Breites Bündnis fordert von der Bundesregierung Zustimmung zur UN-Erklärung für Bauernrechte

Heute entscheidet die Vollversammlung der Vereinten Nationen nach sechs Jahren der Beratung über die UN-Erklärung für die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten. Ein breites Bündnis von 15 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Bundesregierung dazu auf, für die Annahme der Erklärung zu stimmen. Die Erklärung stärkt die Rechte von besonders diskriminierten, ausgegrenzten und in ihrer Existenz bedrohten Gruppen auf dem Land, die einen Großteil der Welternährung sichern. Dazu erklärt Paula Gioia von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Europäischen…

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Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Bayern zugelassen

Das bayerische Innenministerium hat das Volksbegehren „Rettet die Bienen und Schmetterlinge – Stoppt das Artensterben“ zugelassen. Bei den Initiatoren des Volksbegehrens zeigt man sich „überglücklich“, dass ihnen „ein höchst wirksamer und rechtlich trotzdem unangreifbarer Gesetzentwurf“, der die Voraussetzung für die Zulassung darstellt, gelungen ist. „Diese direktdemokratische Initiative ist die größte Chance für den Naturschutz in Bayern seit Jahrzehnten“, freut sich die Volksbegehren-Sprecherin Agnes Becker, die auch stellvertretende Landesvorsitzende der ÖDP ist, die das Volksbegehren initiiert hat. „Wir werden mit aller Kraft das schon bestehende…

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Bayer korrigiert die eigenen „Fakten“

„Mehr als 800 Studien kommen zu dem Ergebnis, dass Glyphosat nicht krebserregend ist“. Mit dieser Aussage, die sich ähnlich formuliert in Berichten und Pressemitteilungen des Bayer-Konzerns findet und so auf der von Bayer betriebenen online-Plattform „hier-sind-die-fakten“ zu lesen war, hat der Konzern über Monate und Jahre versucht, die Öffentlichkeit, Gerichte und Genehmigungsbehörden davon zu überzeugen, dass kein Zusammenhang zwischen Glyphosat und Krebs besteht. Die Tageszeitung taz hat sich auf die Suche nach den 800 Studien gemacht und Erstaunliches zutage gefördert: In Wirklichkeit gehen nur rund 50 Analysen überhaupt auf diese Frage zum…

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EU-Rechnungshof kritisiert mangelhaften Tierschutz in der EU

Deutliche Defizite und Schwachstellen bei der Umsetzung des Tierschutzes in der EU stellt der Europäische Rechnungshof (EuRH) in einem aktuellen Sonderbericht „Tierschutz in der EU: Schließung der Lücke zwischen ehrgeizigen Zielen und praktischer Umsetzung“ fest. Ausgehend von der Frage, ob die 1,5 Milliarden Euro, die in der EU im Zeitraum 2014-2020 aus Mitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für Tierschutzzahlungen in 18 Mitgliedstaaten im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellt werden, auch den Vorgaben entsprechend ausgegeben werden, prüfte der EuRH erstmals stichprobenartig den Schutz landwirtschaftlich genutzter Tiere auf…

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Milchbauern befürchten Rückgang der Weidehaltung durch den Wolf

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) fordert die Politik auf, zügig das EU-Recht anzupassen, um die Entnahme bzw. Tötung des Wolfs, der durch die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie streng geschützt sei, zu erleichtern. „Die Wolfspopulation ist in ganz Deutschland in den vergangenen Jahren so weit angestiegen, dass sich die Konflikte zwischen landwirtschaftlichen Tierhaltern und dem streng geschützten Wolf weiter deutlich verschärft haben“, heißt es beim BDM. Insbesondere in Grünlandregionen wie Schleswig-Holstein, die stark von Weidehaltung geprägt sind, treten immer häufiger Risse durch Wölfe auf. „Die Rasanz, mit der die Wolfspopulation…

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Klimaziele 2030: Zivilgesellschaft legt Maßnahmenprogramm vor

