Licht und Schatten sehen die Entwicklungsorganisationen VENRO, Misereor und Germanwatch im jetzt vorgelegten Koalitionsvertrag.
„Die Ziele können nicht mit warmen Worten erreicht werden“, heißt es bei VENRO, dem Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (NRO), dem rund 150 deutsche NRO angehören. VENRO sieht aus Sicht der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe "ein wenig Licht und viel Schatten" im Koalitionsvertrag. Der Erhalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sei wichtig, sagt VENRO. Ein Ministerium ohne ausreichende Finanzierung könne jedoch dem großen Bedarf für ein starkes internationales Engagement Deutschlands kaum gerecht werden.
„Es ist ein wichtiges politisches Signal, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in seiner jetzigen Form erhalten bleibt“, kommentiert Michael Herbst, Vorstandsvorsitzender von VENRO, das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. „Damit ist die Entwicklungszusammenarbeit auch in der kommenden Bundesregierung mit einer eigenständigen Perspektive am Kabinettstisch vertreten und die nötige fachliche Expertise kann eingebracht werden.“ Das Engagement für eine nachhaltige globale Entwicklung, universelle Menschenrechte, bessere Bildung und eine gute Gesundheitsversorgung könne so strukturell weitergeführt werden.
Positiv hervorzuheben sei zudem das Bekenntnis der neuen Bundesregierung zur Um- und Fortsetzung der Agenda 2030 und zum Pariser Klimaabkommen. „Beide Vorhaben sind elementar für das Ziel einer gerechteren und lebenswerten Zukunft für alle Menschen“, sagt Michael Herbst. Klar sei aber auch, dass dies in der Regierungsarbeit durch kohärente Maßnahmen mit Leben gefüllt werden müsse. "Lippenbekenntnisse allein werden nicht reichen", so Herbst.
Der angedeutete Bruch der kommenden Bundesregierung mit Deutschlands Verpflichtung, die Quote von mindestens 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsleistungen (ODA-Quote) zu erfüllen, stehe im deutlichen Widerspruch zu diesen Entscheidungen und sei zugleich auf vielen Ebenen ein fatales Signal, findet VENRO. „Es muss klar gesagt werden, dass Deutschland mit Blick auf eingegangene internationale Verpflichtungen hier gar nicht wirklich sparen kann“, stellt Michael Herbst fest. Es sei schlicht unverantwortlich, Einsparungen in Aussicht zu stellen, wenn die Gelder dringender denn je gebraucht werden. „Die Bedarfe in der humanitären Hilfe müssen ebenfalls gedeckt werden“, ergänzt Herbst. „Der stark gekürzte Haushaltsentwurf für 2025 kann dabei auf gar keinen Fall die Messlatte sein, wenn wir auf die vielen Krisen dieser Welt mit angemessener Hilfe reagieren wollen.“
Die deutsche Regierung zeige damit zudem, dass sie sich mit der historischen Verantwortung Deutschlands für die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und nachhaltiger Entwicklung kaum identifiziere. „Diese Ziele können nicht mit warmen Worten erreicht werden – es braucht schlicht eine ausreichende Finanzierung“, so Herbst. Den Partnern im Globalen Süden werde mit der Entscheidung signalisiert, dass ihre Belange kaum eine Rolle spielten, trotz eines eigenen Entwicklungsministeriums. „Autokratischen Regimen wird so Tür und Tor geöffnet, sich immer mehr Einfluss in Entwicklungsländern zu sichern.“ Das würde mittelfristig auch die wirtschaftlichen Perspektiven in Deutschland verschlechtern: „Unsere Wirtschaft ist auf Exporte angewiesen. Stabile Staaten ermöglichen gute Wirtschaftsbeziehungen und bilden Absatzmärkte. So sichern wir auch hier Arbeitsplätze.“
Misereor: Erhalt des BMZ ist wichtiges Signal
Für Misereor stellt der Erhalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ein wichtiges Signal dar, Einschnitte bei den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit bereiten Misereor, wie schon VENRO, jedoch große Sorge.
„Die Entscheidung der Koalitionsparteien, Entwicklung als eigenes Politikfeld mit Ministerium und Ausschuss zu erhalten, ist ein bedeutendes Signal für Entwicklung, Frieden, Konfliktprävention und für den Einsatz zur Linderung von Hunger und Armut. Internationale Kooperation ist angesichts der globalen Krisen und des Rückzugs anderer Staaten für Deutschland wichtiger denn je. Unsere Arbeit und Stärkung der Zivilgesellschaft in von Armut und Konflikten betroffenen Ländern hat damit einen klaren Platz im Parlament und am Kabinettstisch. Das ist besonders auch für die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele und des Pariser Klimaabkommens weltweit von zentraler Bedeutung“, erklärt Andreas Frick, Hauptgeschäftsführer von Misereor.
„Gleichzeitig erfüllt uns die Ankündigung zur Absenkung der Mittel für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit großer Sorge. Wir fordern die neue Bundesregierung auf, keine weiteren Kürzungen im Bundeshaushalt für die Entwicklungszusammenarbeit vorzunehmen und damit die existenzielle Not von Millionen von Menschen zu vergrößern“, so Frick. Schon jetzt müssten Projektmittel zur Anpassung an den Klimawandel und Ernährungssicherung in Ostafrika und Bangladesch, zu Gesundheitsprojekten für Mütter und Kinder im Sahel oder zur Versorgung von Flüchtlingen in Myanmar oder im Kongo gekürzt werden. Weitere Mittelkürzungen würden bedeuten, dass der Kampf gegen die Klimakrise, gegen Hunger, Armut und Krankheiten massiv geschwächt würde. „Auch mit Blick auf unsere Partner, die in ihren Ländern gegen Menschenrechtsverletzungen kämpfen und dafür oft bedroht und gefährdet sind, bedeuten weitere Einschnitte, dass Autokratien zukünftig noch schwieriger begegnet werden kann“, warnt Frick.
