Die Idee, branchenübergreifend Lösungen zu entwickeln, ist richtig, strauchelt aber gerade.
Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) war 2020 – als sich Insektenschutzpaket, rote Gebiete und Trecker scheinbar unversöhnlich gegenüberstanden – die richtige Idee. Berufen und mandatiert von der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wurde die ZKL damit beauftragt, die Interessen von Landwirtschaft, Umwelt, Verbraucher*innen und Tierschutz zu vereinen. Die jahrzehntelang eingeübten Grabenkämpfe sollten im Dialog überwunden und gemeinsame Kompromisse gefunden werden. Natürlich waren die Debatten schwierig und bis kurz vor Fertigstellung des Abschlussberichtes war unklar, ob die ZKL sich auf Empfehlungen würde einigen können. Schlussendlich gelang es, und nicht nur das: es war ein inhaltlicher Erfolg. Im Sommer 2021 legte die ZKL einstimmig ihren Abschlussbericht „Zukunft der Landwirtschaft. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ vor.
Grundgedanken des Abschlussberichtes sind u. a., dass die Landwirtschaft insgesamt ökologischer werden muss, die Bäuerinnen und Bauern dabei aber nicht überfordert werden dürfen und sie von ihren gesellschaftlichen Leistungen ökonomisch profitieren müssen. Sie sollen ihre Kosten für die landwirtschaftlichen Produkte aus den Erzeugerpreisen decken können und die Kosten für Gemeinwohlleistungen aus öffentlichen Geldern. Dabei sollen die Gemeinwohlleistungen „betriebswirtschaftlich attraktiv“ sein, sprich mehr als nur die Kompensation von z. B. geringeren Erträgen. Auch soll die Marktposition der Bäuerinnen und Bauern in der Kette gestärkt werden.
Erster Frust
Aber bereits unter der damals noch amtierenden Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wurden die Empfehlungen nicht umgesetzt. Fast hatte man den Eindruck, als sei es für Klöckner unbequem, dass die ZKL so erfolgreich einen Konsens finden konnte. Ähnliches hatte die Borchert-Kommission erlebt: Als diese sich ein paar Monate vorher darüber geeinigt hatte, wie der Umbau der Tierhaltung gelingen könnte, beauftragte Klöckner erst einmal Machbarkeitsstudien, anstatt mit dem Rückenwind der branchenübergreifenden Einigung an die Umsetzung zu gehen. Erster Frust machte sich mindestens unter den Mitgliedern der Borchert-Kommission breit. Als die AbL im Januar 2022 – also nur wenige Wochen nach Cem Özdemirs (Grüne) Vereidigung als neuer Bundeslandwirtschaftsminister – im Rahmen der „Wir haben es satt!“-Demonstration vor dem BMEL stand, versicherte dieser, der Abschlussbericht der ZKL läge neben den Empfehlungen der Borchert-Kommission ganz oben auf seinem Schreibtisch. Es herrschte Aufbruchsstimmung zu Beginn der Ampelregierung.
Dann nahmen die Dinge der letzten Jahre ihren Lauf: Putin überfiel die Ukraine, die Ampelregierung verhakte sich in Streitereien, die FDP verweigerte quasi alles, was in irgendeiner Form Steuererhöhungen mit sich bringen würde. Özdemirs Wille, sich die ZKL-Empfehlungen zu eigen zu machen und mit aller Kraft anzugehen, schien auch überschaubar; er fand mehr warme Worte als konkrete Taten für die ZKL. Dann die Haushaltskürzungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, die Sache mit dem Agrardiesel und der Kfz-Steuer und Bauernproteste. Ob die Bundesregierung sich wie versprochen vor der Sommerpause auf ein Agrarpaket wird einigen können, wird sich dieser Tage zeigen. Zudem stehen die Haushaltsdebatten für nächstes Jahr an, deren Ergebnis und damit das Überleben der Ampel ist ungewiss. Dazu kommen Rechtsruck, EU-, Kommunal- und Landtagswahlen, die das politische Handeln auf Bundesebene ebenfalls stark beeinflussen.
