GAP-Strategieplan: Französische Verbändeplattform verklagt EU-Kommission

Die Genehmigung des französischen nationalen Strategieplans (NSP) zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) durch die EU-Kommission wird möglicherweise vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt werden. Die französische Verbände-Plattform „Collectif Nourrir“, Partnerorganisation und in ihrer Zusammensetzung vergleichbar der maßgeblich von BUND und Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft koordinierten deutschen Verbände-Plattform, hat eine entsprechende Klage beim EuGH eingereicht. In der Begründung heißt es, dass der Strategieplan mit Blick auf die Erreichung der Klima- und Umweltziele zu wenig ambitioniert sei und so gegen die rechtliche Verpflichtung der EU-Kommission verstößt, ihre eigenen Umweltgesetze und den gemeinsamen Rahmen der GAP durchzusetzen. Und auch wenn sich die Klage auf den französischen Plan konzentriert, so zielt sie laut der Verbände-Plattform generell darauf ab, dass die Kommission in der Lage ist, ein hohes Ambitionsniveau für die Strategiepläne aller Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Die Europäische Kommission hat die Pflicht, sicherzustellen, dass das Geld der Steuerzahler zur Erreichung der Klima- und Umweltziele verwendet wird, indem sie dafür sorgt, dass die gezahlten Subventionen nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken unterstützen, so die Verbändeplattform.

Lara Fornabaio, Juristin bei der Umweltorganisation ClientEarth, erklärt: "Die Klimakrise und der Zusammenbruch der Biodiversität richten bereits verheerende Schäden in unseren Nahrungsmittelsystemen an, darunter schwere Dürren und Überschwemmungen, die die Ernten verwüsten, aber auch einen deutlichen Rückgang der Bestäuber. Um eine Chance zu haben, uns auch morgen noch zu ernähren, muss sich das europäische Agrar- und Lebensmittelsystem zwingend ändern. Die große Finanzkraft der GAP bedeutet, dass sie die Fähigkeit hat, das nachhaltige Funktionieren des Agrar- und Lebensmittelsektors zu gewährleisten, indem sie seinen Beitrag zur Erreichung der Klima- und Umweltziele der EU fördert.“

Und Mathieu Courgeau, Ko-Vorsitzender des „Collectif Nourrir“, sagt: "Der allgemeine Mangel an Ehrgeiz des französischen NSP wird seit langem von den Organisationen des Collectif Nourrir angeprangert. Sie haben immer wieder Vorschläge gemacht, um einen NSP zu erreichen, der den Herausforderungen einer besseren Verteilung der Beihilfen, der Umwelt, des Tierschutzes, aber auch der Auswirkungen auf die Länder des Südens gerecht wird. Die eingereichte Klage stellt den letzten Versuch dar, dafür zu sorgen, dass die GAP endlich den sozialen und ökologischen Anliegen der europäischen Bürger gerecht wird. Auch wenn wir uns auf den französischen Plan konzentrieren, zielt unser Vorgehen generell darauf ab, dass die Kommission in der Lage ist, ein hohes Ambitionsniveau für die NSP aller Mitgliedstaaten zu gewährleisten.“

Die Notwendigkeit, den Kurs zu korrigieren, um die NSP in den Dienst der Transformation des Agrarsystems zu stellen, wird nach Ansicht der Verbände-Plattform auch durch zwei kürzlich erfolgte Veröffentlichungen unterstrichen. In einem am 29. Juni veröffentlichten Bericht beklagt der Hohe Rat für Klimapolitik (Haut Conseil pour le climat), ein von Staatspräsident Emmanuel Macron im November 2018 ins Leben gerufenes Experten-Gremium, einmal mehr das "niedrige Ambitionsniveau der Maßnahmen des NSP angesichts der Klimaziele und das Fehlen einer Gesamtperspektive für die Zukunft der Viehzucht". Und was die Kritik der Verbände-Plattform an der neuen Öko-Regelung betreffe, die die GAP grüner machen soll, so werde diese erneut durch einen kürzlich erschienenen Artikel des INRAE, des nationalen Forschungsinstituts für Landwirtschaft, Lebensmittelwesen und Umwelt, bestätigt, der insbesondere zeigt, dass "99,6% der landwirtschaftlichen Betriebe im Mutterland (...) (...) ohne jegliche Änderung ihrer Praktiken Zugang zum Standardniveau der Zahlung erhalten können".