„Weit weg von der Realität der Lebensmittelwirtschaft“

Der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) nimmt Stellung zur Forderung des Bioökonomierats nach einem neuen EU-Gentechnikrecht. Der VLOG spricht sich dafür aus, das EU-Gentechnikrecht beizubehalten und mit Neuer Gentechnik erzeugte Produkte nur mit EU-Zulassung auf den Markt zu bringen. Die Europäische Kommission muss das Urteil des Europäischen Gerichtshof zu den neuen Gentechnikverfahren zügig umsetzen und dafür sorgen, dass den Mitgliedstaaten umgehend Nachweisverfahren zur Verfügung stehen.„Etwa 50 Prozent der Milch-, 60 Prozent der Geflügelfleisch- und 70 Prozent der Eiererzeugung erfolgen hierzulande nach den "Ohne Gentechnik"-Kriterien“,…

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Schneller und praktischer Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßt den Gesetzentwurf der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Tierschutzgesetzes, mit dem die betäubungslose Ferkelkastration so schnell wie möglich, maximal aber bis Ende 2020 beendet werden soll. „Wir sind für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration, denn dieser Eingriff widerspricht dem Tierschutz, wie er im Tierschutzgesetz festgeschrieben ist und wie die Bürgerinnen und Bürger das zu Recht einfordern. Gerade deshalb fordern wir, dass die bäuerlichen Sauenhalterinnen und Sauenhalter so schnell wie möglich ganz praktisch in die…

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CSU und Freie Wähler legen Koalitionsvertrag vor

Nach der Landtagswahl in Bayern haben CSU und Freie Wähler sich auf eine Koalition verständigt und jetzt einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet. Demnach will die Koalition in der Agrarpolitik „den Bayerischen Weg in der Landwirtschaft weitergehen“, wobei ihr „insbesondere der bäuerliche Familienbetrieb am Herzen liegt“. Dabei will sie am Prinzip „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“ festhalten. Mit Blick auf die EU-Agrarreform will sie „bei allen Vorschlägen und Maßnahmen auf den positiven Nutzen für unsere bäuerlichen Strukturen achten“ und sich „für die Interessen dieser Betriebe einsetzen“. Von der EU-Seite fordert die Koalition „insbesondere die…

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Koalition einigt sich auf Gesetzentwurf für Übergangsfrist bei der Ferkelkastration

Die Regierungskoalition von Union und SPD in Berlin hat sich auf einen Gesetzentwurf verständigt, der eine Übergangsfrist bis zum vollständigen Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration von zwei Jahren vorsieht. Für Grüne ein „Albtraum“ für die Tiere, für Foodwatch „einer modernen, aufgeklärten Demokratie unwürdig" und für den Tierschutzbund "Verrat an den Ferkeln und am Staatsziel Tierschutz“. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sieht mit der Übergansgfrist die Voraussetzung geschaffen, um jetzt die Neuland-Methode zum Standard zu machen. Zum Gesetzentwurf erklärt die stellvertretende Vorsitzende der…

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Gemeinsam für einen besseren Schutz vor Pestiziden in Europa

Ende Oktober ist in Brüssel die europaweite Initiative „Citizens for Science in Pesticide Regulation“ (Bürger für Wissenschaftlichkeit bei der Pestizidregulierung) gestartet, die von über 100 Organisationen und 25 Wissenschaftlern unterstützt wird. Der Start der Initiative erfolgt zum passenden Zeitpunkt, denn im Rahmen des sogenannten REFIT-Programms, das gewährleisten soll, dass die EU-Rechtsvorschriften ihre Ziele für die Bürgerinnen und Bürger wirksam, effizient und kostengünstig erreichen, überprüft die Europäische Kommission derzeit auch die geltende Pestizidgesetzgebung. Dies nahm das „Citizens for Science“-Bündnis zum Anlass, in einem Manifest…

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EU-Aktionstag für Neuausrichtung der Agrarpolitik

