In San Francisco haben sich öffentliche und private Akteure zu einer beschleunigten Umsetzung der Klimaschutzziele verpflichtet, auf die sich die Regierungen der Welt vor drei Jahren in Paris geeinigt haben. Auf dem „Global Climate Action Summit“ trafen sich in San Francisco Vertreter und Vertreterinnen einzelner Länder, Städte, Unternehmen, Regionen, Bundesstaaten und der Zivilgesellschaft, die beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen (wollen). Über 100 Regierungschefs, Bürgermeister und Unternehmer haben sich das Ziel von Netto-Null-Emissionen bis spätestens 2050 gesetzt. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die…

„In einer Sache bin ich mir mit vielen Rednerinnen und Rednern einig: Wir müssen uns genau überlegen, welche Landwirtschaft wir in Zukunft wollen. Anonyme Kapitalgesellschaften, die landwirtschaftli­chen Grund und Boden als Geldanlage, als Handelsware, als Objekt betrachten? Oder auch in Zukunft den Bauern um die Ecke, der dafür sorgt, dass wir jeden Tag Essen von hoher Qualität auf dem Tisch haben“, fragt die CSU-Abgeordnete Marlene Mortler in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Eine Antwort zugunsten einer bäuerlichen Landwirtschaft gibt in der Debatte der agrarpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Friedrich Ostendorf, indem er, an die…

Der Naturschutzbund (NABU) Niedersachsen hat mit Unterstützung des nicht klageberechtigten Bündnisses Mensch-Umwelt-Tier (MUT) vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen in Lüneburg erfolgreich gegen die Baugenehmigung einer Hähnchenmastanlage für knapp 30.000 Tiere in Großenkneten/Landkreis Oldenburg geklagt. Dabei beschritten der NABU und das Bündnis den Klageweg nach eigenen Angaben aber nicht nur, um die Hähnchenmastanlage in Großenkneten im Ortsteil Amelhausen abzuwenden, sondern außerdem mit dem Ziel, zukünftige Planungen gewerblicher Ställe im ländlichen Außenbereich zu verhindern. Bereits im Jahr 2017 hatte der NABU mit Unterstützung…

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen schafft mit der Räumung im Hambacher Forst nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft NRW (AbL NRW) Fakten, um diesen für die Rodung durch den Energiekonzern RWE vorzubereiten, und dabei ist ihr das Klima egal. Die AbL NRW fordert von der Landesregierung den sofortigen Stopp der Räumungen im Hambacher Forst, ein Abwarten auf die Ergebnisse der Kohlekommission und eine Klimapolitik, die ihren Namen verdient. "Es ist nicht zu begreifen, was die Landesregierung heute im Hambacher Forst begonnen hat. Mit dem fadenscheinigen Argument des Brandschutzes lässt die Landesregierung…

Einen Milchmarkt mit Aussicht, mit zukunftsfähigen Perspektiven und Rahmenbedingungen, die eine wirtschaftlich nachhaltige Weiterentwicklung der Betriebe zulassen und damit auch der Generation der Betriebsnachfolger eine Chance geben, hat der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter zum Abschluss seiner 14-tägigen „BDM on tour – Für einen Milchmarkt mit Aussicht“-Tour quer durch Deutschland bei einem „Milch-Gipfeltreffen“ auf der Alpspitze nahe der Zugspitze gefordert. BDM-Sprecher und „Tourfahrer“ Hans Foldenauer zog ein Resümee der letzten 14 Tage voller Gespräche mit Mandatsträgern aus Kommunen, Landtagen und Bundestag, mit Ministerinnen und…

Wirksame Maßnahmen für die Gesundheit von Nutztieren in Deutschland fordern Vier Pfoten, Greenpeace und foodwatch von der Bundesregierung. Ein großer Teil der Nutztiere leide unter vermeidbaren Erkrankungen: Kühe etwa unter Euterentzündungen, Mastschweine unter schmerzhaft verdickten Gelenken, Legehennen unter Knochenbrüchen. Trotzdem gelangten ihre Produkte massenhaft in den Handel. Die Bundesregierung habe bisher keine Maßnahmen vorgelegt, die diese Missstände beheben könnten. Das von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner erarbeitete Tierwohlkennzeichen greife viel zu kurz, kritisierten die Organisationen auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die…

Die Fri-El-Unternehmensgruppe der Brüder Ernst, Josef und Thomas Gostner mit Sitz in Bozen (Südtirol), die in Italien zu den größten Anbietern von Erneuerbarer Energie (Wind und Biogas) gehört, bewirtschaftet in Rumänien einen Bio-Betrieb mit 13.200 Hektar und gehört damit zu den größten Betrieben des Landes. Das im Donau-Delta auf einer Insel gelegene Ackerland wird nach Angaben der Fri-El-Gruppe durch die Gesellschaften Delta-Rom Agriculture S.r.l. (10.000 ha) und Anglo-Rom Agriculture S.r.l. (3.200 ha) mit Mais, Weizen, Gerste, Sonnenblumen, Raps und Soja bebaut. Das verkündete Ziel der Fri-El-Gruppe ist es, der größte landwirtschaftliche Betrieb…

Staatsanwaltschaften verletzen nach Ansicht von Greenpeace häufig ihre Ermittlungs- und Verfolgungspflichten, wenn sie Verfahren wegen tierschutzrechtlicher Verstöße einstellen. Zudem würden sie sogenannten Nutztieren in den Einstellungsbescheiden eine Leidensfähigkeit weitestgehend absprechen. Zu diesem Ergebnis kommt Greenpeace aufgrund der Auswertung von acht Fallbeispielen eingestellter Verfahren im Bereich der Nutztierhaltung. Gegen einen Staatsanwalt hat Greenpeace bei der Staatsanwaltschaft Gera Strafanzeige wegen Rechtsbeugung erstattet. Dieser hatte ein Verfahren wegen tierschutzwidriger Umstände im Zusammenhang mit der Kastenstandhaltung in…

Wenn die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) bei ihrer Haltung bleibe, über Rentenanträge zunächst nicht zu entscheiden, dann können Landwirte einen Rentenbescheid einklagen. „Sollte die SVLFG einen gestellten Antrag nicht bearbeiten, könne sich ein Antragsteller mit einer sog. Untätigkeitsklage wehren. Diese könne nach Ablauf von 6 Monaten nach Antragstellung der Rente beim Sozialgericht erhoben werden“, erklären die Rechtsanwältin Stephanie Wegmann sowie Rechtsanwalt und Notar Gerald Lückemeier von der Kanzlei Wolter Hoppenberg in Hamm auf topagrar-online. Auch die Rechtsanwältin Jutta Sieverdingbeck-Lewers von der…

In den USA hat die Zahl der Klagen im Zusammenhang mit dem Wirkstoff Glyphosat in den vergangenen Wochen deutlich zugenommen. Hatte Monsanto zunächst eine Zahl von gut 5000 Klagen genannt, verkündete Bayer-Chef Werner Baumann später bereits die Zahl 8000. Der aktuelle Stand: „Bis zum 27. August 2018 wurden Monsanto in den USA Klagen von etwa 8.700 Klägern zugestellt“, ist in dem jetzt vorgelegten Zwischenbericht des Bayer-Konzerns für das 2. Quartal 2018 zu lesen. Und „mit weiteren Klagen ist zu rechnen“, heißt es da unter der Überschrift „Rechtliche Risiken Monsanto“. Zu den „Risiken“, die nach der Übernahme jetzt die Risiken von Bayer sind, gehören…