AbL NRW erwartet klare Signale von neuer Ministerin

„Klare Signale für die Erhaltung und Weiterentwicklung der bäuerlichen Landwirtschaft“ wünscht sich die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Nordrhein-Westfalen (AbL NRW) von der neuen NRW-Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Ursula Heinen-Esser (CDU). In einem Gespräch von AbL NRW-Landesvorstandesmitgliedern mit der Ministerin in Düsseldorf betonte der Landesvorsitzende der AbL NRW Bernd Schmitz den dringenden Handlungsbedarf bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) im Bereich der Förderung. „Wir wollen die bei den Bauern bereits erfassten Daten unbürokratisch dafür nutzen, die öffentlichen Leistungen der einzelnen Betriebe etwa für den Umwelt- und Klimaschutz zielgerichtet und differenziert zu unterstützen. Das spart Bürokratie, aber führt zu mehr Gerechtigkeit und zu den notwendigen besseren Umweltwirkungen“, erklärte Schmitz. „Statt per Gießkanne Gelder aus Brüssel je Hektar Fläche zu verteilen, hat die AbL in ihrem Reformvorschlag Punkte aufgezeigt, wie die Betriebe für ihre erbrachten Leistungen unterstützt werden können und einen Anreiz dafür bekommen, wo nötig noch mehr zu tun“, so Schmitz. Der an die Ministerin überreichte AbL-Vorschlag sieht vor, die Gesamtsumme der Direktzahlungen der EU an landwirtschaftliche Betriebe beizubehalten und sie in Zukunft gezielt zur Honorierung der gesellschaftlichen Leistungen der einzelnen Betriebe im Umwelt-, Klima- und Tierschutz zu nutzen. Kern der AbL-Vorschläge ist ein Punktesystem mit qualitativen Kriterien, mit denen konkrete Leistungen der Betriebe sowohl in der Flächenwirtschaft als auch in der Tierhaltung erfasst und bewertet werden. Die Kriterien lassen sich laut AbL über heute bereits erfasste Angaben der Betriebe unbürokratisch erfassen. Zu den flächenbezogenen Leistungskriterien zählen u.a. eine vielfältige Flächenstruktur (durchschnittliche Schlaggröße) der Betriebe, die Vielfalt der Kulturen im Betrieb (Fruchtfolge), der Anteil von Dauergrünland und von Landschaftselementen wie Hecken sowie ausgeglichene Nährstoffbilanzen. In der Tierhaltung bewertet der AbL-Vorschlag u.a. das Platzangebot je Tier, eingestreute Liegeflächen, Außenklimabereiche sowie eine Weide- bzw. Freilandhaltung der Tiere. Diese Leistungen werden über eine Punktebewertung in Leistungsprämien umgerechnet. Das AbL-Punktesystem enthält zudem leistungsbezogene Aufschläge für die ersten Hektare und Großvieheinheiten je Betrieb sowie eine größenabhängige Kürzung der Zahlungen. Der AbL-Landesvorsitzende sprach auch die Notwendigkeit an, der weiteren Versiegelung landwirtschaftlicher Flächen entgegen zu wirken. Dazu müsse das sogenannte Entfesselungsgesetz geändert werden. Mit diesem Gesetz (das mittlerweile als Entfesselungspaket I und -paket II vorliegt) will die schwarz-gelbe Landesregierung zahlreiche Regelungen der rot-grünen Vorgängerregierung „entschlacken oder streichen“. Ersatzlos gestrichen werden soll beispielsweise der Grundsatz im Landesentwicklungsplan (LEP), den Flächenverbrauch bis 2020 auf fünf Hektar am Tag zu begrenzen. Diese Streichung müsse dringend zurückgenommen werden, forderte Schmitz die Landesregierung und insbesondere Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) auf. An Ministerin Heinen-Esser richtete er die Bitte, den „Dialog Landwirtschaft und Umwelt“ im MULNV wieder fortzuführen, um auch derartige Vorhaben der Landesregierung frühzeitig gemeinsam mit allen Beteiligten zu diskutieren. Auch der Bauernverband und Natur- und Umweltschutzverbände hatten an der Streichung scharfe Kritik geübt. Noch ist offen, ob die Landesregierung an ihr festhält. Denn bis zum 15. Juli läuft im Rahmen der LEP-Änderung noch ein Beteiligungsverfahren, in dem Organisationen, Bürgerinnen und Bürger Stellungnahmen zur geplanten Änderung abgeben können. Der AbL-Landesvorstand stellte Ministerin Heinen-Esser auch das neue vom Landesverband getragene und von der Stiftung Umwelt und Entwicklung finanzierte Projekt „Saatgut: Vielfalt in Bauern- und Gärtnerhand“ vor. „Saatgut ist die Basis aller Ernährung. Das muss wieder allen bewusst werden, denn es wächst die Gefahr von Fehlentwicklungen in der Züchtung, nicht zuletzt durch eine stark zunehmende Konzentration der Züchtungsarbeit auf einige wenige Konzerne“, erläuterte Gyso von Bonin aus dem AbL-Landesvorstand. Ein weiteres Thema des Ministerinnen-Gesprächs waren praktizierte Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration sowie weiterer Änderungsbedarf in der Schweinehaltung. Die AbL hat dazu konkrete Vorschläge für eine Nutztierstrategie vorgelegt.