Immer noch aktuell
All diese Entwicklungen führen mit dazu, dass gesellschaftliche Debatten schwieriger werden. Es fehlt die klare Richtung hin zu sozialverträglichem Klimaschutz, der europäische Green Deal – einst Ursula von der Leyens Prestigeprojekt – steht in Frage. Das war und ist auch in der ZKL zu spüren. Kompromisse sind inzwischen immer schwerer zu erreichen und auch vormals gemeinsam Erreichtes wird in Frage gestellt. Da vermeintliche Gewissheiten nicht mehr gelten, setzt die Rückbesinnung auf die eigenen Verbandsinteressen ein. Gerade die Umweltverbände wurden vom Rollback überrollt, ihre Reaktionen wirken wenig konzertiert. Jeder versucht zu retten, was noch zu retten ist.
Dabei sind die ZKL-Empfehlungen von 2021 nach wie vor aktuell. Beispielsweise für die GAP zeichnete die ZKL 2021 einen Pfad, wie die Direktzahlungen umgebaut werden sollten hin zur Honorierung öffentlicher Leistungen und wie dabei ein Zusammenspiel aus Ordnungsrecht und Förderrecht aussehen sollte: „Im Zuge einer schrittweisen vollständigen Umwandlung dieser Direktzahlungen sind die Konditionalitäten entsprechend abzubauen. Stattdessen sollen Landwirt:innen ökonomisch attraktive Programme angeboten werden, die an der Erreichung der sozialen und ökologischen Transformationsziele auszurichten sind.“ Als nun in den letzten Monaten in Windeseile die Konditionalitäten der GAP aufgeweicht wurden, wäre es im Sinne der ZKL-Empfehlungen gewesen, das Budget der Ökoregelungen gleichzeitig anzuheben, um so die nun fehlenden Biodiversitätsmaßnahmen auszugleichen. Dieser mal vom Deutschen Bauernverband mitbeschlossene Pfad wird nun von ihm aktiv bekämpft. So „warnt der DBV eindringlich davor, zusätzliche Direktzahlungen zulasten von Basisprämie, Junglandwirteprämie und Erste-Hektare-Förderung für die Ökoregelungen umzuschichten“.
Ein weiteres Beispiel ist die Vertragspflicht (§ 148 GMO), hier heißt es im ZKL-Bericht von 2021: „Auch sollte auf verbindliche Lieferverträge mit konkreten Angaben über Menge, Qualität, Preis und Laufzeit des Vertrages hingewirkt werden, um die Planungssicherheit für Erzeuger:innen zu erhöhen.“ In den Debatten der letzten Monate um genau jene Vertragspflicht zwischen Molkereien und Bäuerinnen und Bauern kam starker Gegenwind von Raiffeisen und DBV. Dabei wäre dies ein wichtiger Schritt, um die Verhandlungsposition der Bäuerinnen und Bauern zu verbessern.
Auch der Grundgedanke, dass die Landwirtschaft vor notwendigen Veränderungen steht, ist nach wie vor richtig. Gerade ist Heuzeit und viele Bäuerinnen und Bauern schauen besorgt Richtung Wetter-App und Wolken, da sich das richtige Heuwetter einfach nicht einstellen will. Während Bayern und Baden-Württemberg sich gerade vom Hochwasser berappeln, sind in Indien, Pakistan und Saudi-Arabien über 50 Grad. Zudem: Wenn in der nächsten Zeit das Budget des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU (MFR) verhandelt wird, bei dem die GAP-Gelder den größten Posten ausmachen, brauchen wir doch gute Argumente, warum dieses Geld für die Landwirtschaft weiter notwendig bleibt, statt für Zäune an den EU-Außengrenzen verwendet zu werden. Den Klima- und Biodiversitätsschutz in der europäischen Landwirtschaft mit diesem Geld voranzubringen, ist dabei ein besseres Argument als der Erhalt des Status quo von gesellschaftlich schwer zu erklärenden Direktzahlungen.
