BUND: Zur Halbzeitbilanz vom Kurs der Ampelregierung enttäuscht

Zur Halbzeitbilanz der Ampelregierung ist der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) enttäuscht über den Kurs der Bundesregierung – auch mit Blick auf die Agrarpolitik. Trotz des Gegenwinds und der politischen Herausforderungen, die diese Regierung meistern musste, ist in zentralen Entscheidungen deutlich mehr ökologische und soziale Politik möglich. Der BUND hat sich zur Halbzeit der Legislatur das bisherige Regierungshandeln genauer angesehen und zeigt konkrete Handlungsoptionen auf. Fest steht: Es bleibt nicht mehr viel Zeit im Kampf gegen die Umweltkrisen.

Trotz der Krisen gibt es nach Ansicht des BUND zahlreiche Felder, auf denen bei schnellem Handeln Erfolge greifbar wären: Bei der Abschaffung umweltschädlicher Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg und Steuervorteilen für Kerosin und Diesel, der Sicherung von Flächen für den Naturschutz, beim Umbau der Tierhaltung und beim Klimageld. Auch mit Blick auf die aktuelle Haushaltskrise gebe es vielfältige Lösungen - etwa eine zukunftsfähige Reform der Schuldenbremse.

„Die Agrarpolitik der Bundesregierung steckt fest“, heißt es in der Halbzeitbilanz. Beim dringend notwendigen Umbau der Tierhaltung und den dazu im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Projekten sei der Motor stehen geblieben. Zwar wurde die Einführung einer verpflichtenden Haltungskennzeichnung begonnen, zunächst für Schweinefleisch. Um wirksam zu werden, müsse diese nun aber auf alle Tierarten, Verzehrwege sowie den kompletten Lebenszyklus der Tiere ausgeweitet werden. Der dringend notwendige Umbau der Nutztierhaltung sei bisher unterfinanziert. Die aktuell einmalig zur Verfügung gestellte eine Milliarde Euro reiche hierfür keinesfalls aus. Die Borchert Kommission hatte die notwendigen Kosten auf 3-5 Milliarden jährlich beziffert. Auch das Tierschutzgesetz ist bisher nicht novelliert. So könne das Verbot der Anbindehaltung, die weitere Einschränkung des Amputierens von Körperteilen bei Rindern, Schweinen oder Hunden sowie die Videoüberwachung an Schlachthöfen nicht umgesetzt werden. Kritisiert wird vom BUND auch der Umgang mit Glyphosat und das bisherige Fehlen der angekündigten Pestizidreduktionstrategie.

Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin, erklärt: „Bundeskanzler Olaf Scholz hat es nicht geschafft, seine Ampelregierung auf Kurs zu halten. Der Koalitionsvertrag ist schon lange Zeit nicht mehr das Drehbuch dieser Regierung. In den letzten zwei Jahren hat die selbsternannte Fortschrittskoalition viele notwendige Arbeiten an einer sozial gerechten Naturschutz- und Umweltpolitik oft gar nicht erst begonnen. Andere wichtige Baustellen hat die Regierung unvollendet wieder verlassen.“

Umwelt und Klima ohne starke Lobby in der Bundesregierung

Trotz einschlägiger Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Klimaschutzgesetz bleibt sich laut BUND die Ampel bislang in ihrer Haltung treu: Sie ignoriert die Rechtsprechung und bleibt wirksame Maßnahmen schuldig, um Deutschland auf Klimakurs zu bringen. Stattdessen setzt sie auf technische Scheinlösungen wie Kohlendioxidabscheidung und -Deponierung, statt konkrete Maßnahmen im Klimaschutz wie ein Tempolimit einzuführen und klare Vorgaben für die energetische Modernisierung von Gebäuden anzugehen.

„Es wäre schnell möglich und würde auch noch Gelder in die Kassen spülen, das Dienstwagenprivileg und Steuervorteile für Diesel und Kerosin abzuschaffen. Das Klimageld und ein bezahlbares Deutschlandticket können gleichzeitig zu einem sozialen Ausgleich beitragen. In dieser Situation einen sozial gerechte Umwelt- und Klimaschutz zu ignorieren, ist nicht nur ein fatales Signal an unsere Kinder und Enkelkinder. Es wird langfristig zu mehr Politikverdrossenheit führen, wenn die Regierung zentrale Zukunftsfragen einfach ausblendet“, so Von Broock.