GAP-Trilog öffnet Tür für Umsetzung von Punktesystemen

Nach der Einigung zwischen dem Europäischen Rat, Parlament sowie der Kommission (Trilog) zur kommenden Förderperiode der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) steht nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) einer zukunftsorientierten und ambitionierten Ausgestaltung der GAP in Deutschland im Sinne des Green Deal bzw. der Farm to Fork- und Biodiversitätsstrategie nichts mehr im Weg, vorausgesetzt die sich abzeichnenden Regelungen werden auch getroffen und am Montag und Dienstag dieser Woche auch von den Agrarministern und -ministerinnen abgesegnet. Besonders erfreut zeigt sich die AbL darüber, dass die europäischen Institutionen den Weg zur Umsetzung von Punktesystemen zur Honorierung von Gemeinwohlleistungen in der GAP freimachen wollen. Statt einer Lernphase bei den Öko-Regelungen fordert die AbL ein dynamisch ansteigendes Budget. Die AbL-Bundesvorsitzende Elisabeth Fresen erklärte bereits im Vorfeld der sich abzeichnenden Trilog-Entscheidung: „Die deutsche Agrarminister:innenkonferenz (AMK) hat am 11. Juni abermals die besondere Umweltwirksamkeit und Einkommensrelevanz von Punktesystemen zur Honorierung von Umwelt- und Tierschutzleistungen in der GAP hervorgehoben. Auch hat sie beschlossen, Punktesysteme wie das AbL-Bonussystem oder die Gemeinwohlprämie des Deutschen Verbands für Landschaftspflege (DVL) bis 2025 weiter zu erproben. Mehr noch: einige Bundesländer streben ab 2028 die Umsetzung eines Punktesystems als reguläres Fördersystem der GAP in Deutschland an. Entsprechend zielführend ist es, dass der Trilog in Artikel 28 6a voraussichtlich beschließt, dass die Mitgliedsstaaten Punktesysteme verwenden sollen, um die Wirksamkeit und Effizienz der Ökoregelungen im Hinblick auf die Erreichung der festgelegten Ziele sicherzustellen. Die EU hat ihre Hausaufgaben diesbezüglich damit gemacht. Jetzt liegt es am Bundeslandwirtschaftsministerium, den erneuten Vorstoß der EU und der AMK endlich aufzunehmen und für eine Umsetzung der Öko-Regelungen anhand eines wirksamen Punktesystems im Sinne von Bäuerinnen und Bauern sowie des Tier- und Umweltschutzes zu sorgen.“
Und zum geplanten Budget der Öko-Regelungen ergänzte Fresen: „Es ist gut, dass die Mitgliedstaaten voraussichtlich mindestens 25 Prozent der Gelder der ersten Säule für Öko-Regelungen aufwenden müssen. Statt der offenbar vereinbarten Lernphase, in welcher der Anteil an Öko-Regelungen reduziert werden kann, wäre es hingegen wichtig gewesen, ein kontinuierlich ansteigendes Budget für die Öko-Regelungen zu beschließen. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand: so ist der großen Mehrheit aller beteiligten Akteure inzwischen klar, dass spätestens ab 2027 die weitestgehend pauschalen Flächenprämien einem System der Entlohnung von Leistungen des Umwelt- und Tierschutzes weichen werden. In der kommenden Förderperiode muss deshalb der Umbau der GAP so organisiert werden, dass alle landwirtschaftlichen Betriebe diesen Weg mitgehen können. Ein ansteigendes Budget der Öko-Regelungen bildet genau dies ab. Und: genau wie die Anforderungen an die landwirtschaftlichen Betriebe bezüglich ihres Beitrages für den Umwelt- und Tierschutz in den kommenden Jahren steigen werden, muss auch deren Entlohnung in den Öko-Regelungen ansteigen.“