Unter dem Motto „Good Food Good Farming“ haben Ende Oktober beim europäischen Aktionstag Zehntausende an über 60 Orten in 19 Ländern für eine bienenfreundliche Landwirtschaft und eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik demonstriert . Auch in einer Online-Petition setzen sich schon mehr als 95.000 Menschen aus ganz Europa für eine gerechte und ökologische EU-Agrarreform ein. In Berlin fordern bei der Aktion „Dampf machen für die Agrarwende“ 1000 Menschen am Brandenburger Tor das Ende des Gießkannen-Prinzips. „Die EU füllt mit Steuergeld vor allem die Taschen von Agrarkonzernen, die für Höfesterben, Monokulturen und Artensterben…

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Staatliche Tierwohlkennzeichnung für ISN ein Marketing-Gag

Scharfe Kritik übt die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e.V. (ISN) an den Plänen von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) zur staatlichen Tierwohlkennzeichnung. Nach einem Treffen der Ministerin zum Tierwohlkennzeichen mit Vertretern des Verbandes der Fleischwirtschaft und dem Deutschen Raiffeisenverband hatte die Ministerin verkündet "Ich bin mir mit der Fleischwirtschaft zum Tierwohlkennzeichen einig" und eine positive Bilanz des Treffens gezogen. "Das war ein für alle Seiten erfreuliches und konstruktives Gespräch zum geplanten Tierwohlkennzeichen. Wir haben eine weitere Etappe auf dem Weg zu einem erfolgreichen…

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EU-Parlamentarier fordern Verbesserungen bei der industriellen Hähnchenmast

Das EU-Parlament hat sich für deutliche Verbesserungen bei der industriellen Hähnchenmast ausgesprochen. Eine Entschließung zum „Tierschutz, Einsatz von Antibiotika und den Auswirkungen der industriellen Masthähnchenzucht auf die Umwelt“ wurde mit großer Mehrheit angenommen. Darin betonen die Abgeordneten zum Beispiel, „dass verbesserte Haltungstechniken die Lebensqualität von Geflügel erhöhen und den Bedarf an antimikrobiellen Mitteln verringern können, etwa indem die Tiere natürliches Licht, saubere Luft und mehr Platz erhalten und die Ammoniakkonzentration reduziert wird“, und weisen darauf hin, dass „Vorbeugung die beste Medizin ist“. Sie fordern…

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Strafanzeige gegen Landesbauernverbände

Gegner des Baus einer Gasleitung in Nordrhein-Westfalen, zwischen Aachen und Legden im Kreis Borken, haben Strafanzeige gegen den Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband (WLV) und den Rheinischen Landwirtschafts-Verband (RLV) erstattet. Die Verbände haben vom Bauherrn der Leitung, der ZEELINK GmbH, einem Gemeinschaftsunternehmen von Open Grid Europe und Thyssengas, über 58.000 Euro (WLV) und 120.000 Euro netto (RLV) als „Aufwandsentschädigung“ erhalten. Zahlungen, die die Verbände bestätigt haben. Rainer Rehbein, einer der Sprecher der Initiative gegen den Leitungsbau, hält solche Zahlungen „grundsätzlich, besonders aber in dieser Höhe für mehr…

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Antibiotikaresistenzen machen nicht an Ländergrenzen halt

Während Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner international ihre nationalen Maßnahmen gegen den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung zur Nachahmung empfiehlt, üben Organisationen wie Germanwatch deutliche Kritik an ihrer Haltung und ihren nationalen Aktivitäten. Ende Oktober hat die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft die laut Bundesministerium (BMEL) „erfolgreiche Deutsche Resistenzstrategie“ in Marrakesch, Marokko, auf der zweiten internationalen Konferenz der Weltorganisation für Tiergesundheit OIE zu Antibiotikaresistenzen vorgestellt und in diesem Zusammenhang betont: "Antibiotikaresistenzen machen nicht an Ländergrenzen…

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