Der geschäftsführende Vorstand des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Peter Röhrig, kritisiert im Interview mit AGRA Europe die aktuelle Agrarpolitik in Brüssel und Berlin. Die Abkehr von den Ergebnissen respektive Empfehlungen der Borchert-Kommission, der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) und des Strategischen Dialogs in Brüssel habe zu einer starken Verunsicherung und wirtschaftlicher Unsicherheit in der Branche geführt, die dazu führe, dass die Umstellung auf den Ökolandbau trotz guter Marktzahlen nahezu stagniere. Befördert werde das auch durch die Streichung des Bundesprogramms Umbau der Tierhaltung (BUT) und die „Verzögerung und Verschleppung“ bei der Tierhaltungskennzeichnung. Nun werde ein „klares politisches Signal“ von der Bundespolitik pro Ökolandbau gebraucht. Formal halte die Bundesregierung zwar am Ziel von 30% Bio bis 2030 fest. Es falle jedoch auf, dass dieses Ziel deutlich seltener proklamiert werde als noch unter Cem Özdemir.
Kritik von Röhrig im AGRA Europe-Interview auch an den GAP-Plänen: „Wenn Umweltleistungen in der GAP nicht mehr so stark honoriert werden, wie es der Konsens von ZKL und Strategischem Dialog vorsah, gefährdet das den Rückhalt für die GAP insgesamt.“
Kritik auch an den Plänen von CDU und CSU zur Deregulierung des chemischen Pflanzenschutzes, die mit der vermeintlichen Ernährungssicherheit begründet wird. „Aus unserer Sicht wird die Debatte damit aber auf den Kopf gestellt. Wer bei der Ernährungssicherheit auf einen intensiveren Einsatz externer Betriebsmittel setzt, also auf mehr Düngung und Pflanzenschutz, macht die Landwirtschaft in Wahrheit abhängig: von fossiler Energie und von importiertem Stickstoffdünger aus Russland, Belarus oder Katar“, so Röhrig.
Wirkliche Ernährungssicherheit sei nur zu erreichen, „wenn wir unsere heimischen Produktionsgrundlagen stärken. Im Pflanzenbau, aber ebenso in der tierwohlgerechten Tierhaltung. Doch auch hier erleben wir derzeit eher Rückschritte als Fortschritte“, erklärt Röhrig auch mit Verweis auf den BUT-Förderstopp.
Auf die Frage nach einer möglichen Deregulierung bei den Neuen Züchtungstechniken antwortet Röhrig: „Zunächst ist wichtig klarzustellen: Die Biolandwirtschaft fordert kein generelles Verbot dieser Techniken. Wir fordern Transparenz durch eine klare Kennzeichnung, ein Verbot von Patenten auf neue Züchtungen sowie verbindliche Koexistenz- und Haftungsregeln. Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Das EU-Parlament hat sich wiederholt für Transparenz und gegen Patente ausgesprochen. Wir appellieren an die Abgeordneten, diese Punkte im Gesetz zu verankern.“
