COP28: Verbände fordern Kurskorrektur im globalen Klimaschutz

Vor Beginn der 28. Weltklimakonferenz in Dubai/Vereinigte Arabische Emirate fordern die Klima-Allianz Deutschland und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) die Bundesregierung auf, eine Kurskorrektur im globalen Klimaschutz anzuschieben. Deutschland müsse sich für einen gerechten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und für eine angemessene Finanzierung des Fonds für Schäden und Verluste einsetzen. Ihre Forderungen haben sie in einem gemeinsamen Positionspapier zur Weltklimakonferenz vorgestellt.

Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführende Vorständin der Klima-Allianz Deutschland, erklärt: „Bei der COP28 kann die dringend nötige Kurskorrektur im globalen Klimaschutz gelingen – wenn die Bundesregierung ihr ganzes diplomatisches Gewicht in die Waagschale wirft. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die dringend nötige Vereinbarung zum globalen Ausstieg aus fossilen Energien starkzumachen. Um dies glaubwürdig tun zu können, muss sie Investitionen in fossile Energien im Ausland sofort beenden und durch Investitionen in Erneuerbare ersetzen. Wenn die Bundesregierung bei den internationalen Klimaverhandlungen glaubwürdig bleiben will, muss sie außerdem ihre eigenen nationalen Klimaziele einhalten. Es braucht vollen Einsatz für ein starkes Klimaschutzgesetz, wenn Deutschland weiterhin als Vorreiter in Sachen Klimaschutz gelten will.”

Mathias Mogge, Vorstandsvorsitzender von VENRO, betont: „Die Entscheidung bei der letzten Weltklimakonferenz in Ägypten, einen Fonds zum Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten einzurichten, war ein Meilenstein für globale Klimagerechtigkeit. Auf der COP28 muss dieser Fonds jetzt verwirklicht werden. Dafür müssen die Industrieländer als historische Hauptverursacher der Klimakrise vorangehen und eine ausreichende Finanzierung sicherstellen. Darüber hinaus müssen auch hochemittierende Schwellenländer, ölexportierende Entwicklungsländer und fossile Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden und in den Fonds einzahlen. Ein schwach ausgestatteter Fonds wäre angesichts der angespannten Situation bei der Klimafinanzierung ein fatales Signal, das das Vertrauen der am stärksten betroffenen Staaten in die Industrieländer erschüttern würde. Dies könnte sich auf die gesamten Verhandlungen der diesjährigen Weltklimakonferenz negativ auswirken.“

In den Vereinigten Arabischen Emiraten herrscht eine besorgniserregende Menschenrechtslage. Die Klima-Allianz Deutschland und VENRO fordern die Bundesregierung dazu auf, sich gegenüber den Gastgebern dafür einzusetzen, dass zivilgesellschaftliche Akteur_innen sich uneingeschränkt an der Weltklimakonferenz beteiligen und ihre Meinung frei äußern können. Marginalisierte Gruppen müssen in den einzelnen Verhandlungsprozessen sichtbar sein und gehört werden, fordern die Verbände.

Forderungen an die Bundesregierung zu Landwirtschaft und Ernährung

Unter dem Punkt „Nachhaltige Landwirtschaft und sichere Ernährung“ wird in dem gemeinsamen Papier die Bundesregierung aufgefordert:
▶ Menschenrechte wie das Recht auf angemessene und gesunde Nahrung, das Recht auf Zugang zu Land, zu Wasser und auf eine gesunde, saubere und nachhaltige Umwelt sowie Partizipation in den Klimaverhandlungen in den Mittelpunkt zu stellen.
▶ die Ansätze in der Agrar- und Ernährungspolitik zu unterstützen, die inklusiv sind und alle Dimensionen von Nachhaltigkeit umfassen, wie beispielsweise die Agrarökologie. Sie muss die Mittel für ihre ernährungsbezogene Entwicklungs- und Klimafinanzierung entsprechend umleiten und aufstocken.
▶ sich für klare Regeln für die Anwesenheit und Aktivitäten von Agrarkonzernen bei den Klimakonferenzen einzusetzen. Interessenkonflikte durch die Beteiligung der Konzerne müssen identifiziert und unterbunden werden. Ihr politischer Zugang muss, entsprechend dem Beschluss der Aarhus-Konvention (WGP–27), eingeschränkt werden.
▶ landwirtschaftliche Subventionen auf den Erhalt der Umwelt auszurichten, insbesondere auf erhöhte Bodenfruchtbarkeit und Biodiversität.
▶ sich im Rahmen des Arbeitsprogramms zur Umsetzung von klimabezogenen Aktivitäten in der Landwirtschaft und Ernährungssicherheit für Workshop-Themen einzusetzen, die die Transformation hin zu gerechten, nachhaltigen und widerstandsfähigen Ernährungssystemen fördern. Dabei sollten vor allem Gruppen berücksichtigt werden, die besonders verletzlich sind, wie Vertreter*innen indigener Gemeinschaften, Kleinfischer*innen und Pastoralist*innen. Ihre Expertise im Bereich Landnutzung und Fischerei sollte in Verhandlungen, Beschlüsse und die Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz einfließen

Die Klima-Allianz Deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für den Klimaschutz. Mit rund 150 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Entwicklung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Verbraucherschutz, Jugend, Soziales und Gewerkschaften setzt sie sich für eine ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Ihre Mitgliedsorganisationen, zu denen auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft gehört, repräsentieren zusammen rund 25 Millionen Menschen.