Das Bundeskabinett hat am 11. Dezember das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am vergangenen Freitag vorgelegte „Biogas-Paket" mit einer nur geringfügigen Änderung beim Ausschreibungsvolumen "durchgepeitscht", so das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB). Der Kabinettsentwurf, der auf Änderungen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) abzielt, könnte somit im Januar 2025 im Bundestag beraten werden. Die Bioenergieverbände im HBB lehnen den Gesetzesentwurf nach wie vor ab und appellieren nun an Bundesrat und Bundestag, diesem nicht zuzustimmen. Sandra Rostek, Leiterin des HBB, zeigt wenig Verständnis für die Entscheidung des…

Zu einer gemeinsamen Nikolausaktion haben sich Vertreter des Agrarbündnis Bayern am Nikolaustag vor der Bayerischen Staatskanzlei eingefunden, um die Fortführung der Maßnahme K33 im Kulturlandschaftsprogramms (KULAP) zu fordern. Dem Bündnis gehören unter anderem der BDM, die AbL, der Bund Naturschutz und der Landesverband Ökologische Landwirtschaft an. Bodenerosion, Schlammlawinen, sinkende Grundwasserpegel: Das sind die Folgen von Dürren, Starkregen und Hochwasser. Davon besonders betroffen ist die Landwirtschaft. Aber sie hat die Lösung zu einem großen Teil auch in der Hand, denn sie liegt im Boden und heißt: Humusaufbau. Diesen förderte bis vor…

Die Organisation Keine Patente auf Saatgut! begrüßt die Vorlage eines Gutachtens, das die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen in Auftrag gegeben hat. Der Gutachtenauftrag: „Erstellung eines Rechtsgutachtens über rechtliche Möglichkeiten zur Änderung des Biopatentrechts in Deutschland, Europa und verbundenen Verträge mit dem Ziel, den umfassenden und uneingeschränkten Zugang zum genetischen Material von Pflanzen für Züchtung, Bäuer*innen und Forschung zu sichern.“ Die internationale Organisation teilt die Einschätzung des Gutachters in wichtigen Punkten allerdings nicht. Dies gilt insbesondere für die Chancen eines Verbots von Patenten auf…

Eine deutlich unterschiedliche Interpretation des Abschlussberichts der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) mit Blick auf den Art. 148 GMO und den von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir gemachten Äußerungen zum Start der Verbändeanhörung zu dem von ihm vorgelegten Referentenentwurf haben der Bauernverband und der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM). Zunächst bezeichneten die Vizepräsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Holger Hennies, der zugleich Mitglied der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) war, und Karsten Schmal, DBV-Milchpräsident, das Vorgehen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der…

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) will die Position der Milchbäuerinnen und Milchbauern im Markt stärken. Daher hat das BMEL den Entwurf der nationalen Anwendung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Molkereien sollen künftig für ihre Rohmilchlieferungen zu schriftlichen Verträgen verpflichtet werden, die Bestimmungen unter anderem zu Preis und Menge enthalten. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) spricht von einem „wichtigen Einstieg für Milchviehbetriebe, um überhaupt am Markt teilzunehmen.“ Auch für den Bundesverband Deutscher…

Am 5. und 6. Dezember findet eine – möglicherweise mit einem Abschluss auch die letzte - Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten in Montevideo, der Hauptstadt Uruguays, statt. Im Vorfeld machen insbesondere landwirtschaftliche Organisationen in Stellungnahmen und offenen Briefen sowie bundesweit mit Mahnfeuern und Protesten ihre ablehnende Haltung noch einmal entschieden deutlich. Kurz vor einem möglichen Abschluss der Verhandlungen zum EU-Mercosur-Handelsvertrag warnen 395 Organisationen der Zivilgesellschaft, soziale Bewegungen und wissenschaftliche Einrichtungen aus Lateinamerika und Europa noch einmal…

Marktbeobachtungen von Hugo Gödde +++  »Ja, mach nur einen Plan / Sei nur ein großes Licht / Und mach dann noch ’nen zweiten Plan / Geh’n tun sie beide nicht.« An diese bekannte Strophe aus Brechts „Dreigroschenoper“ erinnern die Bemühungen des schwer angeschlagenen bayerischen Agrarkonzerns BayWa, sich am Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. Erst ist der Plan des Vorsitzenden Lutz und des Aufsichtsrats um den Chef Nüssel, BayWa vom großen Agrarhändler zu einem internationalen Mischkonzern zu machen, krachend gescheitert und hat einen Verlust von 5 Mrd. € hinterlassen. Nun soll ein Sanierungsplan der Unternehmensberatung Berger die Insolvenz verhindern und…

Egal wie nach der Bundestagswahl im Februar 2025 die Bundesregierung zusammengesetzt sein wird: An den Herausforderungen, die sie zu bewältigen hat, ändert sich wenig. Dazu gehört, dass sich die Landwirtschaft als systemrelevanter Sektor resilient, nachhaltig und damit zukunftsfähig entwickeln können muss. Das teilt Bioland mit und sieht auf dem Weg dahin die Erhöhung des Bio-Anteils auf Acker und Teller als ein Schlüsselelement. Damit der Bio-Ausbau gelingt, stellt Bioland 11 Forderungen an die Politik. „Ökonomie durch Ökologie – erfolgreich innerhalb unserer planetaren Grenzen wirtschaften: das muss der Antrieb für die Landwirtschaft der Zukunft…

In vier Maisproben sind Spuren von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) gefunden worden. Das teilt das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) mit Blick auf die Ergebnisse der vom 1. Oktober 2023 bis 30. September 2024 von den amtlichen Stellen der Bundesländer untersuchten 783 Saatgutproben von 13 verschiedenen Kulturpflanzen auf GVO-Anteile mit. Gefunden wurden die Spuren in Bayern in zwei Proben von insgesamt 90 Proben, sowie eine von 53 in Nordrhein-Westfalen und eine von 32 in Sachsen. Zuvor waren in zwei Analysejahre jeweils keine GVO-Spuren gefunden worden. Bei den 783 Proben nahmen Mais und Raps (Winter- und…

Dringende Verbesserungen beim EU-Saatgutrecht, das  am 9. und 10. Dezember 2024 bei der nächsten EU-Ratssitzung auf der Tagesordnung steht, fordern 139 Organisationen aus zahlreichen europäischen Ländern in einem offenen Brief an die EU-Landwirtschafts-Minister:innen, den zuständigen EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi, den neuen Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen sowie die Mitglieder des Landwirtschafts- und Umweltausschusses des EU-Parlaments. „Der aktuelle Gesetzesvorschlag bedroht die Vielfalt unserer Kulturpflanzen sowie das Recht unserer Bäuer:innen auf ihr eigenes Saatgut massiv“, warnen die Organisationen, gemeinsam mit über…