In der Düngepolitik geht es endlich um Verursachergerechtigkeit, aber ein klarer Plan ist noch nicht zu sehen.
Der Druck in Sachen Düngepolitik ist aufgrund von Gerichtsurteilen immens. Da die Bundespolitik nicht reagiert, mussten die Bundesländer irgendwie damit umgehen und reagierten zunächst mit der Aufhebung von Kontrollen und Sanktionen bzw. Aussetzung der Landesdüngeverordnung in Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. Kein Wunder also, dass die Zukunft der Düngepolitik im Fokus der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz (AMK) vom 18. bis 20. März in Bad Reichenhall stand.
Business as usual?
Bayern, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen haben einen Vorschlag vorgelegt mit dem Ziel, die roten und gelben Gebiete abzuschaffen und eine stärkere Betrachtung von Betriebswerten zu verankern. Die Entwicklung eines neuen Konzepts jenseits pauschaler regionaler Regelungen wurde von den Agrarminister:innen unterstützt und soll innerhalb einer Arbeitsgruppe mit Bund und Ländern sowie unter Beteiligung betroffener Akteure erarbeitet werden. In der Abschlusspressekonferenz der AMK wurden Verursachergerechtigkeit und die Entlastung von Betrieben ausdrücklich betont, eine konkrete Lösung jedoch nicht skizziert.
Vorschlag: rote und gelbe Gebiete abschaffen und eine stärkere Betrachtung von Betriebswerten
Aus Sicht der AbL ist der Blick auf die Betriebsebene anstelle pauschaler regionaler Regelungen positiv und als richtiger Weg zu mehr Gerechtigkeit zu bewerten. Allerdings besteht die Gefahr, dass der Vorschlag mit wenig strengen Regelungen versehen wird und damit zu einer „Business as usual“-Situation im Düngeverhalten führen könnte. Wissenschaftliche Empfehlungen dürfen nicht ignoriert werden. Das betonte auch Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne), die eine wissenschaftliche Überprüfung der Düngebedarfswerte, die für das zukünftige System angesetzt werden, fordert. Ein weiterer schwieriger Punkt aus Sicht der AbL im Vorschlag von Bayern, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen ist die dort vorgesehene alleinige Meldepflicht für Nährstoffzufuhren mit Obergrenzen. Diese Obergrenzen wären jedoch unwirksam, da für ein wirklich funktionierendes System eine Erfassung sowohl der Zufuhren als auch der Abfuhren unerlässlich ist, einschließlich Informationen zu Ernte- und Tierbestandsdaten. Auch die in dem Vorschlag vorgesehene Möglichkeit einer Regionalisierung auf Länderebene ist kritisch zu betrachten. Dadurch besteht die Gefahr, Ungerechtigkeiten zwischen den Betrieben und die Nachteile der roten Gebiete wieder herzustellen.
Für ein wirklich funktionierendes System ist eine Erfassung sowohl der Zufuhren als auch der Abfuhren unerlässlich
Auch dürfen sich die Fehler der vorherigen Umsetzung der Stoffstrombilanz nicht wiederholen: Die Betrachtung der Nährstoffeffizienz muss mit zusätzlichen Maßnahmen verknüpft werden. Im Kern des Systems sollten Anreize und Erleichterungen an die Stickstoffeffizienz der einzelnen Betriebe gekoppelt werden. Betriebe, deren Bilanzergebnisse unter den Obergrenzen liegen bzw. die aufgrund ihrer Betriebsdaten kein Risiko darstellen, müssen für ihr Wirtschaften honoriert werden.
Der Beschluss der Agrarminister:innen enthält einen klaren Zeitplan: Der Bund soll bis zur Herbst-AMK ein Konzept vorlegen und bis Anfang der Düngesaison 2027 Rechtssicherheit schaffen. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat jedoch „aufgrund der Komplexität“ kein entsprechendes Versprechen abgegeben und bislang auch keine Lösung für die Übergangsphase bis dahin benannt. Abgesehen von dem positiven Impuls, das Düngerecht weg von roten Gebieten weiterzuentwickeln, bleibt die Situation für Landwirtinnen und Landwirte weiterhin unsicher und eine zeitnahe Lösung ist schwer erkennbar.
Wirksame Lösung
Zeitig passend zu den AMK-Debatten wurden die Emissionsprojektionen des Umweltbundesamtes (UBA) veröffentlicht, mit denen klar wird: Die Senkung der Stickstoffüberschüsse und die Verbesserung der Stickstoffeffizienz sind die wirksamsten Maßnahmen in der Landwirtschaft (ca. 1,9 Mio. t CO2-Äquivalente Minderung pro Jahr). Ohne effektive zusätzliche Maßnahmen wird die Landwirtschaft ihre Ziele in den kommenden Jahren nicht einhalten können. Die Zeit für Überlegungen und Verzögerungen ist längst abgelaufen. Worauf wartet die Politik? Es gilt die einzige wirksame und gerechte Lösung endlich umzusetzen!
