Einsprüche gegen Patente auf Gerste und Bier zurückgewiesen

Europäisches Patentamt hält an absurder Rechtsprechung fest.

Das Europäische Patentamt (EPA) hat Einsprüche, von denen einer auch von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft unterstützt wird, gegen ein Patent auf Gerste und Bier zurückgewiesen und ein Patent (EP2575433) der Firmen Carlsberg und Heineken bestätigt. Die Begründung der Einspruchsabteilung bedeutet, dass das EPA auch in Zukunft ähnliche Patente erteilen will. Absurderweise sollen dafür zufällige Mutationen als technische Erfindungen angesehen werden.

"Das ist kein guter Tag für Bierbrauereien, Pflanzenzucht, Lebensmittelerzeugung und die VerbraucherInnen. Das EPA hat bestätigt, dass zufällige Mutationen weiterhin als Erfindungen angesehen werden. Diese Entscheidung macht ein Eingreifen der Politik notwendig“, so Verena Schmitt vom Umweltinstitut München.

Im Patent werden Gerstenpflanzen aus konventioneller Zucht als patentierte Erfindung beansprucht, ebenso wie das damit gebraute Bier. Die Eigenschaften der Pflanzen beruhen auf zufälligen genetischen Mutationen, die durch Kreuzung und Selektion in den Pflanzen kombiniert werden.

„Es ist offensichtlich, dass zufällige genetische Veränderungen nicht die Voraussetzungen für eine technische Erfindung erfüllen. Werden auf konventionelle Pflanzenzucht Patente erteilt, können diese den Zugang zur natürlichen biologischen Vielfalt blockieren oder so behindern, dass traditionelle Pflanzenzucht unmöglich gemacht wird. Die Folgen betreffen nicht nur die Pflanzenzucht, sondern auch die Lebensmittelerzeugung und die VerbraucherInnen“, so Magdalena Prieler vom Verein ARCHE NOAH.

Das EPA hat auch 2021 wieder ähnliche Patente erteilt. Deswegen fordert Keine Patente auf Saatgut!, dass die Politik einschreitet und dafür sorgt, dass in Zukunft keine konventionell gezüchteten Pflanzen oder Tiere patentiert, bzw. über Patente monopolisiert werden. Für eine entsprechende Petition wurden bereits über 200.000 Unterschriften gesammelt. Zudem soll gegen die Entscheidung des EPA eine Beschwerde eingelegt werden.

Der Einspruch gegen das Patent wurde 2017 von einem breiten Bündnis von rund 40 Organisationen eingelegt. Beteiligt hatten sich:
Deutschland: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland (AGU), Bioland, Brot für die Welt - Evangelischer Entwicklungsdienst, Bündnis gentechnikfreie Landwirtschaft, Bund Naturschutz Bayern (BN), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN), Campact, Die Freien Bäcker, Evangelischer Dienst auf dem Land in der EKD (EDL), Erzeugergemeinschaft für ökologische Braurohstoffe (EZÖB),  Erzeugergemeinschaft Bördeland und Diemeltal, FIAN, Gäa e.V.- Vereinigung ökologischer Landbau, Gen-ethisches Netzwerk (GeN), IG Nachbau, Katholische Landvolkbewegung (KLB), Pro Regenwald, Sambucus, Slow Food Deutschland, Umweltinstitut München, Verband Katholisches Landvolk (VKL), Zivilcourage Miesbach, Zivilcourage Rosenheim, Zukunftsstiftung Landwirtschaft (Save our seeds!), Österreich: ARCHE NOAH, ARGE Schöpfungsverantwortung, Horizont3000, IG Milch, Welthaus Diözese Graz-Seckau, Schweiz: ProSpecieRara, SWISSAID, Dänemark: Kopenhagen Food co-operative, Europa:  WeMove.EU, Portugal: GAIA, Plataforma transgénicos fora

Zudem hatten auch die CulturBrauer, ein Zusammenschluss österreichischer Privatbrauereien, einen eigenen Einspruch gegen dieses Patent eingebracht.

16.05.2022