Die Zustimmung zu der UN-Erklärung zu den Rechten von „Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ fordert die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) in einem Bündnis mit sechs weiteren Organisationen in einem offenen Brief von der Bundesregierung, um mit der Stärkung der Bauernrechte auch einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Verhinderung von Landflucht und Migration zu leisten. Noch Ende dieser Woche entscheidet der UN-Menschenrechtsrat über die Annahme der Erklärung, die fünf Jahre lang im Menschenrechtsrat verhandelt wurde. „Die Bundesregierung hat ihre Position leider mit Verweis auf die EU nicht zu erkennen…

Die EU muss und kann nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) eine bessere Klimapolitik machen. Die AbL hat daher einen Antrag an das Gericht der Europäischen Union gestellt, um als Streithelfer der EU-Klimaklage „People’s Climate Case“ beizutreten. Von der Klimakrise betroffene Familien aus Europa und Ländern außerhalb der EU klagen vor dem Europäischen Gericht, weil die EU-Klimaziele bis 2030 objektiv unzureichend sind und nicht den notwendigen Beitrag zur Abwendung gefährlicher Klimawandelfolgen leisten. Dies verletze elementare Grundrechte der Kläger. Die Beweggründe der AbL erklärt ihr Bundesgeschäftsführer Georg…

Bei der Zulassung von Pestiziden in der EU sind deutliche Verbesserungen erforderlich. Zu diesem Ergebnis kommt der Entwurf für den Abschlussbericht des Sonderausschusses für die Zulassung von Pestiziden (PEST), den die EU-Abgeordneten Norbert Lins (CDU/EVP) und Bert Staes (Grüne) vorgelegt haben. „Der Entwurf des Abschlussberichts macht deutlich, dass es sowohl in der EU-Pestizidverordnung als auch in ihrer Umsetzung Schwachstellen gibt. Eines der zentralen Probleme ist, dass Behörden sich bei der Zulassung auf Studien verlassen, die von der Pestizidindustrie selbst in Auftrag gegeben werden. Hier wollen die Berichterstatter nun Abhilfe schaffen und…

Die Fristverlängerung für die betäubungslose Ferkelkastration hat am Freitag keine Mehrheit im Bundesrat gefunden. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag von Niedersachsen, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen blieb ebenso erfolglos wie alle anderen Versuche, eine gemeinsame Lösung zu finden. „Das Politikversagen setzt sich fort. Im Jahr 2013 wurde das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration mit einer Übergangsfrist bis zum 31.12.2018 ins Tierschutzgesetz geschrieben. Seitdem haben das Bundesministerium BMEL und die Länder bis heute keine Klarheit für die Sauenhalter hergestellt, wie sie das Verbot in der Praxis umsetzen können.…

Entscheidungen zugunsten einer bäuerlichen Landwirtschaft, die in ihrem Wirtschaften die Belange von Klima-, Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz bereits berücksichtigt oder das in Zukunft noch stärker als bisher umsetzen will, erwartet die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) von der bevorstehenden Agrarministerkonferenz (AMK) von Bund und Ländern vom 26.-28. September im westfälischen Bad Sassendorf. Einen mit entsprechenden agrarpolitischen Botschaften versehenen Erntekranz übergaben daher Vertreter der AbL NRW an die NRW-Landwirtschaftsministerin und diesjährige AMK- Vorsitzende Ursula Heinen-Esser (CDU). Auf dieser…

Mit einem deutlichen Bekenntnis gegen Extremismus hat der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) auf die Geschehnisse in Chemnitz und anderswo sowie zur politischen Verantwortung der Bio-Branche reagiert. „Alle Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen und politische Verantwortung tragen, sollten sich angesichts der Ereignisse in Chemnitz, Köthen und anderen Orten deutlich positionieren. Das gilt nicht nur für Politiker. Als politischer Vertreter der Bio-Branche sehen wir es daher als unsere Pflicht an, uns zu äußern“, erklärt der BÖLW-Vorsitzende Dr. Felix Prinz zu Löwenstein. Der BÖLW und seine Mitglieder, die Verbände der deutschen…

In der Auseinandersetzung um die betäubungslose Ferkelkastration hat der agrarpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Friedrich Ostendorff, den Handel zu einem deutlichen Signal aufgefordert. „Signalisieren Sie Akzeptanz gegenüber den bestehenden Alternativmethoden und unterstützen Sie die Bäuerinnen und Bauern in der Umstellung auf Inhalationsbetäubung, Immunokastration oder Ebermast“, fordert Ostendorff in einem Schreiben an die Spitzen von Rewe, Aldi Nord und Süd, Edeka, und der Schwarz-Gruppe (Kaufland, Lidl). „Alle Beteiligten, inclusive der Akteure des Lebensmitteleinzelhandels, müssen nun an einem Strang ziehen.…

Im Jahr 2012 hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) beschlossen, zur Bekämpfung des weltweiten Hungers eine Menschenrechtserklärung für Kleinbauern und andere Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, auf den Weg zu bringen. Anlässlich der jetzt bevorstehenden abschließenden Diskussion und Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats in Genf über die „Erklärung der Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten und für die Annahme der Erklärung zu stimmen. Ressourcenkonflikte um Land,…

Der Neuland-Verein für tiergerechte und umweltschonende Nutztierhaltung und seine Trägerverbände fordern bei einer staatlichen Tierwohlkennzeichnung ein wirkliches Mehr für Tierschutz und Bauern. Sie begrüßen grundsätzlich die Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, eine staatliche Tierwohlkennzeichnung einzuführen. Gleichzeitig machen die Verbände deutlich, dass die Kriterien für eine solche Kennzeichnung klar über dem gesetzlichen Standard liegen und Landwirte, die deutlich mehr in Tierwohl investieren, finanziell gefördert werden müssen. Außerdem reicht eine freiwillige Kennzeichnung aus Sicht der Verbände nicht aus – sie muss…

Rund 150 engagierte Menschen haben heute mit AbL-Bäuerinnen/Bauern und Traktoren vor dem Bundeswirtschaftsministerium demonstriert und den Mitgliedern der Kohlekommission einen heißen Empfang bereitet. In den Redebeiträgen von Campact, BUND, Misereor, Ende-Gelände, der Initiative Buir für Buir aus dem Rheinland und der AbL wurde der sofortige Kohleausstieg gefordert. Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der AbL, machte in seiner Rede deutlich, dass der Klimawandel weltweit und auch in Deutschland angekommen ist. Bauern und Bäuerinnen sind für Klimaschutz, weil unsere Existenzen davon abhängen. Dem Agrument der NRW-Landesregierung, dass die Abholzung des…