EU-Verordnungsentwurf zur Pestizidverwendung auf dem Prüfstand

Der von der EU-Kommission erarbeitete und durchgesickerte Entwurf der Verordnung über den „nachhaltigen Einsatz von Pestiziden" (SUR), der die wenig wirksame Rahmenrichtlinie 128/2009/EG (SUD) ersetzen soll, ist nach Auffassung zahlreicher Landwirtschafts- und Umweltschutzorganisationen von der EU-Kommission zu wenig ehrgeizig ausgearbeitet worden. Aus Sicht der Verbände räumt der Entwurf den Mitgliedstaaten zudem zu viele Möglichkeiten ein, um die Ziele des Europäischen Green Deals zur Pestizidreduktion und der Transformation hin zu einer agrarökologisch ausgerichteten Landwirtschaft zu umgehen.

70+ zivilgesellschaftliche Organisationen haben jetzt eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie ihre Besorgnis über die Zukunft des Green Deals und der Ausformung der neuen Verordnung zur Pestizidverwendung in der EU zum Ausdruck bringen. Die Erklärung wurde an Kommissar Kyriakides (DG SANTE) und Vizepräsident Timmermans adressiert und in Kopie an die Kommissare Wojciechowski (DG AGRI) und Sinkevicius (DG ENVI) am 28. Februar 2022 weitergeleitet.

In der Erklärung heißt es unter anderem: „Das derzeitige Agrarmodell, das auf dem massiven Einsatz von Maschinen, fossilen Brennstoffen, Düngemitteln und synthetischen Pestiziden basiert, zeigt heute deutlich seine Grenzen. Abgesehen von den verheerenden Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit hat dieses Modell die europäischen Landwirte in einen Teufelskreis aus steigenden Ausgaben für Pestizide geführt, um sinkende Erträge zu kompensieren, ohne ein angemessenes Einkommen zu garantieren.“ Die Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden und der Übergang zu einem gesunden, nachhaltigen und giftfreien Lebensmittelsystem auf der Grundlage der Agrarökologie ist nach Ansicht der unterzeichnenden Organisationen möglich und notwendig. Deshalb sollte jetzt endlich die Chance der Transformation ergriffen werden. Der offene Brief umfasst 10 Forderungspunkte, die von der EU-Kommission in den Verordnungsvorschlag aufgenommen oder präzisiert werden sollten. Darunter ist der Vorschlag einer Namensänderung, um die Zielsetzung der neuen Verordnung unmissverständlich darzustellen: „Regulation to reduce dependence on synthetic pesticides”.

Gefordert wird in der Erklärung unter anderem die Festlegung wirklich ehrgeiziger und rechtlich verbindlicher Ziele für die Verringerung des Einsatzes und der Risiken synthetischer Pestizide sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene und ein sofortiges Verbot des Einsatzes gefährlicherer Pestizide. Gefördert werden sollen der ökologische Landbau, nicht-chemische Methoden und die obligatorische Anwendung des integrierten Pflanzenschutzes (Integrated Pest Management, IPM), wobei die bisher geltende IPM-Definition verschärft werden soll, indem sie die Anwendung agrarökologischer Praktiken verbindlich vorschreibt. Des Weiteren sollen nationale Aktionspläne eingeführt werden, die durch die Kommission zu genehmigen sind. „Anreize für Präzisionslandwirtschaft und gentechnische Verfahren, die nur das industrielle Landwirtschaftsmodell und die strukturelle Abhängigkeit von Pestiziden aufrechterhalten, sollten ausgeschlossen werden“, so die Erklärung.

Zu den Unterzeichnern des Schreibens gehören unter anderem die EU-Gruppe der Internationalen Vereinigung ökologischer Landbaubewegungen (IFOAM - Organics Europe), Greenpeace, Demeter International und die Europäische Koordination Via Campesina (ECVC), dem auch die AbL angehört. Aus Deutschland sind der BUND, der NABU, die Zukunftsstiftung Landwirtschaft, das Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft und Slow Food vertreten.