Verteuerung von Fleisch in der Diskussion

Eine Abgabe auf Fleisch fordert der Deutsche Tierschutzbund (TSchB), um damit die Haltung von Nutztieren in Deutschland zu verbessern. Auch Vertreter von Union, SPD und Grünen sprechen sich für eine Verteuerung von Fleisch beispielsweise durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von jetzt 7% auf zukünftig 19% aus.

"Nur über eine zweckgebundene Fleischabgabe stellen wir sicher, dass das Geld wirklich den Tieren zugutekommt. Bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer könnte das Geld für alles Mögliche ausgegeben werden", sagt der Präsident des TSchB Thomas Schröder im Gespräch mit der neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Zudem würden bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auch die abgestraft, die bereits jetzt mehr fürs Tierwohl machen und deswegen ohnehin schon teurer wären. "Je schlechter die Haltungsbedingungen der Tiere im Stall waren, desto höher muss die Abgabe pro Kilo ausfallen", so Schröder.

Für Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Union, kann eine Steuer auf Fleisch „ein konstruktiver Vorschlag sein“. Dafür müssten diese Mehreinnahmen aber zwingend als Tierwohlprämie genutzt werden, um die Tierhalter in Deutschland beim Umbau zu unterstützen“, sagte der CDU-Politiker in der Zeitung Die Welt. „Der Weg zu einer gesellschaftlich nachhaltig akzeptierten Nutztierhaltung kostet Milliarden, die die Landwirte in Deutschland nicht alleine tragen können“, erklärt Stegemann

Statt einer eigenen Steuer schlägt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent vor. „Eine Fleischsteuer, der Einfachheit halber über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent, wäre ein möglicher Weg, der sich allerdings hauptsächlich auf die Konsumenten bezieht“, zitiert die Welt Spiering. Allerdings müssetn auch die Fleischproduzenten und der Lebensmitteleinzelhandel „ihren Beitrag für eine nachhaltige Nutztierhaltung“ leisten Und „die Agrarförderung der Zukunft darf nur noch Gelder an Betriebe, die für das Allgemeinwohl, für Natur und Umwelt handeln, zahlen“, so Spiering.

Ebenfalls für den Weg über die Erhöhung Mehrwertsteuer plädiert in dem Welt-Beitrag Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. „Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen“, sagte Ostendorff. Es sei „nicht zu erklären“, warum Fleisch mit sieben Prozent und Hafermilch mit 19 Prozent besteuert werde. Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeslandwirtschaftsministeriums schätze die Kosten für den Umbau der Tierhaltung auf drei bis fünf Milliarden Euro ein, so Ostendorff. Der Umbau sei damit „machbar und bezahlbar“. Um die klimaschädlichen Folgen der Tierhaltung zu beschränken, fordert er eine maximale Viehdichte von zwei Großvieheinheiten pro Hektar.

Gegen eine Verteuerung von Fleisch spricht sich laut Welt hingegen die Politikerin der Linken Kirsten Tackmann aus. „Ich halte den Ansatz für falsch, Tierschutz über eine Fleischsteuer regeln zu wollen, die ja auch sozial Benachteiligte zahlen müssten“, sagte Tackmann. Tierschutz sei im Grundgesetz verankert und müsse durch „ordnungsrechtliche Maßnahmen und zielgerichtete Förderpolitik“ durchgesetzt werden. „Da haben Steuern nichts zu suchen“, so Tackmann in der Welt. Abgelehnt werden die Vorschläge für eine Fleischsteuer auch von FPD- und AfD-Vertretern.

12.08.2019
Von: FebL/PM

Fleisch soll teurer werden. Foto: FebL