Auch Gemeinsame Marktordnung anpacken

„Auch wenn die Kürzungen, die sich in der Summe auf 5% belaufen, bei oberflächlicher Betrachtung noch glimpflich und verkraftbar erscheinen, bedeuten sie für uns Bäuerinnen und Bauern bei der derzeitigen Ausgestaltung der Agrarmarktpolitik eine deutliche Einkommenssenkung“, kommentiert BDM-Vorsitzender Stefan Mann die von EU-.Kommissar Günther Oettinger vorgelegten Pläne für den EU-Agrarhaushalt im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 und bezeichnet sie angesichts der derzeitigen Ausgestaltung der Agrarmarktpolitik als „nicht hinnehmbar“. Die im Haushaltsvorschlag vorgesehene deutlich stärkere Kürzung der Mittel für die zweite Säule gehe…

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Der 2. Säule drohen über 20 Prozent Verlust

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat in dem Entwurf für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 eine fünfprozentige Kürzung des EU-Agrarhaushalts und eine vierprozentige Reduzierung der Direktzahlungen an die Bauern und Bäuerinnen in der EU ab 2021 vorgeschlagen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) bewertet diesen Entwurf der EU-Kommission als Bedrohung für die zielgerichteten Fördermaßnahmen der Ländlichen Entwicklung, die auch 2. Säule der EU-Agrarpolitik genannt werden. Im Vergleich zum Haushaltsplan für das laufende Jahr 2018 liege der Vorschlag der Kommission für diese 2. Säule für das Jahr 2021 um 21 Prozent niedriger…

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Initiative gegen Flächenfraß weiterhin erfolgreich

Das im September 2017 gestartete Volksbegehren „Betonflut eindämmen – damit Bayern Heimat bleibt“ wächst stetig. Mittlerweile gehören 26 Verbände und Organisationen der von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Bayern, Bündnis 90/Die Grünen und der ÖDP ins Leben gerufenen Initiative an, darunter Umwelt- und Naturschutzverbände wie der Landesbund für Vogelschutz (LBV) oder der Bund Naturschutz Bayern (BN), die Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern, der Deutsche Verband für Landschaftspflege, Tagwerk oder die Katholische Landvolkbewegung. Ihr Ziel ist ein gesetzlich festgeschriebener Flächenverbrauch von maximal fünf…

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Regierung sagt „Ja“ zur Gentechnik-Zuckerrübe

Ende April haben die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten im Berufungsausschuss der EU in Brüssel für die Erneuerung der Importzulassung der Gentechnik-Zuckerrübe H7-1 zur Verarbeitung als Lebens- und Futtermittel gestimmt (13 Länder dafür; 12 dagegen; drei Enthaltungen). Zwar wurde die erforderliche qualifizierte Mehrheit nicht erreicht und die Entscheidung ist für die Kommission nicht bindend, aber es wird erwartet, dass die Kommission die Zulassung erteilen wird. Die Gentechnik-Zuckerrübe hat eine Glyphosat-Resistenz und ist ein Gemeinschaftsprojekt der KWS-Saat SE (Deutschland) mit Monsanto. Ein „Ja“ zur Importfreigabe hat auch die Bundesregierung…

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1.Mai: Missbrauch von Werkverträgen in Schlachthöfen beenden

"Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit" lautete das Motto des DGB zum „Tag der Arbeit“ am 1.Mai 2018. Hauptredner der Kundgebung in Vechta in der Region Oldenburg-Ostfriesland, Hochburg der Agrar- und Fleischindustrie, war Pfarrer Peter Kossen. Deutliche Kritik übte er an der weiterhin zu beobachtenden Ausbeutung osteuropäischer Werkvertragsarbeiter, beispielsweise aus Rumänien und Bulgarien, in den Schlachthöfen und trat damit dem Eindruck entgegen, dass sich hier in letzter Zeit etwas verbessert haben könnte. „Im Oldenburger Land und in der Fleischindustrie jedenfalls nicht“, erklärt Kossen. „Ein Sumpf von kriminellen Subunternehmern und dubiosen…

