Am 17. Dezember 2021 hat der Bundesrat zwei Verordnungen zur nationalen Umsetzung der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab dem Jahr 2023 zugestimmt - allerdings jeweils unter der Bedingung von einigen fachlichen Änderungen. „Setzt die Bundesregierung diese eins zu eins um, können die Verordnungen in Kraft treten“, heißt es aus dem Bundesrat. Kritik an der grundsätzlichen Ausgestaltung kommt unter anderem von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und von Umweltverbänden wie dem BUND. Positive Signale gibt es aus dem Bundesrat hinsichtlich der Ausgestaltung der „Reform nach dieser Reform“, indem dabei zur Ausgestaltung der…

Nach elf Monaten intensiven und zeitaufwändigen Engagements soll das zwischen den landwirtschaftlichen Interessensverbänden und dem Lebensmitteleinzelhandel ins Leben gerufene Gesprächsformat „Agrardialog“ zum Jahresende 2021 in die Zentrale Koordinationsstelle Handel-Landwirtschaft (ZKHL) überführt werden. Als Gast war in den Agrardialog auch die Verarbeitungsebene eingebunden. Die Freien Bauern (FB), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), das European Milk Board (EMB) und die MEG Milch Board werden diesen Weg nicht mitgehen. Die vom Handelsverband Deutschland (HDE), dem Deutschen…

EDEKA legt der Werbung zufolge viel Wert auf Regionalität, Nachhaltigkeit und hochwertige Lebensmittel. „Doch wie passt das zusammen mit einer Mitteilung, die an einigen EDEKA-Märkten die Kundinnen und Kunden darüber informierte, dass Produkte zweier Molkereien ausgelistet wurden, weil sie angeblich ein zu teures Angebot gemacht haben?“, fragt sich der Vorstandsvorsitzende der MEG Milch Board Frank Lenz. Edeka hatte mitgeteilt: „Liebe Kundinnen und Kunden, wir kämpfen jeden Tag für höchste Qualität zum niedrigsten Preis. Der Lieferant Lactalis und Bel hat uns als Edeka für einige seiner Produkte ein zu teures Angebot gemacht. Trotz harter Verhandlungen…

Im Rahmen des Treffens des EU-Umweltministarrats forderte die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler, dass bei den neuen Gentechnik-Verfahren wie CRISPR/Cas das EU-Vorsorgeprinzip gelten müsse. Es sei eine umfassende Risikoabschätzung notwendig und die Verbraucher:innen müssten ihre Wahlfreiheit behalten. Entsprechend brauche es eine klare Kennzeichnung. Österreich hatte das Thema Gentechnik auf die Tagesordnung gesetzt und wurde von Ungarn, Zypern und Luxemburg unterstützt. Die neue deutsche Umweltministerin Steffi Lemke betonte, die neue Bundesregierung stehe für das EU-Vorsorgeprinzip und strebe keine Reform des EU-Gentechnikrechtes an.…

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat mit Zwischenentscheidungen der RWE Power AG aufgegeben, bis zu einer Entscheidung in zwei anhängigen Eilbeschwerdeverfahren davon abzusehen, auf den Grundstücken des Landwirts Eckardt Heukamp in Lützerath Vorbereitungsmaßnahmen für die Abbaggerung, etwa Rodungsarbeiten oder den Abriss von Gebäuden, durchzuführen. Vor dem Verwaltungsgericht Aachen hatten der Landwirt und zwei Mieter eines Wohnhauses auf den Hofgrundstücken ihre Verfahren gegen den Braunkohleabbau durch die RWE verloren. Dagegen haben sie die Eilbeschwerdeverfahren beim OVG NRW eingereicht. Über die Beschwerden…

Die 20 größten Molkereikonzerne der Welt erfassen ein Viertel der globalen Milchproduktion und stehen für 40 Prozent der industriellen Verarbeitung. Aber in der Frage der Wertschöpfung und der Ausrichtung der Unternehmen unterscheiden sie sich erheblich. Die Coronaverwerfungen haben sie durchgängig gut verkraftet. Im Gegenteil sind das freie Kapital und die Gewinne in den letzten fünf Jahren gestiegen. Das hat das auf die Milchwirtschaft spezialisierte Beratungsunternehmen IFCN Dairy Research Network in Kiel anhand der Geschäftsdaten analysiert. Von der Größe her sind neun der 20 globalen Mengenführer in Europa beheimatet, darunter vier Molkereien aus…

Europäische Lebensmittelhändler boykottieren brasilianisches Fleisch ++ Frankreich und China setzen Regionalisierung bei ASP um ++ EU-Schweinefleischexport seit Sommer eingebrochen ++ Milch weiterhin knapp am Markt

In der Schweiz wird weiter um die Verlängerung des Gentechnik-Moratoriums gestritten. Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, hatte eine Verlängerung des Ende 2021 auslaufenden Moratoriums bis Ende 2025 vorgeschlagen – und zwar für alle Gentechnik-Verfahren. Anfang Dezember beschloss der Ständerat, die zweite Kammer des Schweizer Parlaments, das Schweizer Anbaumoratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen abzuändern. Nach Meinung des Ständerats sollen künftig neue gentechnische Verfahren wie CRISPR/Cas nur noch unter das Moratorium fallen, wenn durch sie fremdes Erbgut eingefügt wird. Nun müssen beide Kammern einen Kompromiss finden. Das letzte Wort…

Das Bündnis Keine Patente auf Saatgut! hat Mitte Dezember Einspruch gegen ein Patent der Firma Nunhems (BASF) auf Wassermelonen aus konventioneller Zucht eingelegt (EP2814316). Die Pflanzen haben einen buschigen Wuchs, sie wurden ursprünglich in einem Hausgarten entdeckt. Die genetische Veranlagung für den buschigen Wuchs ist zufällig entstanden. Die Firma Nunhems hat die Pflanzen lediglich mit gängigen Methoden so weiter gezüchtet, dass deren Früchte weniger Kerne enthalten. Aber der eigentliche Vorteil der Pflanzen ist, dass für ihren Anbau weniger Platz benötigt wird. Diese Eigenschaft wurde entdeckt und nicht erfunden. Patentiert wurden die…

Der BUND Naturschutz in Bayern (BN) hat die Erarbeitung eines Gesetzesvorschlags in Auftrag gegeben, um den Bau industrieller Tierhaltungsanlagen einzuschränken. Bisher hatten die Gemeinden keine Handhabe gegen die Errichtung von Megaställen auf ihrem Gebiet – dies soll geändert und so die bäuerliche Landwirtschaft gestärkt werden. Stallanlagen mit mehr als 40.000 Tierplätzen für Geflügel, 2.000 Tierplätzen für Mastschweine oder 6.000 Tierplätzen für die Ferkelaufzucht sollen laut BN-Gesetzvorschlag nicht mehr als landwirtschaftliche, sondern als „industrielle Tätigkeit" gewertet werden (gemäß der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieimmissionen).…