Patente auf Saatgut: Europäisches Patentamt gegen die EU

Patente auf Pflanzen, die aus klassischer Züchtung stammen, sind in Europa verboten. Das hatte die EU im Jahr 2017 durch eine Änderung der Regeln des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) klar gemacht. Doch die aktuelle Praxis des Europäischen Patentamtes (EPA) zeigt, dass dieses Verbot konsequent umgangen wird. Wie aktuelle Präzedenzfälle belegen, erteilt das EPA Patente auf natürlicherweise vorkommende Gene. Auch die Pflanzen, die diese Gene in ihrem Erbgut tragen, fallen unter die Reichweite der Patente. Im Ergebnis wird genau das patentiert, was durch das Patentrecht ausgenommen wird. Darauf weist die internationale Koalition Keine Patente auf…

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Aurelia Stiftung setzt EU-Kommission Frist für die Neubewertung der rechtswidrigen Zulassungsverlängerung von Glyphosat

Heute hat die Aurelia Stiftung die Europäische Kommission formell aufgefordert, eine neue Entscheidung über die Verlängerung der Genehmigung des Pestizid-Wirkstoffs Glyphosat zu treffen. Anlass ist das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 19. November 2025 (Az. T‑565/23), welches die bisherige Genehmigungspraxis der Kommission für rechtswidrig erklärt. Die EU-Kommission ist durch dieses Urteil verpflichtet, über die angefochtene Verlängerung der Genehmigung für Glyphosat neu zu entscheiden. Hierfür hat die die Aurelia Stiftung der Europäischen Kommission mit einem Mahnschreiben jetzt eine Frist von zwei Monaten gesetzt. Sollte bis dahin keine…

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Rentenbank und BMLEH starten Förderprogramm "Alternative Antriebssysteme"

Die Landwirtschaftliche Rentenbank und das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) starten ein neues Förderprogramm zur Unterstützung innovativer alternativer Antriebstechnologien für Landmaschinen. Ziel ist es laut Rentenbank, entsprechende Innovationen schneller in die breite praktische Anwendung zu bringen und so die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Betriebe sowie eine klimafreundlichere Mobilität in der Branche zu fördern. Das Programm startet am 20. Mai 2026. Förderberechtigte und Fördergegenstände Antragsberechtigt sind Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktion, darunter Betriebe aus Landwirtschaft, Garten- und Weinbau,…

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Kanadas Senf-Bauern fürchten Gentechnikpflanzen

Der Chemiekonzern BASF will in den USA und Kanada eine gentechnisch veränderte, herbizidresistente Senfpflanze auf den Markt bringen. Die mit dem Raps verwandte Pflanze soll es ermöglichen, in trockenen Landstrichen Rapsöl zu erzeugen. In Kanada wächst in diesen Regionen bisher Senf mit Senfkörnern, vor allem für den europäischen Markt. Die Senfbauern fürchten, dass gentechnische Verunreinigungen durch den Rapsöl-Senf den Absatz ihrer konventionellen Ernte gefährden könnten. Wie die Nachrichtenagentur Reuters schrieb, sei in Kanada ein Krieg um Gentechnik-Senf ausgebrochen: Dijon gegen Canola. Aus der Stadt Dijon kommt der bekannteste französische…

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Termin-HINweise

Politische Tagung von FIAN Deutschland, Diakonie Deutschland, Brot für die Welt, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Nationale Armutskonferenz, Netzwerk Solidarische Landwirtschaft, Netzwerk der Ernährungsräte unterstützt vom Deutschen Institut für Menschenrechte zum Thema „Resilienz im Ernährungssystem stärken – Ernährungsgerechtigkeit sicherstellen! am Montag, 18. Mai 2026 von 12:00 bis 19:30 in Berlin +++ Online-Stammtisch der AbL NRW mit Biofleisch NRW zum Thema „Bio boomt im LEH, Bio-Mittelstand in Not und keiner stellt um?“ am 13. Mai 2026, 20.00 Uhr

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Neue Gentechnik-Regeln – Gezielter Verstoß gegen Vorsorgeprinzip und Wahlfreiheit? Ein Gespräch mit Martha Mertens und Annemarie Volling

