Offener Brief an Kanzler Scholz: G7 für höhere Klimaschutz-Zusagen nutzen

In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz haben fünf Klima- und Entwicklungsorganisationen gefordert, den G7-Gipfel im Juni im bayerischen Schloss Elmau für höhere Klimaschutz- und Finanzzusagen der Industrienationen zu nutzen. Die russische Invasion in der Ukraine verschärfe die Notwendigkeit beschleunigter Maßnahmen zur Energiesicherheit und -souveränität. Die Organisationen fordern verbindliche Zusagen der G7-Regierungen zur Eindämmung der Klimakrise und zur Unterstützung besonders betroffener Staaten und Menschen.

„Dieser G7-Gipfel steht ganz im Zeichen des russischen Kriegs gegen die Ukraine, aber auch der sich zuspitzenden Klimakrise. Das Zeitfenster, das uns noch bleibt, um unter der 1,5-Grad-Grenze zu bleiben, schließt sich. Die G7 müssen jetzt die klimapolitische Zeitenwende einleiten. Wir erwarten ein starkes Signal in Richtung COP27 in Ägypten“, sagt Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführende Vorständin der Klima-Allianz Deutschland, dem auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft angehört.

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender, aüßert: „Es ist beängstigend, dass bis 2026 erstmals das 1,5-Grad-Limit überschritten werden könnte. Die Folgen für die Menschheit sind nicht absehbar. Deshalb muss vom G7-Gipfel ganz klar das Signal ausgehen: Wir nehmen unsere Verantwortung ernst und gehen beim Klimaschutz voran. Die Emissionen müssen jetzt drastisch sinken. Die G7-Staaten dürfen den Gipfel im Juni nicht verlassen, ohne aufzuzeigen, wie sie ihre eigenen Klimaziele an einen 1,5-Grad-Pfad anpassen.“

„Die reichsten Wirtschaftsnationen müssen sich in Elmau dazu verpflichten, ihren Strom ab 2035 komplett aus erneuerbaren Energien zu speisen”, erklärt Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland. "Ganz im Sinne der von ihm ausgerufenen Zeitenwende muss Kanzler Scholz sich dafür einsetzen, dass die G7 den Ausstieg aus den Klimakillern Kohle, Öl und Gas massiv beschleunigen und ihren Energieverbrauch deutlich reduzieren.“

„Klimaschädliche Subventionen dürfen nicht ausgeweitet und müssen bis spätestens 2025 beendet werden“, fordert Viviane Raddatz, Sprecherin der Klima-Allianz Deutschland und Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. „Dafür bedarf es nationaler Umsetzungspläne und für die Folgejahre transparente Berichte über Fortschritte.“ Die Verbände fordern, dass auch die internationale Finanzierung fossiler Energien von allen G7-Staaten bis Ende dieses Jahres beendet wird.

Auf internationale Klimafinanzierung pocht Christoph Bals, Sprecher der Klima-Allianz Deutschland und Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Die Staaten, die angesichts hoher Gaspreise entscheiden müssen, ob sie nun in Kohle oder Erneuerbare investieren, brauchen jetzt Unterstützung bei ihrer Energiewende – etwa durch Klimapartnerschaften. Zugleich brauchen wir endlich einen Befreiungsschlag für die Unterstützung bei Schäden und Verlusten mit umfassenden Instrumenten und ausreichender Finanzierung. Wir erwarten, dass der deutsche Beitrag zur Klimafinanzierung so aufgestockt wird, dass spätestens ab 2025 acht Milliarden Euro jährlich erreicht sind.“ Die G7-Staaten sollten auch dazu beitragen, dass bis 2024 ein neues Finanzierungsziel ausgearbeitet wird, das auf klareren Regeln und den tatsächlichen Bedarfen der vulnerablen Länder basiert, so die Verbände.

Die Verbände begrüßen die von Scholz geplante Schaffung eines nicht-exklusiven „Klimaclubs“, sofern seine Ausgestaltung entscheidend zur Senkung der Emissionen und zur Unterstützung vulnerabler Staaten beitrage. Ein auf Freiwilligkeit basierender Klimaclub dürfe verbindliche Instrumente aber nicht verhindern oder aufweichen und nicht auf einen expliziten CO2-Preis limitiert werden. Trotz des Potenzials eines Klimaclubs sei es nicht als Erfolg zu werten, wenn dies das einzige greifbare klimapolitische Ergebnis des G7-Gipfels sein sollte, heißt es in dem Schreiben an Bundeskanzler Scholz.

Ohne wichtige politische Veränderungen Nachhaltigkeitsziele nicht zu erreichen

Bereits am 5. Mai hatte die internationale Zivilgesellschaft ein C7-Communiqué mit Forderungen unter anderem zur Klimapolitik an Bundeskanzler Scholz übergeben, an dessen Erarbeitung auch die Klima-Allinaz Deutschland beteiligt war. In dem Communiqué mit dem Titel „Fortschritte auf dem Weg zu einer gerechten Welt - das muss mehr sein als ein Versprechen!“ heißt es unter anderem: „Was in den letzten Jahren deutlicher denn je geworden ist: Politikerinnen und Politiker müssen in dem Bewusstsein denken und handeln, dass alle Krisen voneinander abhängig sind. Sie müssen Verantwortung für eine gerechte und nachhaltige Welt übernehmen, in der niemand zurückgelassen wird und die planetarischen Grenzen respektiert werden. Andernfalls wird es immer nur um Krisenmanagement gehen. Dies bedeutet positive Maßnahmen für arme, benachteiligte, diskriminierte und ausgegrenzte Personen und Länder. Es bedeutet auch, die Handels-, Steuer-, Energie-, Agrar- und andere Politiken entsprechend anzupassen. Ohne wichtige politische Veränderungen werden die Agenda 2030 und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), die die Staats- und Regierungschefs der Welt 2015 bei den Vereinten Nationen beschlossen haben, nicht erreicht werden.“

 

16.05.2022
Von: FebL/PM

Greenpeace-Botschaft beim Treffen der G7-Außenminister:innen am Weissenhäuser Strand. Die Forderung: Raus aus den fossilen Energien - für Klimagerechtigkeit und ein Leben in Frieden und Sicherheit! Foto: Julius Schrank/Greenpeace