Nach den Abstimmungen im Deutschen Bundestag in der vergangenen Woche, bei denen seitens der Union die Zustimmung der AfD zur Mehrheitsbeschaffung in Kauf genommen und nur so eine Mehrheit erreicht wurde, zeigt sich der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) tief besorgt um die Demokratie und empört über das Einknicken gegenüber der erstarkenden Rechten im Deutschen Bundestag. Und die Katholische Landjugendbewegung erneuert mit einer Stellungnahme in aller Deutlichkeit die Unvereinbarkeit ihrer Werte mit rechtspopulistischen oder rechtsextremen Gesinnungen, die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in KLJB und AfD.
Der BÖLW „ist tief besorgt über die jüngsten Abstimmungen im Deutschen Bundestag, bei denen die Zustimmung von rechtsextremen Kräften in Kauf genommen wurde“, teilt der Verband mit. Tina Andres, die BÖLW-Vorsitzende, erklärt: „Bio ist aus einer Graswurzelbewegung der Zivilgesellschaft entstanden. Unsere Art und Weise, das Land zu bestellen und nachhaltige Lebensmittel herzustellen, ist auf die demokratische Verfasstheit unseres Staates angewiesen, damit sie weiter Werte schaffen kann für Mensch, Tier und Umwelt. Bio beruht auf der Innovationskraft und der Kreativität vieler, denn es ist nicht leicht, in Zeiten des Klimawandels auskömmlich zu ackern. Wir sind empört über das Einknicken gegenüber der erstarkenden Rechten im Deutschen Bundestag. Die AfD ist monothematisch unterwegs, während die Bedarfe unserer Wirtschaft und Gesellschaft vielfältig sind. Die weltweiten Wanderbewegungen sind Ausdruck tiefer Krisen, für die unsere Art des Wirtschaftens zukunftsfeste Lösungen bietet – und zwar für alle Menschen auf der Welt. Wir schließen uns der heute geäußerten Haltung vieler Umwelt- und Tierschutzverbände an: Wir sind die Brandmauer."
KLJB: Demokratie muss geschützt und verteidigt werden
„Als Bundesverband der Katholischen Landjugendbewegung Deutschlands, KLJB Bayern und KLJB-Diözesanverband Regensburg nehmen wir die aktuellen Entwicklungen zur Bundestagswahl als Anlass, erneut in aller Deutlichkeit die Unvereinbarkeit unserer Werte mit rechtspopulistischen oder rechtsextremen Gesinnungen aufzuzeigen“, erklären die drei Verbände am 30. Januar in einer gemeinsamen Stellungnahme, nachdem am Tag zuvor im Bundestag die AfD einem Entschließungsantrag der Union zur Migrationspolitik zur Mehrheit verholfen hatte.
Weiter heißt es in der Stellungnahme: „Die KLJB steht als katholischer Jugendverband für Solidarität, Gerechtigkeit, Menschenwürde, schöpferische Verantwortung und eine offene, pluralistische und demokratische Gesellschaft. Unsere Grundlagen sind tief in christlichen Grundwerten verwurzelt, die sich klar gegen Diskriminierung, Rassismus und soziale Ungerechtigkeiten stellen. Deshalb besteht für uns kein Zweifel, dass für rassistische, antisemitische, sexistische oder andere diskriminierende Haltungen kein Platz ist – weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Gemeinschaft. Unsere klare Position zu Rechtspopulismus und -extremismus spiegelt sich in unserer Satzung und unseren Beschlüssen unverkennbar wider.“
Für die Verbände ist eine Mitgliedschaft in der KLJB unvereinbar mit einer Mitgliedschaft und einem Engagement in der AfD. Zur Begründung nennen die Verbände in ihrer Stellungnahme unter anderem, dass die AfD in ihrem derzeit gültigen Grundsatzprogramm ein ethnisch- biologisches Volksverständnis offenbare, für den Erhalt einer sog. “kulturellen Identität” grenze sie Menschen mit Migrationshintergrund aus, ziele auf eine antipluralistische Gesellschaft und Diversität werde im Rahmen ihres Wahlprogramms als staatsfeindlich betrachtet.
Die AfD lehne ambitionierte Klimaziele, wie die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels, ab. Sie leugne an vielen Stellen den menschengemachten Klimawandel und spricht sich gegen Klimaschutzmaßnahmen aus. Sie möchte die „Rückkehr zur Kernenergie und den Ausbau von Kohlekraftwerken sichern“.
Die AfD lehne demokratisch-politische Bildung, ob in oder außerhalb der Schule, mit dem pauschalen und nicht belegten Vorwurf einer angeblichen Indoktrination der Jugendlichen ab. Die Partei sprach sich beispielswiese entschieden gegen das Programm „Demokratie leben!“ oder gegen die Finanzierung des Bayrischen Jugendrings aus.
„Die AfD stellt demokratische Grundprinzipien infrage, beispielsweise die derzeitigen Strukturen und Institutionen repräsentativer Demokratie14 sowie die Kontrolle durch Medien oder das Mehrparteiensystem“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme.