Kritik an Abschwächung des Lieferkettengesetzes
Zugleich kritisiert Andreas Frick die Abschwächung des deutschen Lieferkettengesetzes durch die Abschaffung von Berichtspflichten und von Sanktionen gegen Verstöße: „Die geplante Abschwächung des Lieferkettengesetzes wäre ein Rückschlag für alle Näherinnen, Plantagenarbeiter, indigenen Gemeinschaften und Kindern, die eventuell auch unter direkter oder indirekter Beteiligung deutscher Unternehmen ausgebeutet, vertrieben oder unterdrückt werden. Wie jedes andere Gesetz braucht auch das Lieferkettengesetz Sanktionsmöglichkeiten, um seine Wirkung erzielen zu können, Menschenrechtsverletzungen vorzubeugen und sie zu beenden. Wir fordern die Bundesregierung eindringlich auf, das deutsche Lieferkettengesetz wirksam umzusetzen und sich in der EU für den Erhalt einer starken europäischen Lieferkettenrichtlinie einzusetzen.“
Germanwatch: Sicherheit wird nicht allein militärisch gewährleistet
Licht und Schatten sieht auch die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch im Koalitionsvertrag. Christoph Bals, Politik-Vorstand von Germanwatch, kommentiert: “Es ist gut, dass der Vertrag zügig erarbeitet worden ist. Angesichts der Angriffe der US-Regierung brauchen wir eine voll handlungsfähige Bundesregierung in Bezug auf die Verteidigung von Völkerrecht und Menschenrechten sowie den Erhalt von Sicherheit und ökologischen Lebensgrundlagen. Es ist zudem ein wichtiges Signal, dass sich bei den künftigen Koalitionspartnern die Einsicht durchgesetzt hat: Sicherheit wird nicht allein militärisch und mit Blick auf die Ukraine gewährleistet, sondern auch durch internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Hunger, Pandemien und die Klimakrise.”
Ausreichend Mittel für Entwicklungsfinanzierung entscheidend
Besonders begrüßenswert ist auch nach Ansicht von Germanwatch das Festhalten an einem eigenständigen Entwicklungsministerium. Bals: “Die angekündigte Bereitschaft, Deutschlands fairen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung zu leisten, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Klimakrise zählt zu den größten sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Eine gezielte Unterstützung von Partnerländern im Globalen Süden ist Ausdruck notwendiger globaler Verantwortung – und zugleich im direkten sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interesse Deutschlands. Kritisch sehen wir hingegen die geplante Absenkung der ODA-Quote. Zwar bleibt der Koalitionsvertrag eine konkrete Zielmarke schuldig, doch die angekündigte Reduktion widerspricht dem Anspruch, internationale Kooperation und Krisenbewältigung zu stärken. Jedenfalls ist jede Absenkung unter 0,7 Prozent des BIP nicht angemessen und führt zu Kürzungen im Vergleich zum Status-quo. Das wäre vor dem Hintergrund der geopolitischen Herausforderungen und dem Wegfall der USA in der internationalen Entwicklungsfinanzierung eine Kapitulation vor Trump.”
Unsachliche Kommunikation zum Lieferkettengesetz
Als hoch problematisch stuft Germanwatch die angekündigte teilweise Aussetzung von Sanktionen bei Verstößen gegen das Lieferkettengesetz ein. Cornelia Heydenreich, Leiterin des Bereichs Unternehmensverantwortung bei Germanwatch: “Eine Aussetzung von Sanktionen wäre ein rechtlich fragwürdiger Schritt, der die Achtung der Menschenrechte in den Partnerländern der Handelsnation Deutschland gefährden würde. Wer allerdings jetzt den Eindruck erweckt, das Lieferkettengesetz würde komplett abgeschafft, argumentiert unsachlich. So sorgt man nur für zusätzliche Verunsicherung bei deutschen Unternehmen. Schließlich bekennt sich die neue Koalition zu ihrer Verpflichtung, die europäische Lieferkettenrichtlinie in nationales Recht zu überführen.”
Beim Klimaschutz droht Abschwächung durch Hintertür
Beim Klimaschutz in Deutschland und der EU werden die Klimaziele weiterhin unterstützt, aber es droht eine Abschwächung durch die Hintertür, nämlich über die Möglichkeit, nun bis zu 3 Prozent des EU-2040-Klimaziels durch internationale Zertifikate zu erfüllen, so Germanwatch. Durch die komplette Abschaffung der jüngsten Novelle des sogenannten Heizungsgesetzes und der angedeuteten Neuformulierung drohen nach Ansicht von Germanwatch erhebliche Abschwächungen und Preissteigerungen im neuen Emissionshandel für Verkehr und Gebäude. Zentral ist, dass die unterschiedlich besetzten Ministerien der neuen Regierung zur sozial verträglichen und kosteneffizienten Erreichung der Klimaziele besser zusammenarbeiten als in der letzten Legislatur. Zudem sollten sie den Klimaschutz angemessen kommunizieren und zur Gemeinschaftsaufgabe und -chance machen.
