Oppositionsanträge zu Glyphosat abgelehnt

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am Mittwochmorgen mehrere Anträge der Oppositionsfraktionen FDP (19/216), Die Linke (19/226) und Bündnis 90/Die Grünen (19/230) zum Umgang mit dem Wirkstoff Glyphosat abgelehnt. Das Gremium sprach sich mit der Mehrheit der Abgeordneten von CDU/CSU und SPD gegen die Annahme der Anträge im Plenum aus. Die Liberalen hatten bei Zustimmung der AfD gefordert, dass die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln weiterhin ausschließlich auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgen soll. Die Bundesregierung solle den "Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ungeachtet der Versuche weltanschaulicher Einflussnahme unter der Maßgabe von Sachlichkeit, Rationalität und Fachlichkeit" umsetzen. Das Verfahren zur weiteren Zulassung auf nationaler Ebene von Glyphosat als Inhalt von Pflanzenschutzmitteln müsse auf Grundlage der Expertise der zuständigen Zulassungs- und Bewertungsbehörden streng wissenschaftsgeleitet betrieben werden. Einher ging damit die Forderung, dass die Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel in Deutschland transparenter gestaltet werden sollen. Strikt dagegen positionierte sich Die Linke, die ein Verbot glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel in Deutschland verlangt hat. Eine Forderung, die auch von den Grünen gestützt wurde. Die Regierung soll demnach Sofortmaßnahmen veranlassen, um direkte und indirekte, kurz-, mittel- sowie langfristige gesundheitliche und ökologische Gefahren und Risiken für Mensch und Tier auszuschließen. Darüber hinaus soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, der glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel unverzüglich nach Inkrafttreten auf nationaler Ebene verbietet. Stattdessen soll auf die Erforschung von Alternativen zur Anwendung von Glyphosat hingearbeitet werden, die die erreichten Fortschritte bei bodenschützenden und -erosionsvermeidenden Anbauverfahren wie bei der Direktsaat, dem Zwischenfruchtanbau oder durch Untersaaten auch bei Verbot des Wirkstoffs erreicht Fortschritte zu erhalten. Auch die Grünen wollten mit Zustimmung der Linksfraktion die Anwendung von Glyphosat zum Schutz der Artenvielfalt und zur Wahrung des Vorsorgeprinzips endgültig beenden. Stattdessen soll ein Ausstiegsplan mit umweltverträglichen Alternativen erarbeitet werden. Sofort untersagt werden sollen außerdem der private Gebrauch und die Anwendung auf öffentlichen Flächen, außerdem wurden größtmögliche Anwendungsbeschränkungen für landwirtschaftliche Bereiche gefordert. Ziel soll es sei, den Glyphosateinsatz sofort zu reduzieren und den Wirkstoff schnellstmöglich nicht mehr einzusetzen. Die Union kritisierte die Forderungen nach einem Komplettverbot als überzogen, weil dies rechtlich nicht möglich sei. Derlei Verbotsversuche seien wie in Österreich wieder zurückgenommen worden. Darüber hinaus habe die Regierung schon zahlreiche Forderungen umgesetzt, so sei unter anderem die Anwendung von Glyphosat im Nahbereich von Gewässern untersagt, die Anwendung auf öffentlichen Flächen verboten und der Glyphosateinsatz in den vergangenen fünf Jahren um ein Drittel reduziert worden. Die AfD-Fraktion befürwortete zwar die Forderungen nach einem Ausstieg, schränkte aber ein, dass dies nur geschehen könne, wenn den Landwirten ökonomische Alternativen angeboten werden. Derzeit würden jedoch die Nachteile infolge eines Verbots überwiegen und zu mehr Bodenerosion oder Verdichtung der Böden führen, weil die Felder aufgrund von mehr Überfahrten durch Landmaschinen öfter bearbeitet werden müssten. Die SPD hingegen betrachtete dieses Problem nicht ganz so kritisch, weil ihrer Ansicht nach entsprechende Alternativen nur ermöglicht werden müssen. Letzten Endes gehe es darum, dass sich das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium "zusammenraufen", um Lösungen, statt Konflikte zu finden. Die Bundesregierung kündigte in diesem Kontext an, dass im laufenden Jahr ein gemeinsamer Vorschlag der beiden Ministerien vorgelegt werden soll. Darüber hinaus sollen im Zusammenhang mit der angekündigten Ackerbaustrategie weitere Konzepte aufgezeigt werden, hieß es.