Bestehende Lücken beim Tierschutz konsequent schließen

Bestehende Lücken beim Tierschutz konsequent schließen. Diese Botschaft aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) anlässlich der Vorlage des 14. Tierschutzberichtes der Bundesregierung wird auch der Tierschutzbund teilen. Doch damit sind die Gemeinsamkeiten auch schon beendet. Für das BMEL geht es auch mit Blick auf den Umbau der Tierhaltung voran, während der Tierschutzbund von einem Totalversagen spricht.

Mit dem jetzt vom Bundeskabinett gebilligten Tierschutzbericht der Bundesregierung gibt die Bundesregierung dem Bundestag alle vier Jahre einen Überblick über den Stand des Tierschutzes und kommt damit einer Verpflichtung aus dem Tierschutzgesetz nach. Der 14. Tierschutzbericht deckt die Jahre 2019 bis 2022 ab und fasst Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene zur Verbesserung des Tierschutzes zusammen.

Dazu erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin beim BMEL, Dr. Ophelia Nick: „Wir haben eine besondere Verantwortung für den Schutz unserer Tiere. Das stellt nicht nur unser Grundgesetz ausdrücklich klar, in dem der Tierschutz seit mehr als zwei Jahrzehnten als Staatsziel verankert ist. Auch die Forderungen aus der Gesellschaft nach besseren Haltungsbedingungen werden seit Jahren immer lauter. Der Tierschutzbericht der Bundesregierung zeigt, dass es dabei vorangeht, aber auch, dass noch viel zu tun ist. Wir haben in dieser Legislaturperiode schon wichtige Schritte unternommen: Den Einstieg in den Umbau der Tierhaltung haben wir geschafft und arbeiten daran, unsere Landwirtinnen und Landwirte bei den Investitionen und laufenden Mehrkosten einer tiergerechteren Haltung zu unterstützen. Mit der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung schaffen wir zudem Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher und machen die Leistungen der Landwirtschaft für mehr Tierschutz sichtbar."

Das BMEL setzt sich nach eigenen Worten umfassend dafür ein, den Tierschutz weiter zu verbessern. Das BMEL habe dazu einen Entwurf zur umfangreichen Überarbeitung des Tierschutzgesetzes vorgelegt, der sich in der regierungsinternen Abstimmung befindet. Dazu Ophelia Nick weiter: „Mit unserem Entwurf wollen wir bestehende Lücken beim Tierschutz konsequent schließen und für eine Verbesserung der Tierschutzstandards in verschiedenen Bereichen sorgen. Dazu wollen wir zum Beispiel die dauerhafte Anbindehaltung von Rindern beenden und dabei zugleich unserer Verantwortung für Almen und für die artenreichen Kulturlandschaften gerecht werden, indem wir der Kombihaltung eine verlässliche Zukunftsperspektive geben. Auch bei den Heimtieren streben wir mit der Verbesserung der Rückverfolgbarkeit auf Online-Plattformen und einer Konkretisierung des Qualzuchtverbots deutliche Fortschritte an." Zudem soll die staatliche verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung in den nächsten Schritten auf weitere Tierarten, Produktgruppen und Lebensphasen erweitert werden. Das BMEL beabsichtigt auch, die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung anzupassen. So sollen in einem ersten Schritt unter anderem Mindestanforderungen an das Halten von Mastputen und Junghennen festgelegt werden. Eckpunkte hatte das BMEL bereits vorlegt.

Tierschutzbund: Keine Tierschutzpolitik

Deutliche Kritik kommt von Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes: „Wir hätten heute gerne eine Bilanz von zwei Jahren Tierschutzpolitik der Bundesregierung gezogen. Aber da es bisher keine Tierschutzpolitik gab, können wir auch keine Bilanz ziehen. Nach zwei Jahren Regierungszeit noch mit Ankündigungen von Gesetzesinitiativen die eigene Politik schönzureden, ist schwach! Kein einziges Versprechen wie im Koalitionsvertrag formuliert, mit Ausnahme der Berufung einer Bundestierschutzbeauftragten, ist bisher umgesetzt worden. Kein Tier im Stall, kein Tier im Versuchslabor, kein Wild- oder Haustier ist bis jetzt durch das Tierschutzrecht mehr geschützt. Ein Totalversagen!“

Das im Bericht als Schritt zu mehr Tierschutz gelobte Haltungskennzeichen ist nach Ansicht des Tierschutzbund-Präsidenten eine Enttäuschung und ein Verstoß gegen die Versprechen im Koalitionsvertrag. „Kein einziges Tier kommt mit dem Kennzeichen in eine bessere Haltungsumgebung. Noch schlimmer: tierschutzwidrige Haltungssysteme werden mit den Stufen „Stall“ und „Stall+Platz“ staatlich ausgezeichnet und damit dauerhaft legitimiert. Statt daran weiter herumzudoktern, sollte es einen Neustart geben. Statt eines Systemzeichens braucht es ein Tierschutzkennzeichen, das wirklich dem einzelnen Tier dient. Auch ein Verbot der Anbindehaltung ist bislang nicht durchgesetzt, stattdessen wird an der sogenannten Kombihaltung festgehalten. Wir sind jetzt in der Halbzeit der Legislaturperiode. Noch ist Zeit. Es muss jetzt aber rasch und klar vorangehen. Das Land will und die Tiere brauchen mehr Tierschutz - und die Lücken im Tierschutzrecht sind massiv“, so Schröder.