Schweiz: Ständerat will Gentechnik-Moratorium aufweichen

In der Schweiz wird weiter um die Verlängerung des Gentechnik-Moratoriums gestritten. Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, hatte eine Verlängerung des Ende 2021 auslaufenden Moratoriums bis Ende 2025 vorgeschlagen – und zwar für alle Gentechnik-Verfahren. Anfang Dezember beschloss der Ständerat, die zweite Kammer des Schweizer Parlaments, das Schweizer Anbaumoratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen abzuändern. Nach Meinung des Ständerats sollen künftig neue gentechnische Verfahren wie CRISPR/Cas nur noch unter das Moratorium fallen, wenn durch sie fremdes Erbgut eingefügt wird. Nun müssen beide Kammern einen Kompromiss finden. Das letzte Wort in dieser Sache hat der Nationalrat, der voraussichtlich im Frühjahr 2022 entscheiden wird. Die Schweizer Allianz Gentechfrei (SAG) und die Kleinbauern-Vereinigung VKMB bedauerten die vom Ständerat beschlossene Abschwächung, weil sie zu „einer immensen Rechtsunsicherheit für Produzent:innen sowie Konsument:innen“ führe. Ein solches Vorgehen gefährde die Existenz aller Branchen, die auf gentechnikfreie Produktion fokussieren ebenso wie die gentechnikfreie Produktion als Alleinstellungsmerkmal der Schweizer Qualitätsproduktion. Völlig unverständlich sei der Entscheid zudem, weil er weder mit der Gesetzgebung der EU noch dem Schweizer Gentechnikgesetz vereinbar ist, welches vorschreibe, dass der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft gewährleistet sein muss. Doch die Haftungsfrage und die Regulierung der Koexistenz, die im Fall von Kontaminationen für die gentechnikfreie Landwirtschaft zentral wären, seien ungeklärt. Um dies zu vermeiden, appellierten SAG und Kleinbauern-Vereinigung an den Nationalrat, seinen Beschluss aufrecht zu erhalten und nicht dem Ständerat zu folgen.