Unter dem Motto „Wann, wenn nicht jetzt!“ haben mehr als sechzig Organisationen aus der Breite der Zivilgesellschaft ein umfassendes Forderungspapier erarbeitet, in dem die notwendigen Maßnahmen in allen klimapolitischen Handlungsfeldern beschrieben werden, damit Deutschland sein Klimaziel 2030 erreicht. Zentrale Forderungen sind ein baldiger Kohleausstieg als Beitrag zur Energiewende, die schnelle Umsetzung der Verkehrs- und Agrarwende sowie ein ambitionierter CO2-Preis. Zum Handlungsfeld „Landwirtschaft“ heißt es in den Kernforderungen des Papiers, dass ein Großteil der Emissionen der Landwirtschaft aus der Tierproduktion stammt und die zentrale…

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GV-Soja in der Ukraine „außer Kontrolle“

In der Ukraine werden in großem Stil gentechnisch veränderte Sojabohnen (GV-Soja) angebaut und die Situation ist „außer Kontrolle“. Das erklären in einer gemeinsamen Pressemittelung in Kiew die Umweltorganisation Agent Green und die Initiative Donau-Soja. Agent Green hat im Sommer 2018 auf Sojafeldern in sechs Regionen der Ukraine, in denen insgesamt mehr als die Hälfte des ukrainischen Sojaanbaus stattfindet, 60 Proben genommen. In der Hälfte dieser Proben wurde GV-Soja nachgewiesen. Dies ist laut Pressemitteilung „illegal“. Zwar erlaube die Ukraine den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen, allerdings müsse dieser dazu in ein öffentliches…

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Antibiotikaresistente Keime auf Frischeprodukten nachgewiesen

Eine Wissenschaftliche Studie des Julius Kühn-Instituts (JKI) hat antibiotikaresistente Bakterien mit mehreren übertragbaren Resistenzgenen auf Frischeprodukten nachgewiesen und konzentriert sich bei den Untersuchungen auf den Teil der Escherichia coli-Bakterien, die gegen den Wirkstoff Tetrazyklin, der in der Tierhaltung eingesetzt wird, resistent sind. Das teilt das JKI in einer gemeinsamen Presseinformation mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) mit. Salate sind beliebte Lebensmittel, um sich ausgewogen und gesund zu ernähren, heißt es da. Für den Konsum werden sie oft bereits fertig geschnitten und in Folie verpackt zum Kauf angeboten.…

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Illegaler Handel mit Pflanzenschutzmitteln ist globales Problem

Der Handel mit illegalen Pflanzenschutzmitteln ist nach Einschätzung von Europol einer der am schnellsten wachsenden Bereiche der organisierten Kriminalität in der Europäischen Union. Gefälschte oder nicht genehmigte Mittel können ein Risiko für die Gesundheit und die Umwelt darstellen und verursachen zudem große wirtschaftliche Schäden. Das teilt das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) anlässlich eines Symposiums mit, zu dem sich auf Einladung des BVL am 6. und 7. November Experten von Institutionen der EU, aus Behörden verschiedener EU-Mitgliedstaaten und der Bundesländer sowie der Wirtschaft trafen, um sich über Wege zur…

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Halbierung der Milchpulverbestände keine Erfolgsmeldung für Milchviehbetriebe

„Die Hälfte des seit 2015 eingekauften Magermilchpulvers wurde wieder in den Verkehr gebracht, ohne die Erholung des Milchsektors zu gefährden. Der letzte Verkauf von 30.000 Tonnen fand am 8. November statt. Von den im Jahr 2015 eingekauften 380.000 Tonnen sind bereits 190.000 Tonnen verkauft. Der EU-Preisbericht für den Milchmarkt von dieser Woche zeigt gleichzeitig, dass sich die Preise sowohl für Milch als auch für Magermilchpulver verbessert haben.“ Das meldet die EU-Kommission am 9. November. Für den Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) ist die verkündete Halbierung jedoch kein Grund zum Jubeln, sondern Ausdruck des völlig verfehlten…

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