Der EU-Ausschuss der Regionen (AdR) fordert mit Blick auf die Kommissionsvorschläge zur Zukunft der GAP eine Stärkung der Position der Landwirte in der Wertschöpfungskette. In einer einstimmig beschlossenen Stellungnahme begrüßt der AdR den Vorschlag der Kommission, die öffentliche Unterstützung gezielter auf diejenigen Landwirte auszurichten, die sie am dringendsten benötigen, „wobei ein besonderes Augenmerk auf Betriebe in Gebieten mit naturbedingten Benachteiligungen und Herausforderungen in Bezug auf Nachhaltigkeit und Raumplanung, Junglandwirte und neue Landwirte sowie gemischte landwirtschaftliche Betriebe gelegt werden soll“.
Der AdR empfiehlt eine weitere Änderung der gemeinsamen Marktorganisation, um Preise für die Landwirte zu sichern, die zumindest die Produktionskosten decken, Krisen vorzubeugen und die Landwirte in Krisenzeiten zu unterstützen. Und er ist der Ansicht, „dass mit der gemeinsamen Marktorganisation gewährleistet werden muss, dass Käufer verpflichtet sind, landwirtschaftliche Erzeugnisse zu einem Preis zu kaufen, der mindestens die Produktionskosten für die gesamte landwirtschaftliche Erzeugung deckt“.
Ferner betont der AdR in seiner Stellungnahme, „dass Marktregulierungsmechanismen wie öffentliche Vorräte oder Maßnahmen zur Angebotssteuerung Direktzahlungen wirksam ergänzen und Ressourcen freisetzen können, um Landwirte beim grünen Wandel zu unterstützen und die Marktpreise zu stabilisieren, indem Spekulation verhindert wird“.
Mit Blick auf die Überarbeitung der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken geht der AdR davon aus, dass dem Grundsatz Rechnung getragen wird, dass Landwirte nicht gezwungen werden sollten, ihre Erzeugnisse systematisch unter den Herstellungskosten zu verkaufen, und begrüßt die vorgeschlagene Überarbeitung der GMO-Verordnung im Zusammenhang mit den Vorschlägen zur GAP nach 2027.
Der AdR „unterstützt nachdrücklich die neue EU-Beobachtungsstelle für die Agrar- und Lebensmittelkette (AFCO), die Orientierungshilfe für weitere Maßnahmen bieten soll, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit sowie Vertrauen und Fairness zu fördern, indem die Transparenz in Bezug auf die Kosten und Margen in der Lebensmittelkette erhöht wird“.
Bei der Umstellung auf eine nachhaltige Landwirtschaft müssen die Landwirte nach Ansicht des AdR angemessen unterstützt werden, weshalb im GAP-Haushalt die Mittel für die Ökologisierung aufgestockt werden sollten.
Ferner vertritt der AdR die Auffassung, dass die Umstellung der Landwirtschaft auf ökologische Nachhaltigkeit mit sozialer Gerechtigkeit einhergehen muss und dass die Ziele des Grünen Deals um ein Bekenntnis zu einem Sozialen Deal ergänzt werden müssen.
Zum Ausschuss der Regionen
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) versteht sich als die Stimme der Regionen und Städte in der Europäischen Union (EU). Er vertritt die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der gesamten Europäischen Union und gibt Stellungnahmen zu neuen Rechtsvorschriften ab, die Auswirkungen auf die Regionen und Städte haben (70% aller EU-Rechtsvorschriften).
Der AdR ist eine politische Versammlung und besteht aus 329 Mitgliedern und 329 Stellvertretern aus allen EU-Staaten (gegliedert nach Parteien, mit einem Präsidenten an der Spitze), die auf kommunaler oder regionaler Ebene gewählt wurden, etwa als Bürgermeister oder als Präsident einer Region. Die Mitglieder kommen sechs Mal jährlich nach Brüssel, um Stellungnahmen zu vorgeschlagenen Rechtsvorschriften zu debattieren und Entschließungen über weitere Maßnahmen zu verabschieden, die die EU ergreifen soll.
