Die Weichen für das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA – Japan-EU Free Trade Agreement) scheint in den Endzügen: JEFTA soll noch im Dezember diesen Jahres durch das EU-Parlament ratifiziert werden und dann in Kraft treten. Der tonangebende Handelsausschuss des EU-Parlamentes hat am 5. November JEFTA bereits durchgewunken und damit eine Empfehlung an das EU-Parlament abgeben. Im Gegensatz zu CETA werden die Parlamente der Mitgliedsstaaten nicht mehr über JEFTA abstimmen, da ein Investitionsschutzabkommen separat verhandelt wird. Der Koordinationskreis des bundesweiten Netzwerkes Gerechter Welthandel (NGW) hat einen Offenen Brief an alle…

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) fordert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf, die Antragsvoraussetzungen für die Dürrehilfen in einem Punkt, der die Milchviehhalter unabsichtlich benachteiligt, zu überarbeiten. Im Rahmen des gemeinsamen Dürrehilfeprogramms von Bund und Ländern stellt sich laut BDM eine Maßgabe der Antragsstellung als Problemfall für die Milchviehhalter dar. Die Milchmarktkrise 2015/2016, die den Milchviehhaltern bereits riesige Verluste beschert habe, sorge nun dafür, dass ausgerechnet die existenziell gefährdeten Milchviehhalter in vielen Fällen eine wichtige Maßgabe dieses Dürrehilfeprogramms…

Die Milcherzeugergemeinschaft Milch Board begrüßt die in den vergangenen Monaten an Fahrt gewonnene Diskussion über die Notwendigkeit einer Reform der Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugern und ihren Abnehmern, den Molkereien, ausdrücklich. „Ich habe zunehmend den Eindruck, dass die Politik verstanden hat, dass der Milchmarkt neue Regelungen hinsichtlich der Lieferbeziehungen braucht. Die Hoffnungen, dass die Marktpartner dies untereinander selbst regeln können, haben sich als nicht tragfähig erwiesen“, erklärt Peter Guhl, der Vorstandsvorsitzende der MEG Milch Board. Guhl wundert sich darüber nicht. „Wie sollen die Milcherzeuger in einem…

Als Reaktion auf die Pläne von Bundesumweltministerin Schulze (SPD) zum Glyphosat-Ausstieg hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) an die Zuständigkeit ihres Hauses erinnert. "Ich habe bereits im April diesen Jahres das Eckpunktepapier zu einer Minderungsstrategie von Glyphosat vorgelegt. Die Zielmarke ist im Koalitionsvertrag klar gesetzt: Wir haben vereinbart, mit einer systematischen Minderung den Einsatz von Glyphosat und glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel deutlich einzuschränken mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden“, erklärt Klöckner. Seitdem habe ihr Ministerium intensive Gespräche mit…

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat einen Plan für einen schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung des Breitband-Herbizids Glyphosat vorgelegt. Dazu soll die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung geändert werden. Zudem wird das Umweltbundesamt, das als Fachbehörde am Zulassungsverfahren beteiligt ist, die Zulassung biodiversitätsschädigender Produkte an einen Anwendungsvorbehalt knüpfen. Landwirte, die solche Mittel nutzen wollen, müssen auf ihren Ackerflächen einen Mindestanteil an pestizidfreien Ackerlebensräumen für Tier- und Pflanzenarten garantieren. Dieser Anwendungsvorbehalt gilt nicht nur für Glyphosat, sondern künftig für alle Pestizide, die die…

AbL-Milchsprecher Ottmar Illchmann kritisiert Molkereien und Handel bezüglich ihrer jüngst abgeschlossenen Halbjahreskontrakte und fordert Bundesministerin Klöckner zum Handeln auf. „Die Verhandlungsführer von Molkereien und Einzelhandel leben offenbar in einer anderen Welt. Entgegen der Situation auf den Höfen nach der Rekord-Trockenheit und mit entsprechend dürftigen Futterbeständen haben sie nicht etwa die Milchpreise angehoben, sondern behalten die im Frühjahr gesenkten Preise weiter bei oder senken sie wie bei der Butter noch. Sie verhindern damit den dringend notwendigen Anstieg der Erzeugerpreise auf ein Niveau, das insbesondere unsere stark…

Das Umweltbundesamt (UBA) empfiehlt den EU-Mitgliedstaaten, den Risiken, die von Antibiotika und Antibiotikaresistenzen (AMR) in der Umwelt ausgehen, besser zu begegnen. "Die Verbreitung von AMR ist ein weltweit zunehmendes Problem. Der "One Health Action Plan on AMR" der EU befasst sich mit diesem Thema vor allem im Bereich der Human- und Veterinärmedizin. Nach Meinung des UBA adressiert er jedoch bisher die Umwelt nur unzureichend. Dabei sind Boden und Wasser Entstehungsorte von Resistenzen (oder „Brutstätten“). „Diese Risiken müssen wir richtig identifizieren, managen und minimieren", so Jutta Klasen, Leiterin der Abteilung „Chemikaliensicherheit“…

Eine Mehrheit im Bundestags hat Anträge der Grünen und der FDP zu Tiertransporten, die eine deutliche Verbesserung der Transportbedingungen zum Ziel hatten, abgelehnt. Zuvor hatten die Anträge bereits im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages keine Mehrheit gefunden. Die Grünen forderten in ihrem Antrag ein Aussetzen der Transporte – solange bis die Vorgaben der EU-Verordnung zu Lebendtiertransporten in Drittstaaten wirklich eingehalten werden - sowie begrenzte Transportzeiten. Die FDP forderte die Unterbindung der Transporte, wenn diese nicht den europarechtlichen Mindeststandards entsprechen, sowie die Einhaltung der…

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Zeit nach 2020 wird den ehrgeizigen Bemühungen der EU um einen umweltfreundlicheren und stärker leistungsgestützten Ansatz nicht gerecht. Dies ist der Tenor einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Als die Europäische Kommission ihre Vorschläge für die neue GAP nach 2020 veröffentlichte, hob sie nach Ansicht des Rechnungshofes hervor, dass Umwelt- und Klimazielen eine sehr hohe Priorität beigemessen würde. Nach Auffassung der Rechnungsprüfer sieht die vorgeschlagene Reform zwar Instrumente vor, um diese Ziele zu erreichen, doch…

Das Europäische Patentamt (EPA) hat das Patent EP1597965 auf herkömmlich gezüchteten Brokkoli widerrufen, der etwas höher wächst und deswegen leichter geerntet werden kann. Das Patent wurde dem US-Konzern Monsanto 2013 erteilt, der inzwischen von Bayer aufgekauft wurde. Der Widerruf folgt einem Einspruch, der 2014 von einem breiten Bündnis eingelegt worden war. Das EPA begründet seine Entscheidung mit veränderten Regeln zur Prüfung von Patenten, die 2017 beschlossen wurden. Demnach dürfen keine Patente auf Pflanzen und Tiere mehr erteilt werden, wenn diese aus üblichen Züchtungsverfahren wie Kreuzung und Selektion hervorgehen. Es ist das erste Mal,…