Volksinitiative Artenvielfalt NRW: „Es hilft nur Druck von außen“

Die drei großen NRW-Naturschutzverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) und Naturschutzbund Deutschland (NABU) haben eine Volksinitiative Artenvielfalt angekündigt. Um den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen, müsse ein Kurswechsel in vielen Politikfeldern erfolgen. Von zentraler Bedeutung sei der Flächenverbrauch. Dazu gehöre aber auch Klimaschutz, Rohstoffabbau und die Land- oder Forstwirtschaft. Die Verbände setzen auf die Unterstützung durch die Bevölkerung. Ob sie auch auf die Unterstützung durch die Landwirtschaft setzen und diese in die Erarbeitung ihrer Vorschläge einbeziehen oder schon einbezogen haben, wird in der Ankündigung der Volksinitiative nicht erwähnt. Trotz dramatischen Rückgangs vieler Insekten-, Vogel- und Pflanzenarten zeigt die nordrhein-westfälische Landesregierung nach Ansicht der Naturschutzverbände bisher keinerlei Ansätze für eine konsequente Naturschutzpolitik. Hier helfe aus Sicht der Naturschutzverbände nur ‚Druck von außen‘. Die Volksinitiative soll im Frühjahr starten. Ziel ist es, konkrete Handlungsvorschläge zur Verbesserung der biologischen Vielfalt in den NRW-Landtag einzubringen. „Die Artenschutzpolitik der Landesregierung ist eine einzige Fehlstelle“, sagte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. „Die Lage für die biologische Vielfalt ist zunehmend dramatisch. Wir brauchen einen klaren Kurswechsel in vielen Politikfeldern.“ Eine zentrale Bedeutung komme dabei dem Stopp des Flächenverbrauchs zu. Tag für Tag gehen in NRW etwa 10 Hektar Fläche für neue Wohn- und Gewerbegebiete, Straßenbau und die Rohstoffgewinnung verloren. „Das Credo der Landesregierung, die Wirtschaft zu ‚entfesseln‘, forciert geradezu den Verlust von Lebensräumen und Artenschwund. Wir brauchen stattdessen klare landesplanerische Vorgaben, den Flächenverbrauch perspektivisch auf netto null zu senken.“ Nordrhein-Westfalen als dichtbesiedeltes Bundesland steht aus Sicht der Naturschützer hier vor enormen Herausforderungen. „Ob Klimaschutz, Rohstoffabbau, Land- oder Forstwirtschaft und ein nicht naturverträglicher Umgang mit unseren Gewässern NRW muss an vielen Stellschrauben drehen, um den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen“, so die NABU-Landeschefin Dr. Heide Naderer. Die Vorschriften und Gesetze zum Schutz von Arten und Lebensräumen dürften nicht aufgeweicht werden. „Im Gegenteil: Wir müssen diese Instrumente konsequent im Sinne des Artenschutzes und der Biodiversität fortentwickeln. Hierzu werden die Naturschutzverbände konkrete Vorschläge vorlegen“, so Naderer weiter. Die NRW-Naturschutzverbände sehen nicht, dass die Landesregierung gewillt ist, sich konsequent dem dramatischen Verlust an Biodiversität entgegen zu stemmen. „Seit Regierungsantritt herrscht teils Stillstand, teils Rückschritt. Mit der Volksinitiative Artenvielfalt möchten wir die Landesregierung zum Handeln antreiben“, sagte der LNU-Vorsitzende Mark vom Hofe. „Wir setzen dabei auf eine breite Unterstützung der Bevölkerung.“ Es könne nicht immer nur die Rede davon sein, Blühwiesen anlegen und Schottergärten verhindern zu wollen, dazu bedürfe es klarer gesetzlicher Vorgaben und überzeugender Programme. „Wir spüren, dass die Bevölkerung auch so denkt - deshalb muss endlich zügig gehandelt werden. Eine Volksinitiative schafft den entsprechenden Druck“, so der LNU-Vorsitzende.