Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zur Änderung der Düngeverordnung. "Eine Absetzung von der Tagesordnung wäre inakzeptabel gewesen und hätte zu erheblichen Strafzahlungen von bis zu 850.000 Euro am Tag führen können. Seit über 25 Jahren hält Deutschland die EU-Vorgaben zum Gewässerschutz nicht ein. Darum muss endlich gehandelt und unser Grundwasser geschützt werden", so der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. Die Verordnung heute zu beschließen sowie das Wasserhaushaltsgesetz in erster Lesung zu behandeln und dafür im Gegenzug einige konkrete Details der Verordnung erst zum Januar 2021 einzuführen,…

Am 27. März 2020 hat der Bundesrat dem Entwurf der Düngeverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zugestimmt - unter der Bedingung, dass die Länder bis Ende des Jahres Zeit zur Ausweisung von besonders belasteten Gebieten erhalten. Setzt das BMEL diese Änderungsmaßgabe um, kann es die Verordnung im Bundesgesetzblatt verkünden und wie geplant am Tag darauf in Kraft treten lassen. In der Begründung betont der Bundesrat, „die Verlängerung der Übergangsfristen erfolgt vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und beruht auf einer Einigung zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission. Die Verlängerung setzt…

Die von Regierungen weltweit aufgrund der Corona-Krise verhängten Maßnahmen könnten die Versorgung mit Nahrungsmitteln teilweise unterbrechen, warnt die Welternährungsorganisation FAO. Am 26. März appellierte FAO-Generaldirektor QU Dongyu an die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder, zu gewährleisten, dass die Ernährungssysteme nicht beeinträchtigt werden und auch die Ärmsten weltweit trotz COVID-19 genügend Lebensmittel haben. „Wir müssen sicherstellen, dass die Wertschöpfungsketten für Nahrungsmittel nicht unterbrochen werden und weiterhin gut funktionieren und die Produktion und Verfügbarkeit von vielfältigen, sicheren und nahrhaften…

Der Milchmarkt ist äußerst angespannt, weil durch die Corona-Pandemie im Export als auch im Binnenmarkt Lieferketten unterbrochen sind. Gleichzeitig ist die Milchmenge in Deutschland um 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert gestiegen. Die Preise für die Bäuerinnen und Bauern geben nach. In einer Stellungnahme fordert die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, sich auf EU-Ebene für Maßnahmen zur Mengendisziplin einzusetzen und teilnehmende Betriebe zu honorieren. "Es ist notwendig, dass wir die überschüssigen Mengen am Markt, die unsere Preise drücken, in den Griff bekommen", sagt Elisabeth…

Der Freistaat Sachsen hat mit Hinweis auf eine Allgemeinverfügung vom 22.März die Durchführung von Wochenmärkten verboten. „Die heute verfügte Schließung aller Wochenmärkte in Sachsen ist ein Schritt in die falsche Richtung“, sagt Claudia Gerster, stellvertretende Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL Sachen/Thüringen/Sachsen-Anhalt)). „Sie leisten einen überaus wichtigen Beitrag zur Nahversorgung der Bevölkerung mit gesunden, regionalen Lebensmitteln und bieten einen weitaus höheren Schutz vor Infektionen, als die üblichen Supermärkte, wenn alle Vorsichtsmaßnahmen eingehalten werden. Deshalb ist die…

Wenn am Donnerstag, den 27.März, der Bundesrat aus Anlass der Coronakrise zu einer Sondersitzung zusammenkommt, dann steht möglicherweise auch die Düngeverordnung auf der für den Dienstag vor der Sitzung angekündigten Tagesordnung. Klar ist das aber noch nicht, ebenso wenig klar wie Chancen, noch etwas an dem Verordnungsentwurf zu ändern. Aus dem Bundeslandwirtschafts- (BMEL) und dem Bundesumweltministerium (BMU) werden mit dem Hinweis auf den fehlenden Verhandlungsspielraum gegenüber der EU-Kommission die Änderungswünsche der Bundesländer am Entwurf abgelehnt. Das Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU werde nur ausgesetzt, wenn der vorliegende…

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie und der derzeit notwendigen Einschränkungen im öffentlichen Raum hat sich der Initiatorenkreis des Volksbegehrens „ArtenvielfaltJetzt!“ in Niedersachsen entschieden, den Start des Volksbegehrens zu verschieben. „Gesundheit geht vor“, sagt Initiator Hanso Janßen, der auch Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen ist. „Da in der derzeitigen Situation – in der soziale Kontakte auf ein Minimum reduziert sein sollten – Infostände, Veranstaltungen und Unterschriftensammeln nicht zu verantworten sind, werden wir später als ursprünglich geplant starten: wenn es die Lage zulässt, nach den…

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hat den Entwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes in die Verbändeanhörung gegeben. Die Gesetzesnovelle geht auf die Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Volksbegehrens ‚Rettet die Bienen‘ zurück, die in einem breiten Beteiligungsprozess von Politik, Naturschutz und Landwirtschaft erarbeitet worden waren. Der Trägerkreis des im vergangenen Jahres gestarteten Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ hatte nach Vorlage des „ambitionierten Gesetzentwurfs“ durch die Landesregierung bereits im letzten Jahr auf die Weiterführung des Volksbegehrens verzichtet. …

Die Molkereigenossenschaft Bergmilch Südtirol „ersucht“ in einem Rundschreiben ihre Mitglieder, aufgrund der angespannten Coronavirus-Situation die Milchanlieferung freiwillig zu reduzieren. Sie empfiehlt „die Kraftfuttermenge zu reduzieren, den Grundfutteranteil zu erhöhen, Milch an die Kälber zu verfüttern und Kühe vorzeitig trocken zu stellen“, wobei die Tiergesundheit darunter natürlich nicht leiden dürfe. Markus Hafner, Vize-Obmann bei der Bauernvereinigung COPAGRI Südtirol, einem Mitglied des European Milk Board (EMB), sieht in dem Rundschreiben einen „ersten europäischen historischen Schritt“ und verweist auf das vom EMB erarbeitete Marktverant…

Angesichts der Rückstaus von Fahrzeugen an den Grenzen infolge Corona-bedingter Kontrollen fordert der Deutsche Tierschutzbund ein Ende der Langstreckentransporte von lebenden Tieren. In dem Megastau auf der A4 an der deutsch-polnischen Grenze, aber auch an der Grenze von Polen zu Litauen oder in Kroatien hängen laut Tierschutzbund Tiertransporter aufgrund der verschärften Grenzkontrollen derzeit stunden- bzw. tagelang fest. Für die Tiere sei die Situation mit enormem Stress verbunden. Ihnen fehle es an Wasser und Futter, Kühe können nicht gemolken werden und sie stehen in ihren Exkrementen, da die Einstreu nicht erneuert und die Tiere nicht abgeladen…