Öffentlich hat sich die Bundesregierung zum Verbleib der sozialen Konditionalität in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) noch nicht geäußert. „Ich kann einer Positionierung der Bundesregierung jetzt nicht vorgreifen“, erklärte vergangene Woche ein Sprecher des CSU-geführten Bundeslandwirtschaftsministeriums. Doch offenbar hat sich die Bundesregierung längst auf die Abschaffung der sozialen Konditionalität festgelegt, wie Recherchen des ARD-Politmagazins Report Mainz zeigen. Deutliche Kritik an den Plänen kommt darin von der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl. Und bereits zuvor hat auch die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) den Plänen widersprochen.
Die offenbar bereits getroffene Positionierung der Bundesregierung zeigt eine schriftliche Stellungnahme der zuständigen Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf von Ende Juni gegenüber dem Landwirtschaftsausschuss des Bundestags, die Report Mainz vorliegt. Darin heißt es: „Die bisherigen Erfahrungen mit der sozialen Konditionalität zeigen […], dass sie vor allem zusätzlichen Verwaltungsaufwand erzeugt. Die Bundesregierung plädiert deshalb dafür […], die soziale Konditionalität nicht fortzuführen.“ Beim Stichwort „zusätzlicher Verwaltungsaufwand“ kommt von Maria Noichl deutlicher Widerspruch. „Es gibt keine neue Ermittlungsbehörde, es gibt keine neuen Menschen, die irgendwo draußen Kontrollen machen, all das gibt es nicht. Deshalb ist es Fake news, wenn jemand behauptet, es gebe hier neue Bürokratie.“ Noichl setzt in der Bundesregierung auf ihre Parteikollegin Bärbel Bas. „Ich sage ganz klar: Solange wir eine deutsche Arbeitsministerin haben, darf es kein deutsches Nein für die soziale Konditionalität hier im europäischen Bereich geben.“
IG BAU: Keine kontinuierliche und zielgerichtete Politik
Die IG BAU hat bereits zuvor die Pläne des Bundesarbeits- und Bundeslandwirtschaftsministeriums, die soziale Konditionalität wieder abschaffen zu wollen, scharf kritisiert. Erst Anfang des Jahres 2025 wurden mit dieser zusätzlichen Auflage EU-Subventionen für die Agrarbetriebe an die Einhaltung von Arbeitnehmer*innenrechte geknüpft. Gekürzt werden die Zahlungen beispielsweise, wenn gegen den Arbeits- und Gesundheitsschutz verstoßen wird, die Arbeitsbedingungen nicht genügend transparent sind oder die sichere Verwendung von Arbeitswerkzeugen nicht eingehalten wird. "Die soziale Konditionalität konnte noch nicht einmal richtig evaluiert werden, da soll sie schon wieder gestrichen werden. Das ist ein Rein und Raus und hat mit kontinuierlicher und zielgerichteter Politik überhaupt nichts zu tun", sagt IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Christian Beck, der unter anderem für die Landwirtschaftsbranche zuständig ist.
Wie Noichl kann auch Beck den Punkt des zu hohen Verwaltungsaufwands nicht nachvollziehen. "Da muss ich mich schon schwer wundern. Die soziale Konditionalität wurde vor über eineinhalb Jahren gerade mit der Prämisse, dass es keinen erhöhten Verwaltungsaufwand und auch nicht mehr Berichtspflichten für Landwirte geben darf, gestartet", sagt Beck. Die Kontrollen der Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft laufen über Einrichtungen, die schon sehr lange dafür zuständig sind: die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, örtliche Gesundheitsämter, Arbeitsschutzbehörden und andere mehr. Zusätzliche wurden nicht geschaffen. "Wo ist da der erhöhte Verwaltungsaufwand?"
Schleierhaft ist für Beck das Ansinnen auch, weil es sicherlich nicht dazu führt, dass der Landwirtschaftsberuf attraktiver wird. "Wir haben in der Branche einen hohen Fach- und Arbeitskräftebedarf, da sind gute Arbeitsbedingungen ein Muss und ist die Streichung der sozialen Konditionalität absolut kontraproduktiv. Im Gegenteil, wir müssen die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union so umgestalten, dass Frauen und Männer wieder gerne in der Landwirtschaft arbeiten und dort auch bleiben wollen." Deshalb müsse nach Auffassung von Beck die soziale Konditionalität eher gestärkt werden. Auch könnte beispielsweise die Tarifbindung Voraussetzung für den Erhalt von Subventionszahlungen sein. Das alles sei auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass sich die Landwirtschaft, die einst von Familienbetrieben geprägt war, in einem dramatischen Strukturwandel befinde: Mittlerweile sind die Mehrheit der Beschäftigten mit knapp einer halben Million Arbeitnehmer*innen, davon sind 242 800 Saisonkräfte und 234 800 sozialversicherungspflichtig Angestellte. "Das muss die Politik endlich zur Kenntnis nehmen!"
Umfrage zur sozialen Konditionalität
Eine von Report Mainz durchgeführte Umfrage hat ergeben, dass seit Einführung der sozialen Konditionalität insgesamt 2.536 Kontrollen landwirtschaftlicher Betriebe in Deutschland im Bereich Arbeitsschutz stattgefunden haben. Dabei wurden 4.993 Verstöße festgestellt und 51 Bußgelder verhängt. Zu den insgesamt 200 Kontrollstellen zählt auch die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), die im Auftrag mehrerer Bundesländer ebenfalls Arbeitsschutzkontrollen durchführt. Die SVLFG sah sich laut Report Mainz allerdings nicht in der Lage, außer Zahlen zu den Bußgeldverfahren weitere Statistiken, etwa zur Anzahl der Kontrollen und Verstöße, bereitzustellen.
Seit Einführung der sozialen Konditionalität wurde laut der Umfrage von Report Mainz bislang nur einem Betrieb in Deutschland die Förderung gekürzt. Dabei handelt es sich um einem Milchbetrieb aus dem Landkreis Rostock. Nach Angaben des zuständigen Landwirtschaftsministeriums waren dort 2025 die Unterkünfte für Beschäftigte in einem „desolaten“ Zustand. Die EU-Förderung sei um zehn Prozent gekürzt worden, insgesamt habe der Betrieb knapp 6.523 Euro zurückzahlen müssen.
