In Hessen bringt die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN für das nächste Plenum einen Gesetzentwurf zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft (GSbL) in den Landtag ein. Ziel ist ein fairer, transparenter und bezahlbarer Zugang zu landwirtschaftlichem Boden mit einem klaren Vorrang für regionale Betriebe, Hofnachfolger*innen und Existenzgründer*innen. „Landwirtschaftlicher Boden ist keine beliebige Ware, sondern die zentrale Grundlage für regional verankerte Höfe und damit für Wertschöpfung, lebendige Dörfer und unsere Heimat“, erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Jürgen Müller. Steigende Boden- und Pachtpreise,…

Existenzgründungsprämien sind ein wichtiges Instrument, um jungen Menschen mit innovativen Ideen und wirtschaftlich soliden Betriebskonzepten den Einstieg in die Landwirtschaft zu ermöglichen. Besonders außerfamiliäre Hofnachfolgen und Neugründungen drohen sonst zu scheitern. Diese benötigen häufig sehr viel Kapital bei vergleichsweise schlechter Rentabilität im Vergleich zu anderen Branchen. Das war ein zentrales Ergebnis der Fachtagung „Wer macht uns den Hof? Existenzgründung und Hofnachfolge in der Landwirtschaft – neue Ansätze und Erwartungen an die Politik“ in Berlin, die vom Netzwerk Flächensicherung, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche…

Mit einer Kundgebung vor dem Agrarministerium in Baden-Württemberg haben Bäuerinnen und Bauern am Montag in Stuttgart gegen anhaltende Agrarmarktkrisen und für ein Ende der politischen Untätigkeit protestiert – als Auftakt weiterer Proteste, wie die Veranstalter erklärten. Unter dem Motto „Märkte gestalten statt Krisen verwalten!“ forderten der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und der LSV Baden-Württemberg e.V. ein sofortiges politisches Handeln zur Stabilisierung der Agrarmärkte und übergaben ein entsprechendes Forderungspapier. Mit über 80 Schleppern und einem Kundgebungs- und Motivwagen machten die Teilnehmenden die anwesenden…

Aktuelle Entscheidungen des Europäischen Patentamtes (EPA) zeigen, dass die bisherigen Verbote der Patentierung von Saatgut nicht ausreichen, um die Monopolisierung natürlicher genetischer Ressourcen zu stoppen. Trotz des Verbots der Patentierung von Pflanzen aus „im Wesentlichen biologischen Verfahren" (auch bekannt als Regel 28 (2) des Europäischen Patentübereinkommens), werden natürlicherweise vorkommende Gene von Pflanzen weiterhin als Erfindung patentiert. In der Folge fallen auch die Pflanzen unter die Reichweite der Patente, die auf Grundlage dieser Gene gezüchtet werden. Das teilt die Bündnisorganisation Keine Patente auf Saatgut! mit, die eine…

Die Ablehnung der neuen EU-Verordnung zur Gentechnik fordern in einer gemeinsamen Resolution zur Grünen Woche 45 Verbände, Organisationen, Institutionen und Stiftungen aus den Bereichen Umwelt-, Tier- und Naturschutz, Entwicklungspolitik, Kirchen, Verbraucherschutz, soziale Gerechtigkeit, Landwirtschaft, Züchtung, Saatguterzeugung, Erhaltung der Nutztier- und Kulturpflanzenvielfalt, Lebensmittelwirtschaft, Lebensmittelhandwerk und Imkerei sowie Jugendbewegungen, Initiativen aus der Klimaschutzbewegung und aus den Bewegungen für sozial und ökologisch verantwortungsvolle Ernährungssysteme. Neben einer Kennzeichnungspflicht auch für alle Arten Neuer…

Die Berufsimker sehen im kommenden Mercosur-Abkommen Risiken und Chancen, denn noch muss das EU-Parlament dem Abkommen zustimmen. Die Politik kann jetzt ein Rückverfolgbarkeitssystem nach argentinischem Vorbild zur Bedingung machen – ohne Neuverhandlungen. Berufsimker fordern dies als wirksame Maßnahme gegen Importbetrug und für Qualität und Chancengleichheit auf einem breiten Markt. In Kürze soll das jahrzehntelang geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten, u. a. Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay, unterzeichnet werden. Die EU-Länder haben am 9. Januar dem Abschluss des Freihandelsabkommens mehrheitlich zugestimmt.…

Die großen Supermarktketten stehen sehr unterschiedlich zum Einsatz neuer Gentechnik. Aldi Nord und Süd schließen neue Gentechnik für ihre Produkte konsequent aus und fordern gemeinsam mit Rewe und Penny eine Kennzeichnung und strikte Regulierung. Dagegen positionieren sich Edeka und Netto sowie Lidl und Kaufland weder zur generellen Nutzung noch zur Kennzeichnung und Regulation. Das zeigt der jetzt veröffentlichte Gentechnik-Supermarkt-Check von Greenpeace, der die Positionen der deutschen Supermarktketten bei neuer Gentechnik beleuchtet. Der Sortiments-Check belegt zudem, wie sich die Supermarktregale schon heute bei Gentechnikfreiheit unterscheiden.…

Haltung zeigen! Mit dieser Forderung geht das „Wir haben es satt!“-Bündnis am 17. Januar in Berlin auf die Straße. Rund 60 Organisationen aus Landwirtschaft und Zivilgesellschaft demonstrieren für eine bäuerliche, umwelt- und tiergerechte Landwirtschaft. Sie kritisieren die schwarz-rote Bundesregierung, die einen agrarpolitischen Rückschritt nach dem anderen beschließt. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die Förderung einer besseren Tierhaltung gestrichen, zugleich verschleppt er die Einführung einer staatlichen Tierhaltungskennzeichnung. Unter der Überschrift „Bürokratieabbau“ wird die Axt an Regelungen für Klima-, Umwelt- und…

In mehreren europäischen Ländern (unter anderem in Frankreich, Irland, Spanien, Belgien) und auch in Deutschland protestieren aktuell Bauern gegen das Mercosur-Abkommen und es sind weitere Proteste angekündigt, sollte es – wie von der EU noch geplant – am 12. Januar zur Unterzeichnung des Abkommens in Paraguay kommen. In Deutschland haben insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg dortige Verbände wie der Bauernbund, die Freien Bauern und Land schafft Verbindung (LsV) zu Protesten und/oder Blockaden an zahlreichen Autobahnauffahrten aufgerufen. Nicht unterstützt werden die Proteste von den Landesbauernverbänden (siehe gesonderte Meldung).…

Landesweit und insbesondere in Paris kommt es auch in Frankreich zu Protesten gegen das Mercosur-Abkommen. Mit ihren Traktoren blockierten die Bauern unter anderem den Kreisverkehr am Arc de Triomphe, es soll zu 150 Kilometer langen Staus gekommen sein. Verhindern konnte die Proteste weder ein Gespräch der Landwirtschaftsverbände mit dem Premierminister noch der von Frankreich kurz zuvor erfolgte Stopp des Imports von Agrarprodukten, die mit Pestiziden behandelt wurden, die in Europa verboten sind. Fünf Substanzen stehen aufgrund ihrer dokumentierten Risiken laut einer Mitteilung der beteiligten Ministerien, des Landwirtschaftsministeriums von Annie…