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Umstrittene Kappung

Offiziell will EU-Agrarkommissar Phil Hogan die Vorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) am 29. Mai vorstellen. Mögliche Inhalte sind jedoch bereits durchgesickert und in der aktuellen Bauernstimme nachzulesen. Demnach ist auch eine für alle Mitgliedstaaten verpflichtende Kappung der Einkommensstützung bei 60.000 Euro je landwirtschaftlichem Betrieb und Jahr vorgesehen. „Da EU-Haushaltskommissar Oettinger angekündigt hat, den Agrarhaushalt um 6,0 Prozent kürzen zu wollen, führt der Aufschlag möglicherweise lediglich dazu, dass kleinere und mittlere Betriebe von dieser Kürzung weitgehend verschont bleiben“, heißt es in der Bauernstimme. …

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BDM sieht Stillstand in Sachen Milch

„Einen intensiven Austausch“ gab es nach Ansicht der Vorsitzenden der Agrarministerkonferenz (AMK) Christina Schulze Föcking auf der AMK in Münster zur aktuellen Lage auf dem Milchmarkt und hier insbesondere zur Gestaltung der Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien. „Stillstand“ nennt das der Bundesverband Deutscher Milchviehalter (BDM) und schließt sich den Worten der Aussage von Agrarminister Till Backhaus im Rahmen der Abschluss-Pressekonferenz der AMK an: „Wir waren schon mal weiter“. Für den BDM hat offenbar auch die fraktionsübergreifende Einigkeit in den Landtagen von Bayern, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie die…

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Vorschläge liegen auf dem Tisch

Als die Agrarministerinnen und -minister sich in dieser Woche zur Agrarministerkonferenz in das Tagungshotel in Münster begeben, müssen sie durch ein Spalier aktueller Herausforderungen in der Landwirtschaft und Botschaften an die Politik. Etwa 40 Traktoren des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) und zahlreiche Faironikas fordern Maßnahmen zum Milchmarkt, Traktorreifen der AbL und der Aktion Agrar proklamieren „Höfe stärken statt Höfesterben“ oder „Milchmengen regulieren statt Bauern ruinieren“ und Greenpeace fordert mit einem überdimensionalen, in einen Käfig eingesperrten Schwein „Tierleid beenden – Fleisch kennzeichnen“. Einige Minister…

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Tierschutzplan ade?

In Niedersachsen gibt es einen Tierschutzplan. Den hat vor vielen Jahren Gerd Lindemann zur Überraschung vieler auf den Weg gebracht. Oft wurde der Plan kritisiert, nicht weit genug zu gehen zu oberflächlich zu sein. Dennoch hatte Lindemann für Niedersachsen mit dem Tierschutzplan eine klare Vorgabe gemacht, klare Fristen gesetzt und Maßnahmen benannt. Diese wurden von seinem Nachfolger, dem Grünenpolitiker Christian Meyer, weiter verfolgt und erweitert. Der Einschnitt erfolgte jetzt bei der Rückkehr zu einer CDU Landwirtschaftsministerin. Otte-Kinast will aus dem Tierschutzplan eine Nutztierstrategie machen. Will Fristen und klare Anforderungen…

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Neue Züchtungsmethoden

Der Saatgutzüchter Carl Vollenweider und Eva Glinsky von der IG Saatgut berichten in einem Interview in der Mai-Ausgabe der Bauernstimme zu neuen Züchtungsmethoden und CRISPR/CAS. Sie befürchten eine weitere Konzentration der Saatgutbranche und fordern eine klare Kennzeichnung dieser Methoden als Gentechnik. Keinesfalls sei deren Einsatz als unbedenklich zu beurteilen. Die Eingriffe ins Genom, auch wenn sie mit einer höheren Präzision erfolgen als herkömmliche gentechnische Methoden, müssten immer auf unvorhersehbare Veränderungen überprüft werden. Für ihre Arbeit schlossen sie den Einsatz gentechnische Methoden nachdrücklich aus.

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