AbL: "Uns wurden 25 Prozent für die Öko-Regelungen versprochen!“

Das Kabinett hat in der letzten Woche die ursprünglich dort vorgesehene Beschlussfassung zu den Durchführungsverordnungen zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verschoben. Der Grund soll noch vorhandener Abstimmungsbedarf zwischen dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) und dem Umweltministerium sein, in dem es unter anderem um offene Fragen zum Budget zu den Öko-Regelungen gehen soll. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) erinnert an den Beschluss der Agrarministerkonferenz (AMK) vom Frühjahr und fordert das BMEL darauf bezugnehmend auf, das Budget der Öko-Regelungen auf mindestens 25 Prozent festzulegen und jährlich ansteigen zu lassen.

„Auf der Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Sonder-AMK zur nationalen Ausgestaltung der GAP im März in Berlin verkündete Julia Klöckner gemeinsam mit ihren Kolleg:innen aus den Ländern den Systemwechsel in der GAP. Als zentrales Element dieses „Systemwechsels“ wurde uns damals der auf 25 Prozent der 1. Säule festgelegte Anteil für das neue Instrument der „Öko-Regelungen“ präsentiert. Bäuerinnen und Bauern sollten mit Umwelt- und Tierschutz Geld verdienen können“, erklärt Martin Schulz, AbL-Bundesvorsitzender und Landwirt in Niedersachsen anlässlich der Verschiebung der Kabinettsbefassung und fährt fort: „Bäuerinnen und Bauern sollten mit Umwelt- und Tierschutz Geld verdienen können. Der Versuch des BMEL, dieses Budget in der GAP-Verordnungen nun auf 23 Prozent zu reduzieren, entspricht nicht dem Versprechen der AMK, das uns Bäuerinnen und Bauern gegeben wurde und reduziert das Budget der Öko-Regelungen unnötig um rund 85 Mio. €/Jahr. Dies ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der offenkundig zu geringen Prämienhöhen nicht tolerabel. Die AbL fordert das BMEL auf, das von der AMK öffentlich postulierte Ergebnis zu achten und das Budget der Öko-Regelungen auf min. 25 Prozent festzulegen sowie jährlich ansteigen zu lassen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft, die sich ebenfalls für ein ansteigendes Budget für die Öko-Regelungen ausgesprochen hat.“