ So steht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der agrarpolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ophelia Nick (Drucksache 21/7311, Seite 72). Die hatte gefragt, wie die Bundesregierung die Weidetierhaltung, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt, fördern wolle, angesichts der Tatsache, dass sie die bereits vom Deutschen Bundestag beschlossene Öko-Regelung…

Öffentlich hat sich die Bundesregierung zum Verbleib der sozialen Konditionalität in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) noch nicht geäußert. „Ich kann einer Positionierung der Bundesregierung jetzt nicht vorgreifen“, erklärte vergangene Woche ein Sprecher des CSU-geführten Bundeslandwirtschaftsministeriums. Doch offenbar hat sich die Bundesregierung längst auf die Abschaffung der sozialen Konditionalität festgelegt, wie Recherchen des ARD-Politmagazins Report Mainz zeigen. Deutliche Kritik an den Plänen kommt darin von der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl. Und bereits zuvor hat auch die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) den Plänen…

Der Gesetzentwurf des Bundes zur Novelle des „Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)“ bietet aus Sicht des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums (ML) keine nachhaltigen Lösungen für den Ausbau der Solarenergie und des Biogassektors. Vielmehr drohen die Zunahme von Flächenkonkurrenzen, ein Rückschlag für den Moorschutz und der Verlust von dezentralen Wertschöpfungsketten. Darauf hat das niedersächsische Landwirtschaftsministerium den Bund in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf hingewiesen. Bioland fordert anlässlich des Kabinettsbeschlusses für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz bessere Rahmenbedingungen für Agri-PV und ökologisch wertvolle…

Die EU-Agrarminister haben im Schnellverfahren europaweit 540 Millionen Euro als Hilfspaket infolge der drastisch gestiegenen Düngemittelpreise zur Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe freigegeben. Rund 60 Millionen Euro davon fließen nach Deutschland. Das wird einige akut in Schieflage geratene Betriebe entlasten. Eine langfristige Lösung für die strukturelle Abhängigkeit der Landwirtschaft von fossilen Energien ist die Nothilfe jedoch bei weitem nicht, unterstreicht Bioland. Die EU-Mitgliedstaaten können die Hilfe um bis zu 200 % aus nationalen Mitteln aufstocken. In Deutschland wird es dazu resp. zu einer Aufstockung überhaupt aber wohl nicht…