Der Ständige Ausschuss der EU-Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) hat der zeitlich befristeten Verlängerung der Glyphosatzulassung formal widersprochen. Deutschland hat sich bei der Abstimmung enthalten. Die Bundesregierung hat sich laut Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) darauf verständigt, die Anwendung von Glyphosat in Deutschland zu beenden. Der Ausstiegstermin ist auf den 1.1.2024 datiert und bereits in der aktuell geltenden Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung verankert. Die Bundesregierung will mit ihrer Enthaltung zweierlei zum Ausdruck bringen: Erstens soll der Europäischen Kommission bei der…

BZL-Web-Seminar zur neuen GAP ab 2023 wird erneut angeboten

Politikbeobachtungen von Hugo Gödde

Anlässlich der im Mai 2023 anstehenden Sozialwahlen haben sich zehn landwirtschaftliche Verbände zusammengeschlossen, um gemeinsam für Plätze in der Vertreterversammlung der SVLFG, der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, zu kandidieren. Das Aktionsbündnis Agrarsozialwahl 2023 stellt eine gemeinsame Verbändeliste für die Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte (SofA) dar und unterstützt die „Freie Liste Schmitz, Riecken, Berger, Sommer, Henzler, …“ der Arbeitergeber:innen. Isabella Hirsch, Bäuerin in Franken und Stellvertreterin der SofA-Liste des „Aktionsbündnis Agrarsozialwahl 2023“, erklärt: „Im Mai 2023…

Kurz vor dem Welternährungstag am 16. Oktober ist die weltweite Hungerkrise Thema des Welternährungsausschusses (CFS) in Rom. Der Ausschuss müsse eine zentrale Rolle auf der Suche nach Lösungen gegen den Hunger spielen, fordern Brot für die Welt, FIAN Deutschland und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Ein erster Schritt dazu ist, im CFS eine für alle Akteure offene Arbeitsgruppe zur Ernährungskrise einzusetzen. Der Welternährungsausschuss ist ein zentraler Baustein bei der Bekämpfung der Hungerkrise in weiten Teilen der Welt. Auf der Suche nach Lösungen bindet der CFS unter anderem zivilgesellschaftliche Akteure und die…

Die EU-Kommission hat die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten“ für gültig erklärt, nachdem die Initiative die Hürde einer Million gültiger Unterschriften genommen hat. Die EU-Institutionen müssen sich nun mit den Forderungen der EBI beschäftigen: ein Verbot synthetischer Pestizide in Europa bis 2030, die Wiederherstellung verlorener Artenvielfalt in ländlichen Gebieten und die Unterstützung der europäischen Bäuerinnen und Bauern bei der Umstellung auf naturverträgliche Anbaumethoden. Das Umweltinstitut München, zum EBI-Initiator:innenkreis gehörend, wertet die erfolgreiche Bürgerinitiave als starkes demokratisches Signal für…

Die Wirtschafts- und Klimaminister:innen Mona Neubaur in NRW und Robert Habeck im Bund haben gemeinsam mit dem Energiekonzern RWE bekanntgegeben, dass das Dorf Lützerath zugunsten der Kohleverstromung abgebaggert werden darf. Aus Sicht des bäuerlichen Klimanetzwerks NRW ist diese Entscheidung ausschließlich zugunsten von RWE getroffen worden. Die zentralen Aspekte Lebensmittelsicherheit oder Klimaschutz sieht das Bäuerliche Klimanetzwerk NRW nicht ausreichend berücksichtigt. Für den BUND stellt das Abbaggern der Dörfer eine „Katastrophe“ dar und ist für die Energieversorgung nicht erforderlich. Bernd Schmitz, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft…

Kanadische Wissenschaftler konnten nachweisen, dass Gentechnik-Raps seine Glyphosatresistenz an verwandte Unkräuter weitergegeben hat. Diese haben die erworbene Eigenschaft unerwarteter Weise dauerhaft in ihrem Erbgut verankert und machen sich nun auf Feldern jenseits der großen Rapsanbaugebiete breit. In Kanada wird seit 25 Jahren in großem Stil gentechnisch veränderter (gv) herbizidresistenter Raps angebaut. Dass dieser sich mit wildem Raps kreuzen kann und auch mit der verwandten Art der Rübsen ist bekannt. Dennoch lieferte eine aktuelle Studie von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern des staatlichen Saint-Jean-sur-Richelieu Research and…

40 europäische Organisationen kritisieren in einem Offenen Brief das Konsultationsverfahren der EU-Kommission zu neuer Gentechnik scharf und fordern, es in Teilen zu wiederholen. Neben der öffentlichen und allgemein zugänglichen Konsultation von Mai bis Juli hat die EU-Kommission im Sommer 2022 eine weitere, „gezielte Befragung“ zum Thema durchführen lassen, die sich europaweit nur an rund 400 ausgewählte Organisationen richtete. Welche das waren und wie sie ausgewählt wurden, ist bisher nicht öffentlich bekannt.  Undurchsichtige Exklusiv-Umfrage Die Fragen waren auch in dieser undurchsichtigen Exklusiv-Umfrage ähnlich einseitig und…

Damit landwirtschaftliche Unternehmen die „Kleinbeihilfen zur Stützung von Landwirtschaftsunternehmen wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine“ zügig erhalten, hat die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) alle berechtigten Betriebe angeschrieben. Mit diesen individuellen Zugangsdaten für das Online-Antragsportal können die Unternehmen vom 01. bis 31. Oktober 2022 den Zuschuss ausschließlich elektronisch unter www.ble.de/kleinbeihilfe-agrar beantragen, darauf weist die BLE hin. „Mit der direkten Ansprache können wir allen berechtigten klein- und mittelständischen…