CSU und Freie Wähler legen Koalitionsvertrag vor

Nach der Landtagswahl in Bayern haben CSU und Freie Wähler sich auf eine Koalition verständigt und jetzt einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet. Demnach will die Koalition in der Agrarpolitik „den Bayerischen Weg in der Landwirtschaft weitergehen“, wobei ihr „insbesondere der bäuerliche Familienbetrieb am Herzen liegt“. Dabei will sie am Prinzip „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“ festhalten. Mit Blick auf die EU-Agrarreform will sie „bei allen Vorschlägen und Maßnahmen auf den positiven Nutzen für unsere bäuerlichen Strukturen achten“ und sich „für die Interessen dieser Betriebe einsetzen“. Von der EU-Seite fordert die Koalition „insbesondere die Beibehaltung der Zwei-Säulen-Struktur, die finanzielle Ausstattung auf dem bisherigen Niveau in beiden Säulen sowie bei den Direktzahlungen eine deutliche Besserstellung der ersten Hektare über das bestehende Maß hinaus“. Auf Bundesebene fordert sie „die Beibehaltung und Absicherung des eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystems, dessen finanzielle Ausgestaltung auf mindestens dem bisherigen Niveau, eine Aufstockung der GAK-Mittel und eine Stärkung des Agrarmarktstrukturgesetzes“. Um „Erzeuger und Verbraucher stärker zusammenzuführen“, wollen die Koalitionäre „die regionalen Vermarktungsstrukturen und die Wertschöpfung beim Erzeuger stärken und mehr Beratung anbieten“. Die Regeln zur Direktvermarktung z. B. auch für „Milchtankstellen“ wollen sie flexibilisieren. „Die bundesweite Spitzenposition Bayerns im ökologischen Landbau wollen wir kraftvoll ausbauen“, heißt es weiter im Koalitionsvertrag. Den Anteil an ökologisch bewirtschafteter Fläche in Bayern will die Koalition „mittelfristig verdoppeln“. Bayern soll gentechnikanbaufrei bleiben. Den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln will die Koalition reduzieren und durch umweltfreundlichere Alternativen ersetzen. „Bei der Düngeverordnung wollen wir eine praxistaugliche Umsetzung, die einen Interessenausgleich zwischen bäuerlicher Landwirtschaft und Umweltschutz schafft.“ Bei der Umstellung auf moderne, besonders tiergerechte Haltungsformen will die Koalition helfen und Zukunftschancen erhalten. „Um lange Transportwege zu vermeiden und das Tierwohl zu stärken, wollen wir beispielsweise die Regulierung der Weideschlachtung im Einklang mit den EU-Regeln flexibilisieren mit dem Ziel der Zulassung.“ Die Privilegierung der Landwirtschaft beim Bauen im Außenbereich soll beibehalten und das Bayerische Sonderprogramm Landwirtschaft Digital fortgesetzt werden. Zu dem im Wahlkampf umstrittenen Thema „Flächenfraß“ heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir wollen den Flächenverbrauch im Freistaat deutlich und dauerhaft senken. Ein schonender Umgang mit der Fläche dient dem Schutz unserer Lebensgrundlagen und unserer Heimat. Wir bekennen uns zum Ziel der Bundesregierung, bis 2030 den Flächenverbrauch auf bundesweit unter 30 ha pro Tag zu reduzieren. Auch in Bayern wollen wir sorgsamer mit der Fläche umgehen. Wir werden daher in Bayern eine Richtgröße für den Flächenverbrauch (Siedlungs- und Verkehrsfläche) von 5 ha je Tag im Landesplanungsgesetz anstreben. Dazu werden wir gemeinsam mit den Kommunen wirkungsvolle Steuerungsinstrumente entwickeln“.