Wie können wir mit neuem Denken und beherztem Tun die Krisen unserer Zeit bewältigen? Der oekom podcast „Die guten Seiten der Zukunft“ gibt hierzu Denkanstöße. Bei der aktuellen Episode handelt es sich um ein Gespräch mit Dr. Martha Mertens und Annemarie Volling zum Thema „Neue Gentechnik-Regeln – Gezielter Verstoß gegen Vorsorgeprinzip und Wahlfreiheit?“ Noch sind Europas Äcker weitgehend gentechnikfrei – doch das könnte sich, wie mehrfach berichtet, bald ändern. Die EU plant die weitgehende Deregulierung von Pflanzen, die mithilfe Neuer Gentechnik hergestellt wurden. Sie sollen ohne jegliche ökologische und gesundheitliche Risikoprüfung und ohne…

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Stagnation, Verschiebung und ohne Strategie: Die enttäuschende Jahresbilanz des Agrarministers

Marktbeobachtungen von Hugo Gödde +++ Die Jahresbilanz der Agrarpolitik unter dem neuen Minister Rainer enttäuscht auf der ganzen Linie. Darin sind sich führende Verbandspolitiker und Wissenschaftler einig. Planbarkeit und beherztes praxistaugliches Umsetzen, strategische ökonomische und nachhaltige Instrumente für eine zukunftsfähige Landwirtschaft mit dem Zentrum des Umbaus der Tierhaltung – das waren die Erwartungen an den neuen Minister Rainer (CSU), den „schwarzen Metzger“, die er auch selbst zunächst geschürt hat. Er wolle, so seine Worte, einen Kurswechsel herbeiführen, einen „neuen Geist“ und verlorengegangenes Vertrauen wiederaufbauen sowie…

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Mindestlohn sichern statt Symptome bekämpfen

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai – mitten in der Spargelsaison – wird auf den Feldern für alle sichtbar, wie stark die Landwirtschaft von saisonalen Arbeitsspitzen geprägt ist. Im Sommer bringen Fahrerinnen und Fahrer bis spät in die Nacht Getreide ein und im Herbst sind ganze Teams im Dauereinsatz den Silomais zu ernten. Gerade in diesen intensiven Phasen sind tausende Saisonarbeitskräfte unverzichtbar. Eine Absenkung des Mindestlohns für sie würde daher weit mehr Menschen betreffen, als oft angenommen wird. Denn die Landwirtschaft ist strukturell auf saisonale Beschäftigungsverhältnisse angewiesen. Die AbL lehnt eine Ausnahme vom Mindestlohn für…

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Düngemittelkrise: Jetzt handeln – Resilienz braucht langfriste Nährstoffstrategie!

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Novellierung des Düngegesetzes beschlossen und dabei unter anderem auch verkündet, dass die Regelungen zur bereits im Juli 2025 aufgehobenen Stoffstrombilanzierung auch im neuen Düngegesetz gestrichen werden, eingeführt werden soll ein bundesweites Monitoring. Bereits im Vorfeld der Kabinettssitzung hat die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) auch mit Blick auf die Verursachergerechtigkeit eine verpflichtende Nährstoffbilanzierung gefordert. „Eine verbindliche betriebliche Nährstoffbilanzierung bleibt zentraler Punkt des Düngegesetzes, um Stickstoffüberschüsse verursachergerecht zu erfassen und…

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Land zugänglich machen

Die Maiausgabe der Unabhängigen Bauernstimme ist da! Schwerpunktmäßig geht es um den Zugang zu Land: Land ist die Grundlage allen landwirtschaftlichen Wirtschaftens und Lebens, inzwischen wird es immer schwieriger für Bauern und Bäuerinnen einen angemessenen Zugang zu bekommen. In ihrem Kommentar benennt Antje Hollander, Gemüsegärtnerin in der AbL-Fachgruppe Jugend, dieses Thema als eine der Hauptbarrieren für den Einstieg junger Menschen in die Landwirtschaft. Eine zeitgemäße Bodenmarktpolitik brauche nicht nur Problembeschreibung sondern den Mut zur Umsetzung geeigneter Maßnahmen. Dazu gibt es einen inspirierenden Beitrag, wie eine gerechte…

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Unter diesem Titel hat die AbL Niedersachsen/Bremen schon 2018 eine Tagung in der Weideregion Ammerland veranstaltet – damals noch mit…